Politik

NSA-Affäre: De Maiziere will zurückspionieren

Lesezeit: 1 min
07.07.2014 10:49
Innenminister De Maiziere will die deutsche Spionage künftig auf die USA ausweiten. Es sei nötig „einen 360-Grad-Blick zu bekommen“ und auch verbündete Staaten ins Visier zu nehmen, so De Maiziere. Dadurch reagiert er auf die mutmaßliche US-Spionage beim BND.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der Spionagefall beim Bundesnachrichtendienst (BND) führt laut „Bild“ zu einem Umdenken der Bundesregierung. In einem Papier des Innenministeriums, das der Zeitung vorliegt, sei von der „Planung von Gegenmaßnahmen“ die Rede, berichtete das Blatt vorab aus der Montagausgabe. Dies solle vor allem die Kommunikationsüberwachung betreffen.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere wolle den Aufklärungsauftrag der deutschen Dienste auf die USA ausweiten. In einer internen Runde habe der CDU-Politiker gesagt, es sei nötig, einen „360-Grad-Blick“ zu bekommen. Damit würden auch verbündete Staaten wie die USA oder Großbritannien und Frankreich in den Fokus rücken. Bisher werden Nato-Partner von Deutschland nicht ausspioniert.

De Maiziere und Bundespräsident Joachim Gauck hatten am Wochenende scharf auf die mutmaßliche US-Spionage beim BND reagiert (mehr hier). In Sicherheitskreisen hieß es, der festgenommene BND-Mitarbeiter habe vermutlich auch für die CIA gearbeitet.

Erst vor einem Jahr war bekanntgeworden, dass der US-Geheimdienst NSA das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abhörte. Der Fall wurde zur Belastungsprobe für die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts dazu laufen noch. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages befasst sich zudem mit dem Vorwurf, die NSA habe massenhaft die Kommunikation deutscher Bürger im Internet ausgespäht (hier).


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen „Energiepreisbremsen schaffen Planungssicherheit für Unternehmen“
21.06.2024

Der Inflationsanstieg auf 2,4 Prozent im Mai deutet auf eine langfristige Herausforderung hin, sagt ING-Chefvolkswirt Carsten Brzeski und...

DWN
Politik
Politik Der Chefredakteur kommentiert: Keine Hausaufgaben mehr? Die Grünen und ihr verhängnisvoller Irrweg
21.06.2024

Liebe Leserinnen und Leser, jede Woche gibt es ein Thema, das uns in der DWN-Redaktion besonders beschäftigt und das wir oft auch...

DWN
Politik
Politik Bildungskollaps: Zuwanderung, Unterfinanzierung, Leistungsabfall – Deutschlands Schulen am Limit!
21.06.2024

Aktuelle Studien attestieren einen rapiden Abbau der schulischen Leistung, immer mehr Jugendliche ohne Schulabschluss und eine hohe soziale...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Habecks Asienreise: Strategischer Schachzug gegen Russland?
21.06.2024

Die Besuche des Bundeswirtschaftsministers Robert Habecks in Südkorea und China zielen darauf ab, die Handelsbeziehungen zu stärken und...

DWN
Politik
Politik Ungarischer Regierungschef Viktor Orbán über neue EU-Führung: „Koalition für Krieg und Migration“
21.06.2024

Manfred Weber (EVP-CSU) ist für ihn ein „Beelzebub“, Ursula von der Leyen ihm gegenüber nur eine „kleine Ministrantin“. Auf...

DWN
Unternehmen
Unternehmen VARTA kappt Umsatzziel: Aktie sackt ab! Gehen die Lichter bald aus?
21.06.2024

„Hundertprozentige Verlässlichkeit ist für VARTA die Basis jedes Handelns – ob in Produkten, Prozessen oder Beziehungen.“ Dieser...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Wenn China angreift - Menschen in Taiwan bereiten sich auf Tag X vor
21.06.2024

Seit siebzig Jahren schwelt der Konflikt zwischen China und Taiwan. In den vergangenen Monaten hat sich die Lage jedoch zugespitzt. Wann...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Diversität am Arbeitsplatz: Wie mehr Vielfalt in deutschen Unternehmen gelingen kann
21.06.2024

Der „Pride Month“ Juni steht ganz im Zeichen der Regenbogenfarben und der Fußball-Europameisterschaft. Die LGBTQ+-Community feiert...