Deutschland

Hofreiter zu Steuer-Hinterziehung: „Die Doppelmoral ist abstoßend“

Lesezeit: 2 min
11.05.2014 11:52
Der Grüne Anton Hofreiter hat jahrelang keine Steuern für seine Zweitwohnung gezahlt. Noch vor wenigen Wochen hatte Hofreiter im Fall Hoeneß verlangt, dass einer, der „wie Hoeneß das Gemeinwesen bestiehlt“, aus seinem Job „rausfliegen“ müsse. Diese große Töne könnten Hofreiter zum Verhängnis werden. Unklar ist, wer die Informationen an die Bild-Zeitung geleakt hat. Hofreiter ist SPD und CDU wegen seines Kampfs gegen die dubiosen Geschäfte der Regierung mit Toll Collect ein Dorn im Auge.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, hat mehrere Jahren die Steuern für die Zweitwohnung in Berlin nicht gezahlt. Es habe dies übersehen und sei zerknirscht, sagte Hofreiter, nachdem die Bild-Zeitung die Affäre aufgedeckt hatte (mehr hier).

Hofreiters größtes Problem: Erst vor wenigen Wochen trat er als Gegner der Steuerhinterzieher auf. Am 13 März 2014 äußerte sich Hofreiter zum Fall Uli Hoeneß.

In einer Pressemitteilung schrieb Hofreiter:

„Zum Prozessauftakt im Fall Uli Hoeneß erklärt Dr. Anton Hofreiter, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag:

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt und gehört streng bestraft. Uli Hoeneß hat mit seiner Selbstanzeige eine Straftat gestanden. Es ist nun Sache des Gerichts, zu einem Urteil zu kommen.

Moralisch diskreditiert ist Uli Hoeneß schon jetzt. Adidas, VW oder Audi halten im Bayern-Aufsichtsrat trotzdem zu ihm. Das ist ein Skandal. Wer in ihren Unternehmen einen Diebstahl begehen würde, würde rausfliegen. Wer wie Hoeneß das Gemeinwesen bestiehlt, dem wird dagegen kumpelhaft der Arm um die Schultern gelegt. Diese Doppelmoral der Wirtschaftsbosse ist abstoßend.“

Zwar hat Hofreiter eine wesentlich geringere Summe nicht versteuert als Hoeneß. Doch jeder normale Bürger bekommt für ein solches Vergehen eine Strafe vom Finanzamt - auch wenn er nur einige hundert Euro „vergessen“ hat.

Der Fall dürfte jedoch eine politische Dimension haben, die über das moralische Thema hinausgeht. Es ist gut denkbar, dass irgendjemand von staatlicher Seite die Informationen von Hofreiters Verfehlungen durchgestochen hat: Die Bild bezieht ihre Informationen gewöhnlich aus Regierungskreisen. Hofreiter ist der Großen Koalition ein Dorn im Auge, weil er seit Jahren gegen die Machenschaften bei der Autobahnmaut-Firma Toll Collect kämpft: Dieses Industrie-Konsortium verdient Milliarden aus der monopolartigen Zusammenarbeit mit dem Staat. Eine Rechenschaft gibt es dafür nicht: Hofreiter ist mit seinen Anfragen regelmäßig mit der Mitteilung, dass die wesentlichen Elemente der „Geheimhaltung“ unterliegen, abgebürstet worden. Die Bundesregierung beschreibt die Zusammenarbeit mit Toll Collect sehr undurchsichtig (mehr hier). Hofreiter konnte nicht in Erfahrung bringen, welche Abhängigkeiten sich für den Steuerzahler ergeben (mehr dazu hier).

Das Problem der Grünen besteht jedoch darin, dass sie sich im Fall Hoeneß als die obersten Moralisten der Nation empört hatten: Katrin Göring-Eckardt verteidigte Hofreiter: „Er hat seinen Fehler eingestanden, ihn bedauert und sofort korrigiert, als er davon erfuhr. Für mich ist das der richtige und anständige Umgang mit diesem Fehler, und für mich hat es sich damit dann auch“. Sie sagte der Bild am Sonntag, Hofreiter sei „die Meldung seines Berliner Zweitwohnsitzes einfach durchgerutscht, und deshalb hat er die Zweitwohnungssteuer nicht gezahlt. Toni ärgert sich darüber am meisten.“

Göring-Eckardt hatte der Rheinische Post noch vor einigen Wochen im Fall Hoeneß zu Protokoll gegeben: „Steuerbetrug - vor allem in solchen Dimensionen - ist nicht nur unmoralisch und höchst unsozial, sondern auch schlicht und einfach kriminell.“

Was den Fall Hofreiter allerdings problematisch macht: Hofreiter lebt von Steuergeldern und bekommt als Politiker jede Menge Vergünstigungen. Der Berliner SPD-Staatssekretär André Schmitz musste wegen eines Steuervergehens zurücktreten (sein Chef Klaus Wowereit ließ ihn eiskalt fallen, um die eigene Haut zu retten - mehr hier).

Der Fall Hofreiter kommt in einem sensiblen Augenblick: Erst am Freitag hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble angekündigt, die von der Finanzministern der Ländern beschlossene Verschärfung der Regeln für Bürger, die ihre Steuern nicht zahlen oder hinterziehen, beschleunigt umzusetzen (mehr hier). Kein Bürger kann sich vor der Verfolgung mit der Ausrede, die Meldung der steuerpflichtigen Umstände sei ihm „einfach durchgerutscht“.

Es ist dagegen zu erwarten, dass Hofreiter von seinen Kollegen „kumpelhaft der Arm um die Schultern“ gelegt wird und der Durchrutscher als Bagatelle zu den Akten wandert. Allerdings muss sich die Staatsanwaltschaft mit dem Fall beschäftigen. Die Große Koalition könnte jedoch versuchen, die Schwäche von Hofreiter zu nutzen, um ihn in Sachen Toll Collect zum Schweigen zu bringen.

Diese Doppelmoral der Politiker ist abstoßend.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Neuer Schlagabtausch zwischen Giorgia Melonis Regierung und deutschen Seenotrettern
18.07.2024

Seit geraumer Zeit gibt es zwischen zivilen Seenotrettern und Melonis Regierung in Italien Streit über die Migration übers Mittelmeer....

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Neuwagen-Preise für Stromer und Verbrenner nähern sich an
18.07.2024

Der Siegeszug chinesischer E-Auto-Hersteller in Europa basiert auf Wunschdenken. Das sagt Auto-Papst Ferdinand Dudenhöffer vom...

DWN
Finanzen
Finanzen Gehaltsvergleich Deutschland: Angestellter, freier Mitarbeiter, öffentlicher Dienst - so viel verdienen sie!
18.07.2024

In Deutschland haben die Arbeitskosten bedeutend zugenommen. Im Jahr 2023 stiegen die Kosten um 5 Prozent an. Dies wirft wichtige Fragen...

DWN
Politik
Politik Baustart verzögert sich: Zukunftszentrum in Halle an der Saale erst 2030
18.07.2024

Umbrüche verlangen den Menschen viel ab – in Halle an der Saale soll eine neue Institution die Leistungen der deutschen Vereinigung...

DWN
Politik
Politik Konnte mit Rede überzeugen: Europaparlament stimmt zweiter Amtszeit Ursula von der Leyens zu
18.07.2024

Ursula von der Leyen hat es geschafft. Die CDU-Politikerin hat die Rückendeckung des Europaparlaments für weitere fünf Jahre an der...

DWN
Politik
Politik Nach Trunkenheitsfahrt: CDU gibt Rückendeckung für Landeschef Jan Redmann
18.07.2024

Der Brandenburger CDU-Spitzenkandidat fährt betrunken E-Scooter und wird von der Plizei kontrolliert. Nach scharfer Kritik von seinen...

DWN
Immobilien
Immobilien Unesco-Sitzung in Neu-Delhi: Deutschland hofft auf Welterbe in Schwerin und Herrnhut
18.07.2024

Die Entscheidungen über neue Welterbetitel stehen an. Auch zwei deutsche Orte hoffen auf die Auszeichnung der Unesco.

DWN
Technologie
Technologie Automobil-Industrie: Mehr als jede zweite Firma plant Stellenabbau
18.07.2024

Der Umbruch in der deutschen Automobil-Industrie ist in vollem Schwange. Jetzt geht es allmählich an den Jobabbau in den deutschen...