Politik

Russland: Putin zapft Renten-Fonds für Krim-Finanzierung an

Um die angeschlagene Wirtschaft auf der Krim-Halbinsel anzukurbeln, greift Putin zu Mitteln aus den privaten und staatlichen Pensionsfonds. Im Kreml gibt es dagegen offenbar heftigen Widerstand, ein Minister wurde bereits spektakulär gefeuert. Doch allzu viele Möglichkeiten, an frisches Geld zu kommen, haben die Russen nicht.
11.08.2014 00:02
Lesezeit: 1 min

Moskau soll Mittel aus den staatlichen und privaten Pensionsfonds abzweigen, um es für den Aufbau der Krim und Sewastopol zu verwenden. Bisher sollen 7,2 Milliarden US-Dollar an die Krim geflossen sein. Doch Putin bestreitet, die Fonds konfisziert zu haben.

Russische Arbeitgeber führen 16 Prozent des Bruttogehalts pro Arbeitnehmer an den staatlichen Rentenfonds ab. Wenn es der Arbeitnehmer wünscht, werden 6 Prozent davon an private Rentenfonds weitergeleitet, meldet Bloomberg.

Anfang des Jahres entschied sich der Staat dazu, auf private Pensionsfonds zurückzugreifen. Es wurden umgerechnet 6,8 Milliarden US-Dollar eingezogen.

Nach Kritik an dem Vorgehen, sagte der Wirtschaftsminister Alexei Uljukajew, dass der Staat den Privatfonds die Summen zurückerstatten werde. Doch Finanzminister Anton Siluanow widersprach:

„Es gibt keinerlei Ressourcen für eine derartige Rückerstattung. Das gesamte Geld aus den Rentenfonds ist in die Krim geflossen. Es wird dazu dienen, die sozioökonomische Entwicklung auf der Krim und in Sewastopol voranzutreiben.“

Offenbar gibt es große Meinungs-Unterschiede zwischen dem Wirtschafts- und Finanzministerium. Der stellvertretende Wirtschaftsminister Sergej Beljakow hatte sich vor Kurzem über die Konfiszierung der Pensions-Fonds auf seiner Facebook-Seite beschwert:

„Ich entschuldige mich bei allen für die dummen Dinge, die wir machen, und für unsere nicht eingehaltenen Versprechen.“

Am selben Abend teilte der Pressedienst der Regierung mit, Premier Dmitri Medwedew habe Beljakow aus seinem Amt entfernt.

Die staatliche Plünderung von Pensionsfonds findet auch in den EU-Ländern statt. Im vergangenen Jahr hatte Polen alle Staatsanleihen im Besitz der privaten Rentenfonds beschlagnahmt. Dadurch sank die Schuldenquote des Landes, so dass die Regierung mehr Schulden aufnehmen konnte (mehr hier).

Auch die spanische Regierung hatte sich im vergangenen Jahr massiv an den Reserven des staatlichen Pensionsfonds bedient. Im Gegenzug wurden wertlose Schuldscheine in den Fonds gelegt, berichtet das Wall Street Journal.

Irland verwendete seinen gesamten Rentenfonds, um den Banken-Bailout zu finanzieren. Die gesamten Gelder, die von Arbeitnehmern und Arbeitgebern über Jahrzehnte in den Pensionsfonds eingezahlt wurden, verpufften im Zuge der Banken-Rettung.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Panorama
Panorama Spritpreis: Wie der Rakete-und-Feder-Effekt Verbraucher belastet
03.07.2025

Die Spritpreise steigen wie eine Rakete, fallen aber nur langsam wie eine Feder. Das Bundeskartellamt nimmt dieses Muster ins Visier und...

DWN
Finanzen
Finanzen Vetternwirtschaft und Machtspiele: So scheitert der NATO-Innovationsplan
03.07.2025

Milliarden für die NATO-Innovation, doch hinter den Kulissen regiert das Chaos: Interessenkonflikte, Rücktritte und Streit gefährden...

DWN
Politik
Politik Trump dreht den Geldhahn zu: Kiew kämpft ohne Washington
02.07.2025

Donald Trump kappt Waffenhilfe für die Ukraine, Europa zögert, Moskau rückt vor. Doch Kiew sucht nach eigenen Wegen – und die Rechnung...

DWN
Panorama
Panorama Köln schafft den Begriff "Spielplatz" ab
02.07.2025

Köln verabschiedet sich vom traditionellen Begriff "Spielplatz" und ersetzt ihn durch "Spiel- und Aktionsfläche". Mit neuen Schildern und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Tusk zieht die Grenze dicht – Spediteure schlagen Alarm
02.07.2025

Grenzkontrollen sollen Sicherheit bringen – doch für Spediteure und Industrie drohen Staus, teurere Transporte und Milliardenverluste....

DWN
Panorama
Panorama EU-Klimapolitik: Soviel Spielraum lässt das 90-Prozent-Ziel
02.07.2025

Die EU-Kommission hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Bis 2040 sollen die Emissionen massiv sinken, ein großer Schritt Richtung...

DWN
Technologie
Technologie DeepSeek zerstört Milliardenwerte: China-KI soll aus Europa verschwinden
02.07.2025

Ein chinesisches Start-up bringt Nvidia ins Wanken, Milliarden verschwinden in Stunden. Doch für Europa ist das erst der Anfang: Die...

DWN
Politik
Politik Gasförderung Borkum: Kabinett billigt Abkommen mit den Niederlanden
02.07.2025

Die Bundesregierung will mehr Gas vor Borkum fördern und stößt damit auf heftigen Widerstand von Umweltschützern. Das Vorhaben soll...