Die Außenminister Russlands und der Ukraine haben unter deutsch-französischer Vermittlung den Weg für einen Waffenstillstand in der Ostukraine freigemacht. In einer in Berlin vereinbarten Erklärung sprechen sich die vier Länder dafür aus, dass die sogenannte Kontaktgruppe noch vor Samstag zusammentritt, um eine beidseitige Waffenruhe auszuhandeln. „Es ist uns heute gelungen, in diesen Verhandlungen zu einer Einigung über ein Maßnahmenbündel zu kommen, das zusammengenommen den Weg zu einer belastbaren beidseitigen Waffenruhe bringen kann“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Er sprach von einer dramatischen Situation in der Ostukraine und der Gefahr einer weiteren Eskalation (mehr hier).
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte eine Montagabend ausgelaufene Waffenruhe nicht verlängert mit der Begründung, dass Russland die dafür nötigen Bedingungen nicht erfüllt habe. Danach seien 30 Menschen bei Kämpfen in der Ostukraine gestorben und mehr als 100 verwundet worden, erklärte der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin nach dem Treffen in Berlin (mehr hier). Er und sein russischer Kollege Sergej Lawrow warfen sich gegenseitig vor, für die Toten verantwortlich zu sein. An den Gesprächen nahm auch Laurent Fabius aus Frankreich teil.
Die neue Erklärung knüpft an eine Vereinbarung an, die die Staats- und Regierungschefs der vier Staaten am Montag getroffen hatten. Danach soll Russland zum einen die Grenze besser überwachen, um Waffenschmuggel zu den prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu verhindern. Dabei verpflichtet sich Russland zudem, der Ukraine Zugang zu den von Rebellen kontrollierten Grenzposten zu geben. Die OSZE wird aufgefordert, Personal für die Kontrollen bereitzustellen. Außerdem sollen alle Geiseln freigelassen werden und die Sicherheit von Journalisten in der Ostukraine gewährleistet werden (mehr hier)
Lawrow warnte, dass die ukrainische Führung die Gespräche nun nicht nutzen dürfe, um eine Entwaffnung oder Vernichtung der prorussischen Separatisten vorzubereiten. Die aus der ukrainischen Regierung, den Aufständischen und der OSZE bestehende Kontaktgruppe sei das einzige Gremium, das eine Waffenruhe vereinbaren könne. Klimkin wiederum betonte, dass nun die richtige Reihenfolge der Schritte gefunden worden sei: Die Waffenruhe komme erst, wenn die nun festgelegten Bedingungen erfüllt seien. Die meisten Forderungen hatte bereits der EU-Gipfel vergangenen Freitag an Russland gestellt.
