Unternehmen

Bundesgerichtshof: Bearbeitungsgebühren für Kredite sind unzulässig

Der Bundesgerichtshof kommt in einer ersten Einschätzung zu dem Schluss, dass Bearbeitungsgebühren bei Konsumentenkrediten unzulässig sind. Viele Banken fordern bis zu drei Prozent der Kreditsumme als Gebühr. Nun drohen ihnen Rückforderungen in Millionenhöhe.
13.05.2014 11:03
Lesezeit: 1 min

Die von vielen Banken verlangten Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite sind nach einer ersten Einschätzung des Bundesgerichtshofs unzulässig. In den beiden vorliegenden Fällen seien die entsprechenden Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen wohl unwirksam, sagte der Vorsitzende Richter des 11. Zivilsenats des BGH, Ulrich Wiechers, am Dienstag in einer „vorläufigen Einschätzung“. Wann das erwartete Grundsatzurteil des BGH fällt, ist noch offen.

Viele Banken berechnen bei der Vergabe eines Konsumentenkredits zusätzlich zu den Zinsen eine Bearbeitungsgebühr zwischen ein bis drei Prozent der Kreditsumme. Tausende Kreditnehmer können nun hoffen, zu Unrecht gezahlte Bearbeitungsgebühren zurückfordern zu können. Auf die Banken und Sparkassen könnten nach Ansicht von Anwälten Rückforderungsansprüche in Höhe von mehreren Millionen Euro zukommen.

In den beiden vorliegenden Fällen fordern die Kläger ihre an die Postbank und die National-Bank gezahlten Bearbeitungsgebühren zurück. Die Klagen waren in den Vorinstanzen erfolgreich. Richter Wiechers sagte, nach vorläufiger Einschätzung des BGH seien die Revisionen der beiden Banken zurückzuweisen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt

 

 

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ostdeutsche Betriebsräte fordern Ende von Habecks Energiewende: Industriestandort gefährdet
11.07.2025

Nach dem Verlust von über 100.000 Industriearbeitsplätzen richten ostdeutsche Betriebsräte einen dramatischen Appell an Kanzler Merz....

DWN
Technologie
Technologie Start-up ATMOS Space Cargo setzt neue Maßstäbe: Deutsche Logistik erobert den Weltraum
11.07.2025

Fracht ins Weltall zu bringen, ist eine Herausforderung. Eine noch größere ist es, sie wieder unversehrt zur Erde zurückzubringen....

DWN
Finanzen
Finanzen JP Morgan-CEO Jamie Dimon rechnet mit Europa ab: „Europa verliert“
11.07.2025

Jamie Dimon, CEO von JP Morgan und einer der mächtigsten Akteure der US-Wirtschaft, warnt europäische Politiker: Der Kontinent droht...

DWN
Immobilien
Immobilien Mietpreisbremse bleibt bestehen: Bundesjustizministerin Hubig kündigt Bußgeldregelung an
11.07.2025

Die Mietpreisbremse wird verlängert – doch ist das genug, um Mieter wirklich zu schützen? Während die Politik nachjustiert, plant das...

DWN
Politik
Politik Trump: Wir schicken Waffen, die NATO zahlt
11.07.2025

Erst Stopp, dann Freigabe: Trump entscheidet über Waffen für Kiew – und kündigt neue Schritte gegen Russland an. Bezahlen will er das...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Shitstorm im Joballtag: Hate Speech am Arbeitsplatz explodiert – was Unternehmen jetzt tun müssen
11.07.2025

Hassrede hat den Mittelstand erreicht – von Social Media bis ins Kundengespräch. Wo endet Meinungsfreiheit, wo beginnt...

DWN
Politik
Politik Milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen: Bundesrat macht Weg frei für Wachstumspaket
11.07.2025

Deutschland steht wirtschaftlich unter Druck. Das Wachstumspaket der Bundesregierung soll neue Investitionen anregen und Unternehmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell im Plus: Zwischen Zollstreit, Zinspolitik und charttechnischer Entscheidung
11.07.2025

Der Goldpreis schwankt – zwischen geopolitischer Unsicherheit, robuster US-Wirtschaft und charttechnischen Signalen. Anleger fragen sich:...