Politik

Oettinger bietet Ukraine EU-Steuergelder für Gazprom-Rechnungen an

EU-Energiekommissar Günther Oettinger will die Ukraine mit Gas aus dem Westen beliefern. Zudem soll Gazprom weiter Erdgas liefern, deren Preise erst später durch ein Schiedsgericht bestimmt werden. Die EU stehe in Kontakt mit Kiew, Weltbank und IWF und prüfe weitere Hilfen an die Ukraine.
06.08.2014 02:24
Lesezeit: 1 min

Gazprom hatte der Ukraine im Juni den Gashahn zugedreht und die Begleichung offener Rechnungen gefordert. Die Schulden sollen sich auf 4,5 Milliarden Dollar belaufen. Das erschwert der Ukraine, die Gasspeicher für den Winter aufzufüllen.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger bietet der Ukraine nun Unterstützung an. Er plädiert für eine Interimslösung“, bei der Gazprom weiterhin liefern würde. Die endgültigen Preise sollen erst durch ein Schiedsgerichtsverfahren festgelegt werden. Allerdings sollen beide Seiten zuvor zusichern, dass gegebenenfalls Nach- oder Rückzahlungen geleistet werden.

„Natürlich muss eine solche Interimslösung die völlige Begleichung der offenen Rechnungen beinhalten“, sagte Oettinger der FAZ.

Als eine vertrauensbildende Maßnahme könnte die EU im Herbst Experten entsenden. Diese sollen überprüfen, wie viel Gas Russland in das Transitleitungssystem der Ukraine einspeist und wie viel Gas an den Grenzen der Ukraine zur EU ausgeführt wird. „Damit würde jeglicher Form des Missbrauchs oder auch falschen Behauptungen von vornherein der Nährboden entzogen“, so der Vizepräsident der EU-Kommission.

Eine weitere Variante sei, die Ukraine mit Gas aus dem Westen zu beliefern, wie es die französische GFD-Suez oder die deutsche RWE bereits machen. Diese technische Möglichkeit des Rückflusses soll in den kommenden Monaten genutzt werden, so Oettinger.

Zudem stehe die EU mit der Ukraine, der Weltbank und Internationalem Währungsfonds in engem Kontakt: „Wir werden das alles Ende August nochmal analysieren und gegebenenfalls weitere Sicherungen aktivieren.“

Oettinger will Ende August erneut im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine vermitteln. Bei einem in Moskau geplanten Besuch werde er den russischen Energieminister Alexander Nowak und den Chef des Energiekonzerns Gazprom, Alexej Miller, treffen, kündigte er an.

Bereits im Juni gab die EU die zweite Kredit-Tranche in Höhe von 500 Millionen Euro an die Ukraine frei. Die Bundesregierung beteiligt sich dabei mit 46 Millionen Euro. Insgesamt hat die EU der Ukraine 1,6 Milliarden Euro zugesichert. Das Geld war zum Teil zur Tilgung der Gasschulden angedacht (mehr dazu hier).

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Immobilien
Immobilien Mietpreisbremse bleibt bestehen: Bundesjustizministerin Hubig kündigt Bußgeldregelung an
11.07.2025

Die Mietpreisbremse wird verlängert – doch ist das genug, um Mieter wirklich zu schützen? Während die Politik nachjustiert, plant das...

DWN
Politik
Politik Trump: Wir schicken Waffen, die NATO zahlt
11.07.2025

Erst Stopp, dann Freigabe: Trump entscheidet über Waffen für Kiew – und kündigt neue Schritte gegen Russland an. Bezahlen will er das...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Shitstorm im Joballtag: Hate Speech am Arbeitsplatz explodiert – was Unternehmen jetzt tun müssen
11.07.2025

Hassrede hat den Mittelstand erreicht – von Social Media bis ins Kundengespräch. Wo endet Meinungsfreiheit, wo beginnt...

DWN
Politik
Politik Milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen: Bundesrat macht Weg frei für Wachstumspaket
11.07.2025

Deutschland steht wirtschaftlich unter Druck. Das Wachstumspaket der Bundesregierung soll neue Investitionen anregen und Unternehmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell im Plus: Zwischen Zollstreit, Zinspolitik und charttechnischer Entscheidung
11.07.2025

Der Goldpreis schwankt – zwischen geopolitischer Unsicherheit, robuster US-Wirtschaft und charttechnischen Signalen. Anleger fragen sich:...

DWN
Politik
Politik Generälin über Krieg mit Russland: Ist Lettland die Schwachstelle der NATO?
11.07.2025

NATO-Generälin Jette Albinus rechnet mit russischem Angriff auf Lettland. Der Einsatz wäre kein Afghanistanszenario – sondern ein Kampf...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Kurs unter Druck: Sorgen um US-Zölle dämpfen Rekordlaune
11.07.2025

Nach seinem Rekordhoch gerät der DAX-Kurs zum Wochenausklang unter Druck. Drohende Zölle aus den USA und schwache Unternehmensdaten...

DWN
Politik
Politik Zölle auf Wein? Deutsche Winzer blicken mit Sorge auf mögliche US-Zölle
11.07.2025

Strafzölle in Höhe von 200 Prozent auf Weinimporte aus der EU – mit diesem Szenario hatte US-Präsident Donald Trump noch im April...