Politik

Verfassungsschutz: 20 Prozent mehr fremdenfeindliche Gewalt

Der Verfassungsschutz verzeichnet für das Jahr 2013 einen Anstieg bei Gewalttaten gegen Migranten. Doch auch Polizei-Beamte wurden nach Angaben der Behörde immer häufiger Opfer von Übergriffen .
21.06.2014 00:15
Lesezeit: 1 min

Nach Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) gab es 2013 insgesamt 473 fremdenfeindliche Gewalttaten. Im Vergleich zum Vorjahr wurde somit ein Anstieg von 20,4 Prozent verzeichnet. Die Anzahl rechter Gewalttaten lag 2012 noch bei 393.

Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2013 hervor.

Insbesondere Asylbewerber sollen Opfer von rechter Gewalt sein. In einer Erklärung sagt Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière:

„Es besorgt mich sehr, dass die rechte Szene unablässig versucht, die Stimmung gegenüber Fremden zu vergiften, in dem sie Ängste und Vorurteile gegen Asylsuchende schürt. Die Bundesregierung bekennt sich zu ihrer humanitären Verantwortung gegenüber Menschen, die bei uns Schutz suchen und ein Recht auf ein faires Asylverfahren haben.“

Doch zahlreiche rechte Gewalttaten werden nicht als solche registriert und kommen nicht in die Kriminalstatistik. So kam es 2013 in Bernburg zu einem fremdenfeindlichen Überfall gegen einen kurdischen Dönerbuden-Besitzer und seiner deutschen Freundin, berichtet die Berliner Zeitung.

Der Kurde wurde fast tot getreten. Die Angreifer waren neun polizeilich bekannte Rechtsradikale, die während des Angriffs rassistische Beschimpfungen benutzten. Doch die Staatsanwaltschaft schloss einen fremdenfeindlichen Hintergrund kategorisch aus.

Zur linksextremen Gewalt heißt es:

„Im linksextremistischen Spektrum ist das Personenpotenzial leicht rückläufig (2013: 27.700 Personen; 2012: 29.400 Personen). Gleichzeitig ist die Zahl der Gewalttaten gegenüber 2012 deutlich um 26,7 Prozent auf 1.110 angestiegen. Gewalttaten gegenüber der Polizei und Sicherheitsbehörden sind dabei um 34,2 Prozent, Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten um 39,8 Prozent angestiegen.“

Jene Linksextremisten sollen es insbesondere auf Polizeibeamte absehen:

„Anlass zur Sorge gibt die teilweise niedrige Hemmschwelle, Gewalt auszuüben, die namentlich vor allem bei linksextremistischen Akteuren zu beobachten ist. Insbesondere Polizisten sind immer wieder Zielscheibe linksextremistischer Gewalt.“

Polizei-Gewalt als Gefährdungs-Potenzial für die Gesellschaft wird im Verfassungsschutz-Bericht nicht thematisiert.

Doch die islamistische Gefahr bereitet dem Verfassungsschutz die größte Sorge. Es bestehe eine massive Terror-Gefahr. Dazu sagt de Maizière:

„Die anhaltende Ausreise von Islamisten aus Deutschland und aus ganz Europa nach Syrien und die Wiedereinreisen zeigen, dass wir es mit einem internationalen Phänomen zu tun haben. Der Anschlag von Brüssel hat uns vor Augen geführt, dass aus der Möglichkeit eines Anschlags durch solche Syrien Rückkehrer eine tödliche Realität geworden ist. Eine enge Zusammenarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden untereinander und mit internationalen Partnern ist zur Eindämmung dieser Gefahr unerlässlich.“

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Technologie
Technologie KI als Mobbing-Waffe: Wenn Algorithmen Karrieren zerstören
13.07.2025

Künstliche Intelligenz soll den Arbeitsplatz smarter machen – doch in der Praxis wird sie zum Spion, Zensor und Karriere-Killer. Wer...

DWN
Finanzen
Finanzen Geldanlage: Keine reine Männersache – Geschlechterunterschiede beim Investieren
13.07.2025

Obwohl Frauen in sozialen Medien Finanzwissen teilen und Banken gezielt werben, bleibt das Investieren weiterhin stark männlich geprägt....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Renault: Globales KI-System soll helfen, jährlich eine Viertelmilliarde Euro einzusparen
13.07.2025

Produktionsstopps, Transportrisiken, geopolitische Schocks: Renault setzt nun auf ein KI-System, das weltweite Logistik in Echtzeit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kaffeepause statt Burn-out: Warum Müßiggang die beste Investition ist
12.07.2025

Wer glaubt, dass mehr Tempo automatisch mehr Erfolg bringt, steuert sein Unternehmen direkt in den Abgrund. Überdrehte Chefs,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas Kapitalmarktunion im Rückstand: Banker fordern radikale Integration
12.07.2025

Europas Finanzelite schlägt Alarm: Ohne eine gemeinsame Kapitalmarktunion drohen Investitionen und Innovationen dauerhaft in die USA...

DWN
Immobilien
Immobilien Bauzinsen aktuell weiterhin hoch: Worauf Häuslebauer und Immobilienkäufer jetzt achten sollten
12.07.2025

Die Zinsen auf unser Erspartes sinken – die Bauzinsen für Kredite bleiben allerdings hoch. Was für Bauherren und Immobilienkäufer...

DWN
Finanzen
Finanzen Checkliste: So vermeiden Sie unnötige Kreditkarten-Gebühren auf Reisen
12.07.2025

Ob am Strand, in der Stadt oder im Hotel – im Ausland lauern versteckte Kreditkarten-Gebühren. Mit diesen Tricks umgehen Sie...

DWN
Technologie
Technologie Elektrische Kleinwagen: Kompakte Elektroautos für die Innenstadt
12.07.2025

Elektrische Kleinwagen erobern die Straßen – effizient, kompakt und emissionsfrei. Immer mehr Modelle treten an, um Verbrenner zu...