Im Streit mit der EU will der Bundestag das neue Ökostrom-Gesetz auf der Zielgeraden noch retten. Am Dienstagmorgen traf sich der Energie- und Wirtschaftsausschuss zu Beratungen über die von der EU-Kommission geforderten Änderungen, die noch bis zum Abend in den Gesetzentwurf eingearbeitet werden sollen. Am Montagabend hatten sich bereits die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt bei Angela Merkel getroffen. Der Gesetzentwurf zum Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) muss von der EU-Kommission gebilligt werden, da sonst milliardenschwere Rabatte für die Industrie auf die Ökostrom-Umlage nicht mehr gewährt werden können. Deutschland steht unter Zeitdruck: Die EU verlangt laut Wirtschaftsministerium noch für Dienstag eine Vorlage (mehr dazu hier).
Die Opposition zeigte sich empört und beantragte eine Vertagung der Ausschuss-Sitzung. „Das ist ein unglaublicher Vorgang“, sagte Grünen-Vize-Fraktionschef Oliver Krischer. Eine echte Beratung sei so nicht möglich. Erst am Nachmittag wolle die Regierung rund 200 Seiten an Formulierungshilfen liefern. „So etwas habe ich noch nie erlebt, eine Missachtung des Parlaments“, sagte er. „Das Gesetz wird so vom Prestigeobjekt zur Bankrotterklärung der Regierung." Ein Vertagung wird es allerdings wohl nicht geben, die Opposition aus Grünen und Linken ist im Parlament deutlich in der Minderheit.
Wirtschaftsstaatssekretär Rainer Baake hatte nach einem Treffen mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia neue Forderungen der Kommission mitgebracht. Im Kern geht es um vier Punkte: Drei davon scheinen lösbar, bedeuten aber wohl milliardenschwere Mehrbelastungen für die Industrie. In einem vierten Punkt sieht die Bundesregierung derzeit keine Einigungsmöglichkeit, da sonst die deutsche Ökostrom-Förderung über eine Umlage generell vor dem Aus stünde. So verlangt die EU einem Papier des Wirtschaftsministeriums zufolge, importierten Strom aus dem Ausland von der Umlage auszunehmen. Das sei bisher nicht der Fall gewesen und rechtlich nicht umsetzbar. Hier will es die Regierung auf einen Konflikt mit der EU ankommen lassen. In den Gesetzentwurf soll nach Angaben aus Koalitionskreisen aber ein Kompromiss-Signal an die EU gesendet werden.
Dass es überhaupt zu den neuen Auseinandersetzungen mit der EU gekommen ist, wurde auch in Regierungskreisen mit Verwunderung und Verärgerung aufgenommen. Die Bundesregierung hatte in den vergangenen Monaten permanent mit Brüssel verhandelt, um das Ökostrom-Gesetz mit den Bedingungen der Kommission in Einklang zu bringen. Im April verkündete Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel einen Erfolg, woraufhin der Gesetzentwurf im Bundeskabinett beschlossen wurde.
Am Dienstagnachmittag beraten die Koalitionsfraktionen, bis sich am Abend der Ausschuss erneut trifft, um die letzten Änderungen abzusegnen. Am Freitag soll die Novelle des EEG im Bundestag beschlossen werden.
