Politik

Wikileaks: Poroschenko ist seit Jahren Informant für die USA

Lesezeit: 1 min
17.06.2014 00:16
Nach Informationen von Wikileaks hat der neue ukrainische Präsident seit Jahren ein sehr enges Verhältnis zu den Amerikanern. Er hielt die US-Botschaft über aktuelle politische Entwicklungen auf dem Laufenden. Als besonders nützlich betrachteten die Amerikaner Poroschenkos Tätigkeit für die Zentralbank der Ukraine.
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Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, hat seit 2006 ein enges Vertrauens-Verhältnis zur US-Botschaft in Kiew. Das geht aus Wikileaks-Dokumenten hervor. So wird Poroschenko von der amerikanischen Botschaft in Kiew als „Insider in der Partei Unsere Ukraine (OU)“ bezeichnet, dessen Informationen die Amerikaner vertrauen könnten.

Poroschenko wurde von den Amerikanern geschätzt, weil er als Oligarch Interessen in unterschiedlichen Industrien hatte. Besonders von Vorteil schien dem US-Außenministerium Poroschenkos Verankerung im ukrainischen Banken-System: Er war mehrere Jahre Aufseher der Zentralbank in Kiew. Außerdem, so lobt die Botschaft den heutigen Präsidenten in einer Depesche: „Er spricht Englisch.“

In einer vertraulichen Nachricht der US-Botschaft in Kiew vom 29. April 2006 heißt es zu den Koalitions-Verhandlungen in der Ukraine:

„Während eines Treffens am 28. April bestritt Poroschenko, dass er seinen Einfluß auf den Generalstaatsanwalt ausgenutzt habe, um Druck auf Timoschenkos Oberleutnant Olexandr Turtschynow auszuüben. Die Koalitionsverhandlungen mit dem Timoschenko-Block (BYuT) würden weiterlaufen. Doch es gäbe keine Forschritte.“

Zudem soll Poroschenko in einem Gespräch mit US-Diplomaten Timoschenko als „nicht vertrauenswürdig“, „unaufrichtig“ und „prinzipienlos“ eingestuft haben. Auch in den darauffolgenden Jahren hielt Poroschenko engen Kontakt zur US-Botschaft in Kiew.

In einer vertraulichen Nachricht vom 9. Oktober 2009 schreibt die US-Botschaft:

„Poroschenko, ein reicher Geschäftsmann mit zahlreichen politischen Kontakten, setzte sich für eine verstärkte europäische Integration und pragmatische Beziehungen zu Russland ein.“

Poroschenko besitze die Fähigkeit, zwischen Timoschenko und Juschtschenko eine ausgleichende Rolle zu spielen. Das sei der Schlüssel für seine Nominierung als Außenminister.

Die gute politische Vernetzung und sein Pragmatismus zeichnen den aktuellen ukrainischen Präsidenten aus.

Nun soll er zwischen dem Westen und Russland eine Art ausgleichende Rolle spielen. Denn Poroschenko hat Interessen auf beiden Seiten. Seine Unternehmen operieren sowohl in der EU als auch in Russland. Er ist für beide Seiten ein akzeptabler Verwalter (mehr hier).

Im Zusammenhang mit der Annäherungs-Politik zur EU hat er es bisher offen gelassen, ob die Ukraine das Assoziierungs-Abkommen unterschreiben werde oder nicht. Intakte Wirtschafts-Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine sind auch in seinem persönlichen Interesse. Poroschenko ist Inhaber des Süßwarenherstellers Roshen.

Roshen ist auf dem russischen Markt aktiv. Doch im März hatte Moskau die Bankkonten von Roshen sperren lassen. Eine Produktionsanlage des Unternehmens wurde vorübergehend stillgelegt, berichtet Die Presse.

Poroschenkos aktuelle Kriegs-Rhetorik und Drohgebärden gegen Russland dürften nicht lange andauern. Ende Mai sagte er selbst, dass eine Stabilisierung der Unruheregion „ohne russische Vertreter, ohne ein Treffen mit der russischen Führung unmöglich“ sei, zitiert ihn AFP.

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