Australien hat seine vor zwei Jahren eingeführte CO2-Steuer wieder abgeschafft. Dies ist ein hart erkämpfter politischer Sieg für Premier Tony Abbott, der letztes Jahr im Wahlkampf das Ende der Steuer versprochen hatte. Für ihn ist der Klimawandel „absoluter Mist“.
Der Senat Australiens stimmte mit 39 zu 32 Stimmen für die Abschaffung der Steuer. „Was heute endet, ist keine Politik zur Verringerung von Emissionen. Was heute endet, ist die größte CO2-Steuer der Welt“, zitiert die Financial Times den australischen Premier. Seine Regierung argumentierte, die Steuer sei höher als in anderen Staaten und schade der Wettbewerbsfähigkeit seines Landes.
„Wir können es uns nicht leisten, dem Modell Deutschlands zu folgen“, sagte ein Senator im Hinblick auf die steigenden Energiekosten bereits im Februar (mehr hier). Vielmehr wollten sich die Australier an den USA orientieren – dort sei die Energie dreimal billiger.
Die Opposition widerspricht dieser Darstellung und warnt, in Australien gebe es nun keine wirksamen Maßnahmen mehr gegen den Klimawandel. Dadurch werde das Land international zu einem Außenseiter. „Die Geschichte wird hart über Tony Abbott urteilen, weil er die globale Erwärmung leugnet und Australiens Bemühungen sabotiert, sich damit zu befassen“, sagte die Grünen-Chefin Christine Milne.
Nach den Plänen von Abbotts Vorgängerregierung sollte die Steuer bis 2015 in einen Emissionshandel integriert werden, bei dem der Markt die CO2-Preise festlegt. Dieses Modell wollen einige Staaten sogar auf einem globalen Level etablieren.
Abbotts Regierung will die CO2-Steuer nicht ersatzlos streichen. Sie plant Subventionen für Unternehmen, die in die Reduzierung von CO2-Emissionen investieren. Denn Australien hat sich das Ziel gesetzt, die Emissionen bis 2020 um 5 Prozent zu reduzieren.
Premier Abbott habe „die Australier blamiert“, sagte der Chef der Arbeiterpartei, Bill Shorten. Die Arbeiterpartei werde im nächsten Wahlkampf für den Emissionshandel werben.
