Österreich will sich in Energiefragen nicht in die Schranken weisen lassen. Trotz Kritik von Seiten der EU-Kommission setzt die Regierung nach wie vor auf das Gas-Pipeline-Projekt „South Stream“ mit Russland. Erst vor gut zwei Wochen knickte Bulgarien ein. Auf Geheiß aus Brüssel wurden die Arbeiten vorerst eingestellt.
„Wir brauchen nicht nur mehrere Anbieter, sondern wir brauchen auch mehr Vielfalt an Routen, wie die Energie zu uns fließen kann“, sagt der österreichische Außenminister Sebastian Kurz am Montag in Luxemburg. Österreich stehe mit dem Projekt in der EU nicht allein da. Es gebe fünf europäische Staaten, die ein klares und eindeutiges Interesse an „South Stream“ bekundet hätten, so Kurz.
Die vom russischen Gas-Monopolisten Gazprom geplante Pipeline soll die Ukraine als Transitland umgehen und ab 2017 Gas durch das Schwarze Meer nach Süd- und Mitteleuropa bringen. Doch seit der Eingliederung der ukrainischen Halbinsel Krim in die Russische Föderation ist „South Stream“ infrage gestellt. Die EU-Kommission steht dem Projekt aber kritisch gegenüber, weil sie die Vereinbarungen zwischen Gazprom und den beteiligten EU-Mitgliedsländern für nicht vereinbar mit EU-Recht hält. Denn: Nach den Regeln der Europäischen Union ist es nicht zulässig, dass der Erdgaslieferant zugleich auch den Zugang zu den Pipelines kontrolliert.
Im Zuge der Ukraine-Krise verstärkt die EU nun ihre Bemühungen, die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu verringern. Sie hat ihre Unterstützung für das Projekt zurückgezogen und blockiert es durch Sanktionen (mehr hier).
Erst Anfang Juni forderte sie Bulgarien zum Stopp der Arbeiten am Bau der russischen Erdgaspipeline auf. Das stark von russischem Erdgas abhängige Bulgarien sieht in dem Bau der Pipeline jedoch ein Projekt von nationaler Priorität, um seine Versorgung zu sichern. Die Regierung gab schließlich nach und setzte die Vorbereitungen für den Bau der Pipeline auf Geheiß der EU-Kommission aus (mehr hier). Energieminister Dragomir Stoynev betonte allerdings, dass das Projekt nur vorerst auf Eis liege. Langfristig sei das Gasleitungsprojekt unumkehrbar, so der Minister.
„South Stream“ wird auch beim Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag in Wien Thema sein. Dann soll auch ein Vertrag zwischen dem österreichischen Gas-Konzern OMV und Gazprom zum Bau der Pipeline in Österreich unterzeichnet werden. Putin wird zudem mit dem österreichischen Präsidenten Heinz Fischer und Bundeskanzler Werner Feymann sprechen.
Außenminister Kurz verteidigte den Besuch des russischen Präsidenten, während die EU-Außenminister zugleich über weitere Sanktionen gegen Russland diskutierten, falls die Regierung in Moskau nichts gegen die weitere Destabilisierung der Lage in der Ostukraine unternimmt. „Neben all den notwendigen Sanktionen und Reaktionen der EU ist es wichtig, die Gesprächskanäle offen zu halten“, sagte Kurz. Bundespräsident Fischer suche deshalb den Kontakt sowohl mit der ukrainischen als auch der russischen Seite.
