Politik

Geheimplan: Ex-EU-Kommissar soll griechischer Ministerpräsident werden

Lesezeit: 2 min
16.04.2012 22:36
Weil es in Griechenland nach den Wahlen am 6. Mai keine stabile Mehrheit geben wird, versucht die EU-Kommission offensichtlich, einen guten alten Bekannten als neuen Ministerpräsidenten zu lancieren. Der Jurist Stavros Dimas war 2004 bis 2010 EU-Kommissar für Umweltfragen. Dimas kandidiert nicht, und soll bei einem unübersichtlichen Wahlergebnis als Kompromiss-Kandidat aus dem Hut gezogen werden.
Geheimplan: Ex-EU-Kommissar soll griechischer Ministerpräsident werden

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Griechenland-Wahlen werden eine weitere Zersplitterung der Parteienlandschaft nach sich ziehen (hier). Dadurch entsteht die Gefahr, dass die Sparvorgaben aus Brüssel nicht weiter umgesetzt werden (hier). Die Griechen lehnen die Troika-Ideen mit großer Mehrheit ab und wollen daher Parteien wählen, die einen eigenen Weg für Griechenland wollen (hier).

Dieses Szenario sorgt in Brüssel für große Nervosität. Denn eben erst hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso begonnen, für seine Task-Force ein Büro in Athen zu errichten. Die sich abzeichnenden unklaren Machtverhältnisse haben auch den vermutlichen Wahlverlierer mobilisiert: der neue PASOK-Chef Evangelos Venizelos soll verschiedenen Quellen zufolge gemeinsam mit Brüssel an einem Plan B arbeiten.

Die Umfragen zeigen, dass die sozialistische PASOK nur den zweiten Platz hinter der Nea Dimokratia (ND) einnehmen wird. Daher wollen Barroso und Venizelos gemeinsam den ehemaligen EU-Umweltkommissar Stavros Dimas als Ministerpräsidenten aus dem Hut zaubern, wenn es bei den Koalitionsverhandlungen eng wird. Dimas war Jurist bei einer New Yorker Anwaltskanzlei und arbeitete für die Weltbank. Seit dem Sturz von Georgios Papandreou ist Dimas Außenminister im Kabinett Papademos. Der Chef der Nea Dimokratia, Antonis Samaras, hatte bereits angekündigt, dass er erwarte, dass die Partei mit den meisten Stimmen auch den Ministerpräsidenten stellt.

Mit Dimas könnte Venizelos der Gesichtsverlust erspart bleiben, dass sein schärfster politischer Widersacher Ministerpräsident wird. Vor allem aber würde Dimas die Interessen aller wichtigen Player bedienen: Die EU hätte einen Mann in Athen, der wie Papademos, ohne großes Wenn und Aber den harten Sparkurs weiterführt. PASOK und ND könnten weiter auf Geld aus Brüssel setzen. Dadurch wäre es ihnen möglich, ihre Partikularinteressen weiter zu vertreten. Wie ernst die Parteien das meinen, zeigt der eben gefasste Beschluss, mit dem sich die Parteien fast 30 Millionen Euro an Parteienfinanzierung genehmigt haben.

Die verschiedenen kleinen Parteien hätten in dieser Konstellation erneut das Nachsehen. Das Kalkül von PASOK und ND: Je nach Wahlergebnis soll eine oder zwei kleine Parteien mit üppigen Versprechungen in die Regierung gelockt werden. Damit könnten die Brüsseler Sparpläne weiter umgesetzt werden. Zu bezahlen haben dann jene, die dafür vorgesehen sind: Das griechische Volk und die deutschen Steuerzahler. Dass Dimas nicht direkt kandidiert, passt in das Drehbuch von Brüssel: Man will kein Risiko eingehen. Im Fall einer Niederlage wäre auch Dimas beschädigt. Die Begründung von Dimas, warum er sich nicht einfach der Wahl stellt, lautete: Weil sein Sohn kandidiere, fände er es nicht passend, ebenfalls anzutreten. So sieht die griechische Parteienlogik aus. Dimas will den Wählern offenbar einreden, dass er nur als nicht-gewählter Premier über jeden Verdacht der Vetternwirtschaft erhaben wäre.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Weniger Administration, mehr Fokus: Mit digitaler bAV-Verwaltung den nächsten Schritt gehen

Was macht einen Arbeitsplatz attraktiver als andere. Sicherlich mehr als nur das monatliche Gehalt. Langfristiges Denken kann sich für...

DWN
Deutschland
Deutschland Prognose: Immobilienpreise steigen nach Corona noch schneller

Konnte die Corona-Krise dem Immobilienmarkt in Deutschland schon nichts anhaben, so rechnen Experten nun mit Nachholeffekten und weiter...

DWN
Technologie
Technologie 5G, Nanobots und Transhumanismus: Neue Technologien zur Kontrolle der Menschheit

Wie die 5G-Technologie Kriege, Industrie und schließlich den Menschen selbst revolutionieren könnte: Darüber sprach DWN-Autor Moritz...

DWN
Politik
Politik USA schmieden mit Großbritannien und Australien Militär-Pakt gegen China

Die US-Regierung schmiedet einen gegen China gerichteten Militär-Pakt mit Großbritannien und Australien. Es ist der nächste Schritt in...

DWN
Finanzen
Finanzen Immobiliengigant in Schwierigkeiten: Sorge vor einem Crash in China

Der Immobiliengigant Evergrande steht unter großem Finanzdruck. Der Konzern spricht selber von „beispiellosen Schwierigkeiten“. Wie...

DWN
Deutschland
Deutschland Mittelstand: „Bildung muss für neue Bundesregierung Chefsache werden“

Zur OECD-Bildungsstudie, die am 16. September 2021 präsentiert wurde, erklärt der Chefvolkswirt des Bundesverbands Mittelständische...

DWN
Politik
Politik Anklage im VW-Diesel-Prozess: Winterkorn wusste von Manipulationen

Der frühere VW-Konzernchef Martin Winterkorn hat nach Überzeugung der Ankläger im Diesel-Betrugsprozess schon längere Zeit vor dem...

DWN
Finanzen
Finanzen Die Börse braucht wieder mehr Schwung - Arbeitsmarktdaten aus den USA wichtig

Die Märkte zeigen nur sehr Engagement. Nachmittags werden wieder Konjunkturdaten aus den USA veröffentlicht.

DWN
Technologie
Technologie „Ihr inspiriert die Welt“: Erstmals vier Laien ins Weltall gestartet

Nach Branson und Bezos ist der nächste Milliardär ins All gestartet. Jared Isaacman mietete dafür ein „Dragon“-Raumschiff und nahm...