Politik

SPD öffnet sich weiter für Koalition mit Links-Partei

Die Thüringer SPD ist offen für einen Ministerpräsidenten aus den Reihen der Linkspartei. Der Spitzenkandidat der Linken ist Bodo Ramelow. Doch die SPD-Bundestagsfraktion hält sich aus der Entscheidung heraus. Die SPD-Thüringen dürfe selbstständig Entscheidungen fällen.
22.06.2014 16:59
Lesezeit: 1 min

Die SPD zeigt sich offen für die Wahl eines Ministerpräsidenten der Linkspartei in Thüringen. "Das ist die alleinige Entscheidung der Thüringer SPD", sagte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der "Welt am Sonntag" mit Blick auf die Landtagswahl in drei Monaten. "In den Ländern haben SPD und Linke längst gezeigt, dass sie erfolgreich zusammen regieren können." Im Bund sei die Linkspartei unter anderem wegen gravierender Unterschiede in der Bewertung der Ukraine-Krise noch meilenweit von der Regierungsfähigkeit entfernt.

Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke rief dazu auf, die Linkspartei nicht als radikalsozialistische Gruppierung zu brandmarken. "Die Linke steht eindeutig im demokratischen Spektrum der deutschen Parteien. Im Osten ist sie sogar Volkspartei", sagte er der "Welt" vom Montag laut Vorabbericht. Woidke führt die einzige rot-rote Regierung auf Länderebene. Die Zusammenarbeit sei sehr gut. Auf eine Fortsetzung des Bündnisses wolle er sich aber vor der anstehenden Landtagswahl nicht festlegen.

Am 14. September wird in Thüringen wie auch in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Anders als in Brandenburg liegt die Linkspartei dort in Umfragen deutlich vor der SPD. Beide Parteien könnten mehreren jüngsten Umfragen zufolge genügend Stimmen erreichen, um eine Regierung bilden zu können. SPD-Spitzenkandidatin Heike Taubert hat bereits erklärt, sie sei "sehr ernüchtert" von der Zusammenarbeit mit der CDU in der derzeitigen großen Koalition. Rot-rot stehe sie "sehr offen" gegenüber.

Der Spitzenkandidat der Linkspartei, der Erfurter Landtagsfraktionschef Bodo Ramelow, wirbt für ein Bündnis mit der SPD. Er pocht auf den Posten des Ministerpräsidenten, sollte seine Partei erwartungsgemäß besser als die SPD abschneiden. Ramelow gehört zu den Reformern in der Linkspartei, die eher als die Fundamentalisten zu Kompromissen für Regierungsbündnisse bereit sind.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Finanzen
Finanzen Trumps Krypto-Coup: Milliarden für die Familienkasse
30.06.2025

Donald Trump lässt seine Kritiker verstummen – mit einer beispiellosen Krypto-Strategie. Während er Präsident ist, verdient seine...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Streit um Stromsteuer belastet Regierungskoalition
30.06.2025

In der Bundesregierung eskaliert der Streit um die Stromsteuer. Während Entlastungen versprochen waren, drohen sie nun auszubleiben –...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft PwC: Künstliche Intelligenz schafft Jobs nur für die, die vorbereitet sind
30.06.2025

Künstliche Intelligenz verdrängt keine Jobs – sie schafft neue, besser bezahlte Tätigkeiten. Doch Unternehmen müssen jetzt handeln,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen United Internet-Aktie unter Druck: 1&1 reduziert Prognose
30.06.2025

1&1 senkt überraschend seine Gewinnprognose trotz zuletzt guter Börsenstimmung. Der Grund: deutlich höhere Kosten beim nationalen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Inflation in Deutschland sinkt im Juni auf 2,0 Prozent: Energiepreise entlasten
30.06.2025

Die Inflation in Deutschland hat im Juni einen überraschenden Tiefstand erreicht – doch nicht alle Preise sinken. Was bedeutet das für...

DWN
Politik
Politik Trumps Schritte im Nahen Osten: Nur der Anfang eines riskanten Spiels
30.06.2025

Donald Trump bombardiert den Iran, erklärt die Waffenruhe – und feiert sich selbst als Friedensbringer. Experten warnen: Das ist erst...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Raucherpause im Job: Ausstempeln erforderlich?
30.06.2025

Raucherpause im Job – ein kurzer Zug an der Zigarette, doch was sagt das Arbeitsrecht? Zwischen Ausstempeln, Betriebsvereinbarung und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Lufthansa sichert sich Anteile an Air Baltic – trotz Bedenken
30.06.2025

Die Lufthansa steigt bei der lettischen Fluggesellschaft Air Baltic ein – jedoch nicht ohne Bedenken der Kartellwächter. Was bedeutet...