Politik

Georgiens Präsident verlangt schnellen EU-Beitritt

Georgiens Präsident Garibaschwili bekräftigte bei einer Rede in Berlin, dass sein Land der EU schnellst möglich beitreten möchte. Am 27. Juni wird Georgien ein Assozierungsabkommen mit der EU unterzeichnen. Ab dann ist die „Annäherung an die EU unumkehrbar“, so Garibaschwili bei einem Auftritt der Konrad-Adenauer-Stiftung.
02.06.2014 13:00
Lesezeit: 1 min

Der georgische Ministerpräsident Irakli Garibaschwili hat das Ziel seines Landes bekräftigt, der Europäischen Union beizutreten. „Meine Hoffnung ist, dass auch die georgische Bevölkerung an dieser großartigen demokratischen Übung eines Tages teilnehmen kann“, sagte Garibaschwili am Montag in Berlin mit Blick auf die Wahl zum Europäischen Parlament. 80 Prozent der Bevölkerung in Georgien befürworteten einen Kurs der Integration in EU und Nato, fügte er bei einem Auftritt in der Konrad-Adenauer-Stiftung hinzu. „Es ist klar, dass Georgien der EU beitreten will.“

Das Kaukasus-Land wird am 27. Juni auf dem EU-Gipfel zunächst ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen, das Garibaschwili als Meilenstein bezeichnete. Denn es werde die Annäherung an die EU unumkehrbar machen.

„Wir haben bisher keine Signale einer Provokation oder Drucks“, betonte er zugleich mit Blick auf Russland, das gegen die beabsichtigte Unterzeichnung des ukrainischen EU-Assoziierungsabkommens interveniert hatte. „Aber wir haben keinen Grund, entspannt zu sein.“ Umso wichtiger sei die Integration Georgiens in westliche Strukturen, weil nur das mehr Stabilität schaffe.

Zugleich betonte er, dass man eine Entspannung mit Moskau suche. „Wir sollten ihnen keine Möglichkeit geben, Georgien eine Provokation vorzuwerfen.“ Garibaschwili wird am Montag Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier treffen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Corona: 26.000 Betrugsverfahren und 600 Millionen Euro Schaden
17.03.2025

Noch immer ist die Justiz mit der Aufklärung des Betrugs bei Corona-Hilfen und den Testzentren beschäftigt. Wie die Täter vorgingen und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Mehr Geld, mehr Freizeit: Gewerkschaften setzen auf exklusive Anreize
16.03.2025

Zusätzliche freie Tage, höhere Prämien oder mehr Weihnachtsgeld – aber nur für Gewerkschaftsmitglieder. Immer öfter werden in...

DWN
Politik
Politik Männersache Politik? Weniger Frauen im Bundestag statt mehr - woran liegt das?
16.03.2025

Mehr Männer, weniger Vielfalt? Im neuen Bundestag finden sich weniger Frauen als zuvor. Fachleute sagen: Nicht nur für die Themensetzung...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Markt gesättigt: Hohe Rabatte für Räder könnten noch in diesem Jahr auslaufen
16.03.2025

20, 30 oder 40 Prozent Preisnachlass: Der Fahrradhandel versucht mit kräftigen Rabatten, seine Lager zu räumen. Doch der Trend könnte...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilien als Altersvorsorge? Pro und Contra
16.03.2025

Immobilien werden grundsätzlich als gute Investition eingeschätzt. Doch lohnt es sich, für das Alter mit Immobilien vorzusorgen – und...

DWN
Politik
Politik Plötzlich Partner? Wie der Kreml auf Trumps Weißes Haus und das neue Amerika blickt
16.03.2025

Russlands Ton gegenüber den USA hat sich komplett gedreht. Kreml und Staatsmedien freuen sich, dass US-Präsident Trump Moskaus Propaganda...

DWN
Panorama
Panorama Grundstücksstreit: Familie droht Haus-Abriss nach 15 Jahren
16.03.2025

Eine Familie aus Brandenburg könnte ihr Zuhause verlieren – wegen eines Behördenfehlers. Nach einem fragwürdigen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschland am Scheideweg: Wege aus der Krise – Wie kann Deutschland seine Wirtschaft revitalisieren? Teil 2
16.03.2025

Deutschlands Position als treibende Kraft der europäischen Wirtschaft gerät zunehmend ins Wanken. Seit 2019 stagniert das Wachstum,...