Politik

EU-Staaten ignorieren Empfehlungen aus Brüssel

Die Mitgliedstaaten haben im vergangenen Jahr nur 9,2 Prozent der Reformen umgesetzt, welche ihnen die EU im Rahmen des Europäischen Semesters empfohlen hatte. Der grüne Abgeordnete Giegold hält dies für „peinlich“. Er fordert die EU-Staaten auf, den Empfehlungen aus Brüssel zu folgen und gemeinsam mehr Steuern einzunehmen.
05.07.2014 01:29
Lesezeit: 1 min

Die Koordinierung der Wirtschaftspolitik in Rahmen des sogenannten Europäischen Semesters funktioniert nicht. Die Mitgliedstaaten ignorieren die Reformvorschläge aus Brüssel.

Das Europäische Semester ist ein fester Ablauf zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik. Zunächst erstellt die EU-Kommission zum Jahresanfang einen Bericht zur wirtschaftlichen Lage in den Mitgliedstaaten. Anschließend einigen sich die Mitgliedstaaten auf die wichtigsten zu ergreifenden Maßnahmen.

Bis April müssen dann wiederum die einzelnen Mitgliedstaaten ihre nationalen Haushalte vorlegen. Die darauf basierenden Empfehlungen der Kommission werden anschließend von den Mitgliedsstaaten abgesegnet.

Laut Giegold eröffnet das Europäische Semester die Chance, vor allem Armutsbekämpfung, Klimaschutz und Bildungsqualität voranzubringen. Es sei ein wichtiger Schauplatz, um „gegen die einseitig auf Sparen ausgerichtete Krisenpolitik vorzugehen“.

Doch die Auswertung der Tabellen zur Reformevaluierung der Kommission zeigen „mehr Schatten als Licht“, so Giegold. Die Mitgliedsstaaten haben im Jahr 2013 nur „peinliche 9,2 Prozent der Reformvorschläge“ in die Realität umgesetzt.

„Finnland und Dänemark stehen bei der Umsetzung vorne, Bulgarien und Tschechien tragen die rote Laterne. Unter den großen Mitgliedsstaaten ist die Bilanz von Frankreich und Spanien durchwachsen, auch Deutschland hat Nachholbedarf.“

„Quantität ist hierbei nicht gleichbedeutend mit Qualität. Die Kommissionsvorschläge sind mit Schwächen behaftet und kein wirtschaftspolitisches Allheilmittel. Dennoch sind die meisten der Vorschläge auch aus unserer Sicht unterstützenswert.“

„Bei den Reformempfehlungen der Kommission zum Thema Steuern allerdings sind Vorschläge zur Harmonisierung oder Koordinierung von Unternehmenssteuern, d.h. Maßnahmen, um den Steuersenkungs-Wettlauf zu bremsen, stark unterbelichtet.“

„Die Mitgliedsstaaten dürfen Mängel an den Empfehlungen der Brüsseler Behörde jedoch nicht als Alibi nutzen, um das Europäische Semester zu ignorieren. Eine Währungsunion braucht eine effektive wirtschaftspolitische Koordinierung und das Semester bietet das Werkzeug dafür.“

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deindustrialisierung: Ostdeutsche Betriebsräte fordern Ende von Habecks Energiewende - Industriestandort gefährdet
11.07.2025

Nach dem Verlust von über 100.000 Industriearbeitsplätzen richten ostdeutsche Betriebsräte einen dramatischen Appell an Kanzler Merz....

DWN
Technologie
Technologie Start-up ATMOS Space Cargo setzt neue Maßstäbe: Deutsche Logistik erobert den Weltraum
11.07.2025

Fracht ins Weltall zu bringen, ist eine Herausforderung. Eine noch größere ist es, sie wieder unversehrt zur Erde zurückzubringen....

DWN
Finanzen
Finanzen JP Morgan-CEO Jamie Dimon rechnet mit Europa ab: „Europa verliert“
11.07.2025

Jamie Dimon, CEO von JP Morgan und einer der mächtigsten Akteure der US-Wirtschaft, warnt europäische Politiker: Der Kontinent droht...

DWN
Immobilien
Immobilien Mietpreisbremse bleibt bestehen: Bundesjustizministerin Hubig kündigt Bußgeldregelung an
11.07.2025

Die Mietpreisbremse wird verlängert – doch ist das genug, um Mieter wirklich zu schützen? Während die Politik nachjustiert, plant das...

DWN
Politik
Politik Trump: Wir schicken Waffen, die NATO zahlt
11.07.2025

Erst Stopp, dann Freigabe: Trump entscheidet über Waffen für Kiew – und kündigt neue Schritte gegen Russland an. Bezahlen will er das...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Shitstorm im Joballtag: Hate Speech am Arbeitsplatz explodiert – was Unternehmen jetzt tun müssen
11.07.2025

Hassrede hat den Mittelstand erreicht – von Social Media bis ins Kundengespräch. Wo endet Meinungsfreiheit, wo beginnt...

DWN
Politik
Politik Milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen: Bundesrat macht Weg frei für Wachstumspaket
11.07.2025

Deutschland steht wirtschaftlich unter Druck. Das Wachstumspaket der Bundesregierung soll neue Investitionen anregen und Unternehmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell im Plus: Zwischen Zollstreit, Zinspolitik und charttechnischer Entscheidung
11.07.2025

Der Goldpreis schwankt – zwischen geopolitischer Unsicherheit, robuster US-Wirtschaft und charttechnischen Signalen. Anleger fragen sich:...