Politik

Hypotheken-Skandal: US-Gericht will Klage gegen Bank of America ablehnen

Lesezeit: 1 min
12.06.2014 13:21
Die Bank of America könnte um eine Milliarden-Strafe herumkommen. Ein Bundesgericht dürfte eine Klage wegen der Betrugsvorwürfe im Hypotheken-Skandal ablehnen, Das Justizministerium muss für die Hauptverfahren nun neue Beweise oder Argumente beschaffen.

Ein Bundesrichter hat angedeutet, er könnte die Klage des US-Justizministeriums wegen Betrugs beim Verkauf von Hypothekenpapieren gegen die zweitgrößte US-Bank ablehnen. Es gebe wohlmöglich nicht genug Beweise für einen Betrug, erklärte Richter Max Cogburn am Bundesbezirksgericht in North Carolina in der Nacht zum Donnerstag. Das Verfahren ist zwar nicht Teil der Verhandlungen zwischen der Bank und dem Justizministerium über Vorwürfe im Zusammenhang mit den riskanten Wertpapieren, die dem Institut Strafzahlungen von zwölf Milliarden Dollar bescheren könnten. Ein Freispruch vom Vorwurf des Betrugs würde aber die Position des Kreditinstituts in den Gesprächen stärken.

Das Justizministerium hat nun Gelegenheit, seine Klageschrift in dem Betrugsverfahren zu ergänzen. Im März hatte bereits Bundesrichter David Cayer die Ablehnung der Betrugsklage empfohlen. Die Bank of America musste schon mehr als neun Milliarden Dollar dafür berappen, dass sie den staatlichen Immobilienfinanzierern Fannie Mae und Freddie Mac fragwürdige Hypothekenpapiere verkaufte, die nach dem Crash am US-Wohnungsmarkt drastisch an Wert verloren. Auch andere Banken - darunter auch die Deutsche Bank - sind zu Strafzahlungen verpflichtet worden, weil sie beim Verkauf von Hypothekenkrediten die Risiken verschleiert haben sollen

DWN
Unternehmen
Unternehmen Neue Verträge: Nach dem KaDeWe sind auch Oberpollinger und Alsterhaus gerettet
26.07.2024

Die berühmten Flaggschiffe der deutschen Warenhäuser scheinen nach der Pleite des Immobilien-Hasardeurs René Benko endlich gerettet zu...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Hilfsgelder von Russland: EU gibt Erträge aus dem eingefrorenen Vermögen frei
26.07.2024

Die Europäische Union hat jetzt die ersten Zinserträge aus dem im Westen eingefrorenem russischen Staatsvermögen freigegeben. Die...

DWN
Politik
Politik Der Chefredakteur kommentiert: Islamisches Zentrum Hamburg - ein längst überfälliges Verbot, Frau Faeser!
26.07.2024

Liebe Leserinnen und Leser, jede Woche gibt es ein Thema, das uns in der DWN-Redaktion besonders beschäftigt und das wir oft auch...

DWN
Politik
Politik Bundeskanzler Scholz zu irregulärer Migration: „Die Zahlen müssen runter“
26.07.2024

Erwerbsmigration nach Deutschland sei erwünscht, meint der Kanzler. Problematisch findet er unerlaubte Einreisen. Eine Innenexpertin der...

DWN
Panorama
Panorama ADAC warnt: Es droht schlimmstes Stau-Wochenende der Saison
26.07.2024

Wer nun in den Urlaub fährt, sollte etwas mehr Zeit einplanen und mitunter starke Nerven haben. Der ADAC rechnet mit vielen Staus. Lassen...

DWN
Politik
Politik Außenministerin Baerbock: Seegerichtshof in Hamburg wird an Bedeutung gewinnen
26.07.2024

In Hamburg informiert sich die Außenministerin bei ihrer Sommerreise über die Arbeit des Internationalen Seegerichtshofs. Anschließend...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB nach Stresstest: Banken haben Verbesserungsbedarf bei Cyber-Angriffen
26.07.2024

Seit der Finanzkrise 2008 wird genauer hingeschaut bei den Banken. Im Euroraum müssen sich die Institute nach Einschätzung der...

DWN
Politik
Politik Verfassungsschutz weist auf russische Sabotageversuche hin
26.07.2024

Der deutsche Inlandsgeheimdienst beobachtet schon länger verstärkte russische Geheimdienstaktivitäten. Neue Hinweise veranlassen ihn...