Politik

Menschenrechte: Polen für geheime CIA-Gefängnisse verurteilt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Polen zu hohen Schmerzensgeldzahlungen verurteilt. Polnische Behörden hätten der CIA dabei geholfen, Terrorverdächtige zu inhaftieren und zu foltern, so die Richter. Die CIA betrieb in Polen jahrelang geheime Folter-Gefängnisse.
25.07.2014 01:00
Lesezeit: 1 min

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Polen eine Mitverantwortung für die Inhaftierung von zwei Terrorverdächtigen in geheimen CIA-Gefängnissen gegeben. Das Gericht in Straßburg verurteilte die polnische Regierung zu einer Schmerzensgeldzahlung von jeweils 100.000 Euro an die beiden Kläger.

Die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass Polen dem US-Geheimdienst CIA bei der Inhaftierung der beiden Männer geholfen hat. Die CIA nutzte einen Militärstützpunkt im Norden Polens für Verhöre und Folter der Terrorverdächtigen, wie die Tagesschau berichtet. Laut ihrem Anwalt seien die beiden Kläger dort Foltermethoden unterzogen worden, welche von US-Behörden verharmlosend als „erweiterte Befragungstechniken“ bezeichnet wurden. Dazu gehörten auch „Kopf unter Wasser halten, Schläge, Auskühlen des Körpers, hungern lassen“.

Von Polen aus wurden die beiden Kläger mit Duldung der polnischen Regierung in das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba ausgeflogen, wo ihnen weitere Folter drohte. Dadurch habe sich Polen der „Mittäterschaft“ schuldig gemacht, so die Urteilsbegründung. Die beiden Kläger stammen aus Saudi-Arabien und Palästina. Sie befanden sich sechs und neun Monate lang in der Gefangenschaft der CIA auf polnischem Staatsgebiet. Bis heute sitzen die beiden Männer ohne jegliches Gerichtsverfahren in Guantanamo, wie Euractiv berichtet.

Die USA betrieben zwischen 2003 und 2005 geheime Gefängnisse in Polen, Rumänien und Litauen, wie die Tagesschau berichtet. Nach Erkenntnissen des damaligen Sonderermittlers des Europarats, Dick Marty, erteilten die Präsidenten der jeweiligen Länder ihre Erlaubnis für die Praktiken. Die USA sollen sich die Zusammenarbeit der Regierungen mit Geheimverträgen gesichert haben.

Erst kürzlich lösten abgehörte Telefonate in Polen eine Regierungskrise aus. Darin hatte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski die unterwürfige Haltung seines Landes gegenüber den USA kritisiert und das Verhältnis zu Washington als „wertlos“ und „schädlich“ bezeichnet (mehr hier). Polens Regierung hat stets öffentlich bestritten, dass sich solche CIA-Gefängnisse auf seinem Territorium befinden. Gegen die beiden EU-Länder Litauen und Rumänien sind ebenfalls Verfahren wegen Mittäterschaft zu CIA-Folter beim EGMR anhängig.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Urlaub wird teurer: Flugkosten steigen auch bei Billig-Airlines
08.07.2025

Fliegen vom deutschen Flughafen ist deutlich kostspieliger geworden – und das nicht nur bei klassischen Airlines. Auch...

DWN
Politik
Politik Haushaltsstreit 2025: Klingbeils Pläne, Kritik und offene Milliardenlücken
08.07.2025

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Haushaltsentwurf für 2025 und die Finanzplanung bis 2029 in den Bundestag eingebracht....

DWN
Unternehmen
Unternehmen VW-Konzern behauptet Spitzenposition im deutschen E-Auto-Markt
08.07.2025

Der VW-Konzern setzt im deutschen E-Auto-Markt neue Maßstäbe. Die aktuellen Zahlen zeigen eine eindrucksvolle Entwicklung – doch der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft China frisst Europas Industrie und niemand wehrt sich
08.07.2025

Chinas Staatskonzerne zerlegen Europas Industrie Stück für Stück – doch Berlin, Brüssel und Paris liefern nur leere Worte. Während...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Dow schließt Chemieanlagen: Was das für Deutschland bedeutet
07.07.2025

Der US-Konzern Dow zieht sich teilweise aus Mitteldeutschland zurück – und das hat Folgen. Standorte in Sachsen und Sachsen-Anhalt...

DWN
Politik
Politik Folgekosten in Millionenhöhe: Corona-Krise und die Schattenseite staatlicher Beschaffung
07.07.2025

Milliardenkosten, ungenutzte Schutzmasken und politische Spannungen: Die Folgen der Maskenkäufe in der Corona-Krise wirken bis heute nach....

DWN
Politik
Politik Kontrollen an der Grenze zu Polen: Grenzkontrollen jetzt beidseitig aktiv
07.07.2025

Mitten in der Urlaubszeit zieht Polen die Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland an. Reisende spüren die Auswirkungen sofort –...

DWN
Politik
Politik Trump droht BRICS-Staaten mit neuen Strafzöllen
07.07.2025

Trump verschärft den Handelsstreit mit den BRICS-Staaten drastisch. Seine angekündigten Strafzölle könnten globale Lieferketten...