Politik

EU-Staaten ignorieren Empfehlungen aus Brüssel

Die Mitgliedstaaten haben im vergangenen Jahr nur 9,2 Prozent der Reformen umgesetzt, welche ihnen die EU im Rahmen des Europäischen Semesters empfohlen hatte. Der grüne Abgeordnete Giegold hält dies für „peinlich“. Er fordert die EU-Staaten auf, den Empfehlungen aus Brüssel zu folgen und gemeinsam mehr Steuern einzunehmen.
05.07.2014 01:29
Lesezeit: 1 min

Die Koordinierung der Wirtschaftspolitik in Rahmen des sogenannten Europäischen Semesters funktioniert nicht. Die Mitgliedstaaten ignorieren die Reformvorschläge aus Brüssel.

Das Europäische Semester ist ein fester Ablauf zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik. Zunächst erstellt die EU-Kommission zum Jahresanfang einen Bericht zur wirtschaftlichen Lage in den Mitgliedstaaten. Anschließend einigen sich die Mitgliedstaaten auf die wichtigsten zu ergreifenden Maßnahmen.

Bis April müssen dann wiederum die einzelnen Mitgliedstaaten ihre nationalen Haushalte vorlegen. Die darauf basierenden Empfehlungen der Kommission werden anschließend von den Mitgliedsstaaten abgesegnet.

Laut Giegold eröffnet das Europäische Semester die Chance, vor allem Armutsbekämpfung, Klimaschutz und Bildungsqualität voranzubringen. Es sei ein wichtiger Schauplatz, um „gegen die einseitig auf Sparen ausgerichtete Krisenpolitik vorzugehen“.

Doch die Auswertung der Tabellen zur Reformevaluierung der Kommission zeigen „mehr Schatten als Licht“, so Giegold. Die Mitgliedsstaaten haben im Jahr 2013 nur „peinliche 9,2 Prozent der Reformvorschläge“ in die Realität umgesetzt.

„Finnland und Dänemark stehen bei der Umsetzung vorne, Bulgarien und Tschechien tragen die rote Laterne. Unter den großen Mitgliedsstaaten ist die Bilanz von Frankreich und Spanien durchwachsen, auch Deutschland hat Nachholbedarf.“

„Quantität ist hierbei nicht gleichbedeutend mit Qualität. Die Kommissionsvorschläge sind mit Schwächen behaftet und kein wirtschaftspolitisches Allheilmittel. Dennoch sind die meisten der Vorschläge auch aus unserer Sicht unterstützenswert.“

„Bei den Reformempfehlungen der Kommission zum Thema Steuern allerdings sind Vorschläge zur Harmonisierung oder Koordinierung von Unternehmenssteuern, d.h. Maßnahmen, um den Steuersenkungs-Wettlauf zu bremsen, stark unterbelichtet.“

„Die Mitgliedsstaaten dürfen Mängel an den Empfehlungen der Brüsseler Behörde jedoch nicht als Alibi nutzen, um das Europäische Semester zu ignorieren. Eine Währungsunion braucht eine effektive wirtschaftspolitische Koordinierung und das Semester bietet das Werkzeug dafür.“

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Euro-Wirtschaft: Scheitert die Eurozone an Deutschland?
09.09.2025

Die Eurozone taumelt zwischen Mini-Wachstum und Rekord-Arbeitslosigkeit: Während Spanien boomt, steckt Deutschland weiter in der Krise –...

DWN
Panorama
Panorama Blackout: Brandanschlag auf Strommasten verursacht Stromausfall in Berlin- Bekennerbrief wird geprüft
09.09.2025

Ein Feuer an zwei Strommasten hat in der Nacht zu einem großflächigen Stromausfall im Südosten Berlins geführt. Rund 50.000 Haushalte...

DWN
Finanzen
Finanzen Rechnungshof warnt: Milliardenhilfen für Länder könnten ins Leere laufe
09.09.2025

Der Bundesrechnungshof stellt die Wirksamkeit des geplanten Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für zusätzliche...

DWN
Technologie
Technologie Digitale Dauerbelastung: Können Erwachsene besser damit umgehen?
09.09.2025

Digitale Medien prägen unseren Alltag in allen Altersgruppen – vom Smartphone über Social Media bis hin zu Streamingdiensten. Während...

DWN
Technologie
Technologie Taiwan stärkt Chip-Lieferketten angesichts geopolitischer Spannungen
09.09.2025

Taiwan stärkt seine Halbleiter-Lieferketten angesichts geopolitischer Spannungen und des wachsenden KI-Wettbewerbs. Präsident Lai...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Die größte Gefahr für Unternehmen: Planen nach alten Regeln
09.09.2025

Krisen, Cyberangriffe, Paradigmenwechsel – die alte Ordnung ist vorbei. Wer heute noch an starre Pläne glaubt, riskiert den Untergang.

DWN
Technologie
Technologie Automesse startet trotz Krisenmodus: Zwischen Innovation und Stimmungsmache gegen Verbrennerverbot
09.09.2025

Mitten in herausfordernden Zeiten für die Automobilbranche öffnet die IAA Mobility in München ihre Tore. Bis Freitag können...

DWN
Panorama
Panorama Bildungsmonitor 2025: Sachsen bleibt Spitzenreiter im Bundesländervergleich
09.09.2025

Sachsen behauptet erneut seine Spitzenposition im deutschen Bildungssystem. Laut dem aktuellen „Bildungsmonitor“ der Initiative Neue...