De Maizière: Überwachung der Bürger ist notwendig

Lesezeit: 1 min
03.06.2014 11:13
Bundesinnenminister De Maizière hat das Ausspionieren der Sozialen Netzwerke gerechtfertigt: Weil sich die Kommunikation der Bürger ins Internet verlagert habe, müssten sie dort überwacht werden.
De Maizière: Überwachung der Bürger ist notwendig

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat die Ausspähung des Datenverkehrs in Netzwerken wie Facebook und Twitter durch deutsche Nachrichtendienste verteidigt.

„Die Nutzung verlagert sich stark vom klassischen Telefon in soziale Netzwerke“, sagte de Maiziere am Dienstag in der ARD. „Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, warum soll dann nicht ein Dienst auch auf diese Dienste zugreifen dürfen?“, fügte der CDU-Politiker hinzu.

Allerdings müssten der Richtervorbehalt, die Zustimmung einer Kommission „und ähnliches“ beachtet werden. Das Ausspäh-Programm selbst sei nicht das Problem, allenfalls die Anwendung könne eines sein.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) will seine technische Ausstattung nach Angaben aus Sicherheitskreisen für rund 300 Millionen Euro aufrüsten und sogenannte soziale Netzwerke verstärkt unter die Lupe nehmen (mehr hier). Er will damit mit anderen Geheimdiensten wie die amerikanische NSA und die britische GCHQ gleichziehen. Ohne Modernisierung droht der deutsche Auslandsgeheimdienst nach Angaben aus Sicherheitskreisen hinter kleinere Dienste in Staaten wie Spanien und Italien zurückzufallen. Die Opposition und Datenschützer kritisieren die Pläne.

Auch die EU verstärkt ihre Bemühungen in die Ausspähung sozialer Netzwerke. So finanziert sie eine Software, die Medien wie Twitter und Facebook in Echtzeit nach Gerüchten und Spekulationen durchsucht (hier). Auch in die Überwachung von Euro-Skeptikern im Vorfeld der EU-Wahl 2014 investierte Brüssel 2,5 Millionen Euro (hier).


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Telefonica: Europas viertgrößter Telekom-Konzern in der Schuldenspirale, die EZB hängt als Gläubiger mit drin

Um seine massiven Schulden zu tilgen, plant Telefonica einen spektakulären Rückzug aus allen Märkten Lateinamerikas. Doch die dringend...

DWN
Deutschland
Deutschland Während Ungelernte kommen: 180.000 Akademiker und Fachkräfte verlassen Deutschland jedes Jahr

Rund 180.000 gut ausgebildete Fachkräfte oder Akademiker verlassen Deutschland jedes Jahr. Anstatt ständig den Zuzug ausländischer...

DWN
Technologie
Technologie Beginnt die Abkopplung der Supermächte? Huawei baut erstmals Handy ohne US-Bauteile

Das neueste Handy des chinesischen Herstellers Huawei kommt ganz ohne in den USA gefertigte Chips aus. Es könnte das erste Anzeichen für...

DWN
Technologie
Technologie Flixbus stellt einzige Strecke mit E-Fernbus ein

Flixbus stellt nach rund einem Jahr den Betrieb mit Elektrobussen ein. Das Elektrobusse nicht wettbewerbsfähig sind, hatte sich zuvor...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Protestwelle im Irak bedroht Öl-Infrastruktur des Landes

Die derzeit laufende Protestwelle im Irak wird sich offenbar gegen die Ölinfrastruktur des Landes richten, in die vor allem China...

DWN
Finanzen
Finanzen Japans Regierung versucht Rezession mit riesigem Kreditprogramm abzuwenden

Seit Monaten schwächt sich die Produktion und der Export des Landes ab. Nun versucht die Regierung mit dutzenden Milliarden gegenzuhalten.

DWN
Politik
Politik Stellvertreterkrieg in Libyen: Türkei schickt Waffen an die Regierung, Russland und Frankreich unterstützen Milizenführer Haftar

Keine zehn Jahre nach dem Krieg Großbritanniens, Frankreichs und der USA gegen Gaddafi bildet sich Libyen als bedeutendster...

DWN
Politik
Politik Neue US-Behörde soll Länder vom Kauf chinesischer Technologie abhalten

Der Handelskrieg wird um eine Facette reicher. Eine neu geschaffene US-Behörde soll, ausgestattet mit einem Milliarden-Budget, Länder...

DWN
Deutschland
Deutschland Neue Pisa-Klatsche: Schlaglicht auf ein überfordertes Schulsystem nach der Flüchtlingskrise?

Zum zweiten Mal in Folge gehen die Leistungen deutscher Schüler beim Pisa-Test zurück. Viele 15-Jährige kommen nicht mal mit einfachsten...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Weißrussland ruft Serbien zu Beitritt in die Eurasische Wirtschaftsunion auf

Serbien hat bereits ein Abkommen mit der euroasiatischen Wirtschaftsunion (EAWU) unterzeichnet - der Konkurrenzorganisation zur EU. Jetzt...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Afrikaner gründen größte Freihandelszone seit Entstehung der WTO

Das neu geschaffene Freihandelsabkommen AfCFTA wird mehr als 1,2 Milliarden Menschen umfassen und deutschen Firmen den Einstieg auf dem...

DWN
Politik
Politik Moral predigen, Macht ausüben: Die Herrschaft der internationalen Organisationen

Eine neue Art von Akteuren spielt auf der Bühne der globalen Machtkämpfe mit. Doch ihnen und den etablierten internationalen...

DWN
Finanzen
Finanzen Lebens- und Rentenversicherungen: Die Luft wird dünn, Finanzaufsicht kündigt Intervention an

Die Situation bei den deutschen Lebens- und Rentenversicherungen spitzt sich weiter zu. Ursächlich dafür ist die seit Jahren betriebene...

DWN
Finanzen
Finanzen Anatomie einer Jahrhundert-Blase, Teil 2: Wie Wirtschaft und Gesellschaft in den 2000er-Jahren in Schieflage gerieten

Mit Beginn der Jahrtausendwende begann für Millionen Menschen in den westlichen Gesellschaften der Kampf gegen den sozialen Abstieg.

celtra_fin_Interscroller