Politik

Poroschenko erklärt sich zum neuen Präsidenten der Ukraine

Lesezeit: 2 min
25.05.2014 22:22
Petro Poroschenko erklärt sich als neuen Präsidenten der Ukraine. Er werde Russlands „Besatzung der Krim“ nie anerkennen, erklärte er nach seinem Sieg. Als Erstes werde er in den Osten des Landes reisen, um dort „Krieg und Chaos“ zu beenden.

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Rund drei Monate nach dem Sturz von Viktor Janukowitsch soll der Schokoladenzar Petro Poroschenko neuer Präsident der Ukraine werden. Der 48-jährige Milliardär erklärte sich am Sonntag zum Wahlsieger, nachdem er Prognosen zufolge mit über 55 Prozent der Stimmen bereits im ersten Durchgang die absolute Mehrheit errungen hatte. Die Zweitplatzierte Julia Timoschenko landete weit abgeschlagen bei knapp 13 Prozent. Im Osten des Landes hielten bewaffnete prorussische Separatisten die Bürger allerdings von der Stimmabgabe ab. In der Bergarbeiterstadt Donezk mit ihren eine Million Einwohnern blieben alle Wahllokale geschlossen.

Der neue Präsident muss die Ukraine nach der Abspaltung der Halbinsel Krim und den Unruhen im Osten aus einer existenziellen Krise führen. Ob dies gelingt, hängt maßgeblich von Russland ab. Bisher ist jedoch völlig unklar, ob der große Nachbar den Wahlausgang anerkennen wird. USA und EU haben Russland mit Wirtschaftssanktionen gedroht, falls die Wahl wegen einer Einmischung der Führung in Moskau scheitern sollte. US-Präsident Barack Obama erklärte am Abend, die USA freuten sich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Präsidenten. Die Wahl in der Ukraine wird auch Thema beim EU-Gipfel am Dienstag sein.

Poroschenko verspricht den 45 Millionen Ukrainern eine engere wirtschaftliche und politische Anbindung an den Westen und trotzt damit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Abstimmung habe ihm das Mandat gegeben, seinen Europa-freundlichen Kurs fortzusetzen, erklärte der schwer reiche Süßwaren-Fabrikant nach der Bekanntgabe der Prognosen. Noch in diesem Jahr solle eine Parlamentswahl stattfinden, kündigte er an. Als erstes werde er aber in den Osten des Landes reisen, um dort „Krieg und Chaos“ zu beenden. Verhandlungen mit den Separatisten schloss er aus, bis sie ihre Waffen niederlegten.

Russlands „Besatzung der Krim“ werde er nie anerkennen, betonte Poroschenko in seiner Wahlkampfzentrale. Dennoch wird sich der schwer reiche Geschäftsmann bemühen müssen, die Beziehungen zum großen Nachbarn im Norden wieder zu flicken. Denn die Ukraine steht finanziell am Abgrund - und Russland liefert ihr nicht nur einen Großteil ihres Erdgases, sondern ist auch der größte Absatzmarkt für ihre Waren. Das endgültige Wahlergebnis wird am Montag erwartet.

Poroschenko gilt als Pragmatiker, dem zugetraut wird, die Spaltung der Ukraine in Anhänger und Feinde der Führung in Moskau zu heilen. Der Geschäftsmann diente sowohl im Kabinett des ehemaligen Präsidenten Janukowitsch als auch in einer früheren Regierung von dessen Gegnern als Minister. Zuletzt unterstützte er die Proteste der Maidan-Bewegung, die Janukowitsch im Februar aus dem Amt vertrieb (mehr hier).

Die Wahlbeteiligung war nach Angaben der Behörden in den meisten Landesteilen hoch. In den beiden Unruhe-Provinzen Donezk und Luhansk hätten aber nur etwa 20 Prozent der Wahllokale geöffnet, erklärten sie. Auch die Bürger auf der Krim konnten sich nicht an der Abstimmung beteiligen. Russland hatte die Halbinsel nach einem umstrittenen Referendum im März seinem Territorium angegliedert. Damit waren mehr als 15 Prozent der Wähler von dem Urnengang ausgeschlossen. Der russischen Führung könnte dies einen Vorwand liefern, die Wahl anzuzweifeln und den Druck auf die ukrainische Führung aufrechtzuerhalten.

Der Westen dagegen betrachtet die Präsidentenwahl als entscheidenden Meilenstein, um die schlimmste Konfrontation mit Russland seit dem Kalten Krieg zu beenden. Bisher kritisiert die Führung in Moskau die Übergangsregierung in Kiew als illegitim, weil sie nicht durch eine Wahl zustande kam. Die USA und die EU werfen Russland ihrerseits vor, sich in die internen Angelegenheiten der Ukraine einzumischen, und haben deshalb Einreiseverbote und Kontensperren gegen prominente Russen verhängt.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich vorsichtig optimistisch zum Verlauf der Wahl. Angesichts der Tatsache, dass vor kurzem noch ein landesweites Blutvergießen befürchtet worden sei und die Wahl gänzlich in Frage gestanden habe, sei er „einigermaßen zufrieden“, sagte Steinmeier im ZDF. Es sei aber bedauerlich, dass in einigen Gebieten nicht habe gewählt werden können. Vor einer endgültigen Bewertung müsse das Urteil der OSZE-Beobachter abgewartet werden, mit dem er am Montag rechne. Steinmeier appellierte an die Führung in Moskau, die Wahl im Falle einer positiven OSZE-Bewertung anzuerkennen.

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