Politik

EU will Italien wegen Russland-freundlicher Position abstrafen

Lesezeit: 1 min
15.07.2014 11:37
In Brüssel ist ein Machtkampf um die Position des Außenbeauftragten entbrannt: Hardliner wollen Italien verhindern, weil die Regierung in Rom ein gutes Verhältnis mit Moskau pflegt. Premier Renzi droht eine Blamage wie seinem Kollegen David Cameron.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Der designierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordert einen profilierten Politiker für das Amt des EU-Außenbeaufragten. Der oder die neue Amtsinhaberin müsse ein starker und erfahrener Akteur sein, sagte Juncker am Dienstag vor seiner Wahl zum Chef der EU-Kommission im EU-Parlament. "Die EU-Außenpolitik muss stark nach außen repräsentiert werden."

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen am Mittwoch in Brüssel über die Nachfolge der britischen EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton entscheiden. Juncker kündigte an, dass dem EU-Außenbeauftragten diejenigen EU-Kommissare unterstellt werden, die für Außenthemen mit zuständig seien. Der EU-Außenbeauftragte ist am EU-Rat als Vertretung der EU-Staaten angedockt und fungiert zugleich als Vizepräsident der EU-Kommission.

Eigentlich hatte Angela Merkel dem italienischen Premier Matteo Renzi in Aussicht gestellt, dass Italien die Position des Außenbeauftragten besetzen darf. Im Gegenzug hatte Renzi seinen ursprünglichen Widerstand gegen Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsidenten aufgegeben.

Doch dagegen regt sich nun Widerstand bei den Hardlinern in Brüssel. Der Grund: Rom sei zu freundlich gegenüber Russland eingestellt.

Als Italien mit Anfang Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, führte die erste Reise der Außenministerin nach Russland. Federica Mogherini traf in Moskau ihren russischen Amtskollegen Sergej Lawrow und besprach mit ihm das Pipeline-Projekt South Stream. Für Oktober lud sie auch Russlands Präsidenten Putin zu einem Treffen asiatischer und europäischer Führer nach Mailand ein (mehr hier).

Vor allem die osteuropäischen Staaten bewerten diesen Besuch als Affront. Zur Strafe soll Federica Mogherini als nächste EU-Außenbeauftragte verhindert werden.

Federführend bei der Kampagne gegen Mogherini sind Lettland, Estland, Litauen und Polen. Italien habe Russland gegenüber keine harte Haltung gezeigt, so die Begründung.

Mogherinis Kandidatur wird somit zunehmend zu einem Machtkampf der Fraktionen. Die Staats- und Regierungschefs der Mitte-Links-Parteien, darunter Italiens Matteo Renzi und Frankreichs Francois Hollande, haben Mogherini ihre Unterstützung zugesagt, berichtet die FT.

Die Mitte-Rechts-Parteien wollen die italienische Außenministerin als EU-Außenbeauftragte verhindern.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Finanzen
Finanzen Russische Devisenreserven abgeschöpft: EU will Zinsen für Ukraine-Hilfen verwenden
21.05.2024

Nun ist es amtlich: Nach langer Diskussion haben sich die EU-Staaten darauf geeinigt, die milliardenschweren Zinserträge des eingefrorenen...

DWN
Finanzen
Finanzen Zukunft des Solidaritätszuschlags: Entlastung für Kapitalanleger in Sicht?
21.05.2024

Trotz der Abschaffung des „Soli“ für viele Bürger: Kapitalanleger zahlen weiter! Doch die Verfassungsmäßigkeit des...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Handels-Drama: BMW hat Autos mit verbotenen chinesischen Teilen in die USA geliefert
21.05.2024

Die Handels-Spannungen zwischen China und den USA treffen nun auch das Tagesgeschäft der deutschen Automobilhersteller. Laut einem...

DWN
Politik
Politik Absturz des Präsidentenhubschraubers im Iran: Raisis Tod ändert nichts an der Diktatur
21.05.2024

Der Hubschrauberabsturz, bei dem Irans Regierungschef Ebrahim Raisi starb, sorgt weiterhin für Reaktionen weltweit. Manche Experten...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Versicherer: Unwetterschäden in Saarland und Rheinland-Pfalz noch nicht absehbar
21.05.2024

Für eine Schadensbilanz in den von Starkregen und Überschwemmungen betroffenen Regionen im Saarland und in Rheinland-Pfalz ist es nach...

DWN
Politik
Politik KI-Gesetz: EU lehnt Social Scoring und Gesichtserkennung im öffentlichen Raum ab
21.05.2024

Die Europäische Union hat das umstrittene KI-Gesetz nun final beschlossen. Es sei das weltweit erste Gesetz dieser Art und könne einen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Russland reagiert auf Sanktionen: Vermögenswerte von Deutscher Bank und Commerzbank konfisziert
21.05.2024

Wegen der westlichen Sanktionen platzte der Bau eines Gas-Terminals in Russland. Ein Gericht hat nun Vermögenswerte mehrerer Banken...

DWN
Politik
Politik Um „die Freiheit zu verteidigen“: Musk und Miliei gegen Europas Politiker?
21.05.2024

Es gibt Personen des öffentlichen Lebens, die unweigerlich polarisieren. Der erratische Unternehmer Elon Musk und Argentiniens...