Deutschland

Steuerzahler in München müssen städtische Erholungs-Landschaft finanzieren

Die Steuerzahler in München müssen die städtischen Freizeit- sowie Badehäuser mit Millionen finanzieren. Sie erfahren von der Verwendung ihrer Steuern jedoch nichts. Die Stadtwerke München verstehen es, die Kosten auf über 60 Tochter- und Beteiligungsunternehmen zu verteilen. Transparenz gegenüber dem Bürger sieht anders aus.
13.06.2014 02:12
Lesezeit: 1 min

Die Landeshauptstadt Bayerns betreibt über die Stadtwerke München (SWM) 18 Hallen- und Freibäder, zehn Saunalandschaften, eine Eissportanlage sowie zwei Fitnesscenter für Sport, Fitness, Freizeit und Wellness. In das Sport- und Gesundheits-Angebot haben die Stadtwerke bis dato rund 150 Millionen Euro investiert.

Die SWM besteht aus über 60 Tochter- und Beteiligungsunternehmen. Das Deutsche Steuerzahlerinstitut kritisiert, dass mit der hohen Anzahl der kommunalen Ausgliederungen auch die Gefahr von Quersubventionierungen ansteigt. Dadurch wird es schwieriger auszumachen, wie viel der Fehlinvestitionen auf den Steuerzahler zukommen sollen.

Der Beteiligungsbericht der Stadt München für das Jahr 2013 zeigt Fehlbeträge seit 2010 auf. Im Jahr 2012 liegen sie bei 41.376 Tausend Euro. Diplom-Volkswirtin Karolin Herrmann sagt:

„Die Daten der Erfolgsrechnung sprechen eine eindeutige Sprache. Ein Blick in die Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung (...) des aktuellen Geschäftsberichts zeigt, dass der Konzern einen Gewinnabführungsvertrag geschlossen hat. Daher ist das positive Konzernjahresergebnis nur die halbe Wahrheit.“

„Unter Berücksichtigung der auf andere Gesellschafter entfallenden Gewinne bzw. Verluste bleibt für das Geschäftsjahr 2013 ein Konzernverlust von knapp 74 Mio. Euro. Quersubventionierungen dieser Art machen die ohnehin schon unübersichtliche Beteiligungsstruktur zu einem undurchsichtigen Komplex. Für den Steuerzahler ist kaum noch nachvollziehbar, in welche Bereiche ihr Steuergeld fließt.“

Auf Nachfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten sagt SWM-Sprecherin Bettina Hess, dass sich die Situation durch immer geringere Margen im Stromgeschäft verschlechtert habe:

„Die Einnahmen reichen nicht aus, um die Betriebskosten abzudecken. Das Defizit der Bäder bewegt sich pro Jahr im zweistelligen Millionenbereich und wird von den SWM gedeckt. Möglich ist das den SWM aufgrund ihrer erfolgreichen Unternehmensstrategie.“

Hess sieht darin aufgrund der steigenden Besucherzahlen der Bäder eine „nachhaltige Investitionspolitik“.

Allein der zwischen der Landeshauptstadt München und den Stadtwerken München bestehende Gewinnabführungsvertrag führt zu einem negativen Konzernergebnis nach Gewinnabführung.

„Die Zahlen zu den internen Ergebnissen der einzelnen Sparten werden von den SWM nicht veröffentlicht“, so Wolfgang Nickl Landeshauptstadt München Referat für Arbeit und Wirtschaft.

Das undurchsichtige Beteiligungsgeflecht der Stadtwerke München schränkt die Privatwirtschaft ein. In den 90er Jahren haben die Stadtwerke München mit der kommunalen Investitionsvorsorge zum Erhalt und Ausbau ihrer Badeanstalten begonnen, damit die Bäder aus den 60er Jahren nicht wie in anderen Kommunen geschlossen werden mussten.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen BMW-Aktie: Grüner Move beim bayrischen Autobauer – neuer iX3 besteht zu einem Drittel aus Recycling
17.08.2025

Mit dem neuen iX3, dem ersten Elektroauto der neuen Klasse, verfolgt BMW erstmals einen ganzheitlichen Ansatz zur Reduzierung seines...

DWN
Politik
Politik Tarnung 4.0: Bundeswehr rüstet sich für urbane Einsätze
17.08.2025

Die Bundeswehr stellt ihre Kampfbekleidung auf Multitarn um. Ab 2026 soll der Multitarndruck das alte Flecktarnmuster ablösen. Die...

DWN
Finanzen
Finanzen Börsenturbulenzen? So machen Sie Ihr Wertpapierdepot krisenfest
17.08.2025

Börsenkurse schwanken, politische Unsicherheiten nehmen zu – und das Depot gerät ins Wanken. Wie schützen Sie Ihr Vermögen, ohne...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Digitale Erschöpfung: Wie Technologien helfen können, die Überlastung durch Technologien zu lindern
17.08.2025

Müde, obwohl Sie ausgeschlafen sind? Reizbar, obwohl nichts passiert ist? Der Grund könnte digitale Erschöpfung sein – ein stiller...

DWN
Finanzen
Finanzen Gruppeneffekt an der Börse: Wenn Freunde das Portfolio steuern
17.08.2025

Unsere finanziellen Entscheidungen sind oft weniger durchdacht, als wir glauben. Menschen in unserem Umfeld können erheblichen Einfluss...

DWN
Panorama
Panorama Dienstleister für Visa und ETA: Zwischen Hilfe und Abzocke – was Sie wissen müssen
17.08.2025

Reisen wird komplizierter: In vielen Ländern reicht der Reisepass nicht mehr. Visa, ETA oder digitale Einreisekarten sind nötig....

DWN
Finanzen
Finanzen Steuerhinterziehung: Zahl der Betriebsprüfungen geht seit Jahren zurück - das bringt Probleme mit sich
17.08.2025

Der Kampf gegen Steuerhinterziehung ist immer wieder ein erklärtes Ziel der Politik. Doch in der Realität gibt es immer weniger...

DWN
Technologie
Technologie Bionik, KI und Robotik: Der Innovationsschub, der alles verändert
16.08.2025

Von der Bionik bis zur KI-Konvergenz: Neue Technologien versprechen einen Innovationssprung – und könnten Wirtschaft, Gesellschaft und...