Politik

Krim attackiert EU: Sanktionen wegen einer gewaltlosen Volksabstimmung sind unfair

Lesezeit: 1 min
13.05.2014 00:28
Die EU hat weitere Sanktionen gegen Russen und die Krim verhängt. Dort regt sich nun Widerstand gegen die EU. Ein Regierungsmitglied fragt, mit welcher Begründung man für eine gewaltlose Volksabstimmung mit Sanktionen belegt werde.

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Die Europäische Union hat wegen der Ukraine-Krise einen weiteren Mitarbeiter des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Von Kontensperrungen und Einreiseverboten ist nun auch der stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung, Wjatscheslaw Wolodin, betroffen, wie die EU am Montagabend mitteilte. Wolodin sei für die politische Integration der Krim in die Russische Föderation verantwortlich. Die Regierung in Moskau hatte die ukrainische Region nach einem umstrittenen Referendum eingegliedert. (EU-Erklärung auf Englisch: [bit.ly])

Die Strafmaßnahmen wurden zudem gegen den Kommandeur der russischen Luftlandeeinheiten, Wladimir Schamanow, und elf weitere Personen verhängt. Schamanow sei für den Einsatz der russischen Truppen auf der Krim verantwortlich, erklärte EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton für die Staats- und Regierungschefs der Union. Betroffen sind demnach auch die beiden Firmen PJSC Chernomorneftegaz und Feodosia. Es handele sich um Unternehmen, die von den Behörden der Krim faktisch konfisziert worden seien, hieß es. Auf die Ausweitung der Strafmaßnahmen hatten sich die Außenminister der EU am Montag geeinigt. Am Abend wurden die Namen veröffentlicht.

Die Sanktionen haben nach Einschätzung der Regierung auf der Krim keine größeren Auswirkungen. Der stellvertretende Ministerpräsident Rustam Temirgalijew warf der EU zudem eine Doppelmoral vor. Es habe ohne Gewalt eine Volksabstimmung gegeben, und Russland habe die Krim eingegliedert. "Warum verhängen sie deswegen gegen uns Sanktionen?", sagte der Politiker in einem Reuters-Interview.

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