Der spanische Vize-Finanzminister Jaime Garcia- Legaz fordert mehr Einsatz von der Europäischen Zentralbank, um Spanien vor einer Pleite zu bewahren: Die EZB sollte mehr Staatsanleihen kaufen, sagte er in einem Interview.
Der Hintergrund dieser Forderung ist klar: Noch im April muss Spanien knapp zwölf Milliarden Euro aus Staatsanleihen zurückzahlen. Im Juli werden 12,7 Milliarden und im Oktober weitere 20 Milliarden Euro fällig. Dies wird wiederum zur Ausgabe neuer Anleihen führen, die dem Land unter den aktuellen Bedingungen viel kosten würden.
Denn nachdem Premierminister Mariano Rajoy vergangenen Woche verkündet hatte, Spanien würde keine Hilfszahlungen von der EU benötigen, stiegen die Kosten von Ausfallversicherungen für spanische Staatsanleihen auf einen neuen Rekordwert. Parallel dazu nähern sich die Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen den sieben Prozent, die Griechenland und Portugal dazu zwangen, EU-Hilfen entgegenzunehmen. Sie stehen aktuell bei 5,98 Prozent.
Spanien nutzt bereits massiv die Möglichkeit, Geld von der EZB zu bekommen. Im März stiegen die Kredite der EZB an spanische Banken um 50 Prozent. Somit entfällt gut ein Drittel der Langzeitkredite aus den Liquiditätsspritzen der EZB auf Spanien. Mit dem Geld der EZB kaufen die Banken Staatsanleihen.
Am Wochenende stimmten 12 der insgesamt 17 spanischen Regionen Rajoys Plan zu, die Regionen stärkeren Budgetregeln zu unterwerfen. Ob die Sparmaßnahmen auch die Kosten für Spanien senken können, um sich zu finanzieren, bleibt unklar. Sie sehen ein Ende der Neuverschuldung erst für das Jahr 2020 vor.
