Politik

EU-Staaten ignorieren Empfehlungen aus Brüssel

Die Mitgliedstaaten haben im vergangenen Jahr nur 9,2 Prozent der Reformen umgesetzt, welche ihnen die EU im Rahmen des Europäischen Semesters empfohlen hatte. Der grüne Abgeordnete Giegold hält dies für „peinlich“. Er fordert die EU-Staaten auf, den Empfehlungen aus Brüssel zu folgen und gemeinsam mehr Steuern einzunehmen.
05.07.2014 01:29
Lesezeit: 1 min

Die Koordinierung der Wirtschaftspolitik in Rahmen des sogenannten Europäischen Semesters funktioniert nicht. Die Mitgliedstaaten ignorieren die Reformvorschläge aus Brüssel.

Das Europäische Semester ist ein fester Ablauf zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik. Zunächst erstellt die EU-Kommission zum Jahresanfang einen Bericht zur wirtschaftlichen Lage in den Mitgliedstaaten. Anschließend einigen sich die Mitgliedstaaten auf die wichtigsten zu ergreifenden Maßnahmen.

Bis April müssen dann wiederum die einzelnen Mitgliedstaaten ihre nationalen Haushalte vorlegen. Die darauf basierenden Empfehlungen der Kommission werden anschließend von den Mitgliedsstaaten abgesegnet.

Laut Giegold eröffnet das Europäische Semester die Chance, vor allem Armutsbekämpfung, Klimaschutz und Bildungsqualität voranzubringen. Es sei ein wichtiger Schauplatz, um „gegen die einseitig auf Sparen ausgerichtete Krisenpolitik vorzugehen“.

Doch die Auswertung der Tabellen zur Reformevaluierung der Kommission zeigen „mehr Schatten als Licht“, so Giegold. Die Mitgliedsstaaten haben im Jahr 2013 nur „peinliche 9,2 Prozent der Reformvorschläge“ in die Realität umgesetzt.

„Finnland und Dänemark stehen bei der Umsetzung vorne, Bulgarien und Tschechien tragen die rote Laterne. Unter den großen Mitgliedsstaaten ist die Bilanz von Frankreich und Spanien durchwachsen, auch Deutschland hat Nachholbedarf.“

„Quantität ist hierbei nicht gleichbedeutend mit Qualität. Die Kommissionsvorschläge sind mit Schwächen behaftet und kein wirtschaftspolitisches Allheilmittel. Dennoch sind die meisten der Vorschläge auch aus unserer Sicht unterstützenswert.“

„Bei den Reformempfehlungen der Kommission zum Thema Steuern allerdings sind Vorschläge zur Harmonisierung oder Koordinierung von Unternehmenssteuern, d.h. Maßnahmen, um den Steuersenkungs-Wettlauf zu bremsen, stark unterbelichtet.“

„Die Mitgliedsstaaten dürfen Mängel an den Empfehlungen der Brüsseler Behörde jedoch nicht als Alibi nutzen, um das Europäische Semester zu ignorieren. Eine Währungsunion braucht eine effektive wirtschaftspolitische Koordinierung und das Semester bietet das Werkzeug dafür.“

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Unternehmen
Unternehmen Daimler-Sparprogramm: Was plant Daimler Truck in Deutschland?
09.05.2025

Der Nutzfahrzeughersteller Daimler Truck strebt an, seine Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu erhöhen und hat sich mit dem...

DWN
Panorama
Panorama Endlos-Hitze droht im Sommer: Wetterextreme betreffen jüngere Generationen erheblich stärker
09.05.2025

Endlos-Hitze droht im Sommer - diese Schlagzeile geistert an diesem Freitag durch die Medien. Klar ist, dass die Folgen der globalen...

DWN
Technologie
Technologie Datenfalle USA: Warum viele Unternehmen in Gefahr sind - ohne es zu merken
09.05.2025

Viele Unternehmen übertragen täglich Daten in die USA – und merken nicht, dass sie damit in eine rechtliche Falle tappen könnten. Das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Chinas Exporte überraschen - Fokus auf die USA
09.05.2025

Trotz des anhaltenden Handelskonflikts mit den Vereinigten Staaten sind Chinas Exporte überraschend robust geblieben. Der Außenhandel mit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Reiche fordert den Ausbau von Gaskraftwerken in Deutschland
09.05.2025

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche setzt auf einen schnellen Ausbau von Gaskraftwerken in Deutschland. Die Gründe dafür...

DWN
Politik
Politik Putins Parade: Moskau feiert "Tag des Sieges" – Europas Spaltung auf dem Roten Platz sichtbar
09.05.2025

Während Putin mit Pomp den „Tag des Sieges“ feiert, marschieren zwei europäische Regierungschefs an seiner Seite – trotz Warnungen...

DWN
Panorama
Panorama Der stille Anti-Trump? Internationale Reaktionen auf Papst Leo XIV.
09.05.2025

Mit der Wahl von Robert Francis Prevost zum neuen Oberhaupt der katholischen Kirche übernimmt erstmals ein Amerikaner das Papstamt. Welche...

DWN
Finanzen
Finanzen Allianz-Aktie nach Dividendenabschlag im Minus – Chance für Anleger?
09.05.2025

Die Allianz-Aktie zählt 2025 zu den Top-Performern im DAX – doch am Freitagmorgen sorgt ein deutlicher Kursrückgang für Stirnrunzeln...