Politik

Griechenland: Koalition streitet über Sparmaßnahmen

Die Troika hat bereits erste deutliche Kritik an den neu geschnürten Sparmaßnahmen der griechischen Regierung geübt. Aber auch in den eigenen Koalitionsreihen regen sich Widerstände. Ohne Pasok und die Demokratische Linke hat Samaras aber keine Möglichkeit, das Sparpaket umzusetzen. Erste Gespräche endeten ohne sichtbare Erfolge.
10.09.2012 10:07
Lesezeit: 1 min

Aktuell: George Soros spekuliert auf Euro-Austritt von Deutschland

Der Besuch der Troika in Griechenland verlief wie so oft. Die griechische Regierung hatte mit ihrem großen Sparpaket Reform- und Sparwillen zeigen wollen und die Troika findet etliche Unklarheiten, die den Erfolg des Pakets in Frage stellen. Nach einem Treffen der Troika mit dem griechischen Finanzminister Ioannis Stournaras gab es beispielsweise Zweifel an den Einnahmen bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung und auch bezüglich der Umsetzung, den Staatsapparat zu schmälern, berichteten griechische Medien mit Verweis auf Regierungskreise.

Die griechische Regierung braucht das OK der internationalen Gläubiger, um die nächste Tranche zu erhalten, eventuell eine Lockerung bei der zeitlichen Umsetzung durchzusetzen und wieder Vertrauen herzustellen. Doch nicht nur die Troika macht dem griechischen Premier Antonis Samaras Sorgen. Am Sonntagabend trafen sich die Koalitionsparteien, um über das neue Sparpaket zu sprechen, doch die Gespräche endeten ohne Erfolg. Pasok und die Demokratische Linke kritisieren vor allem die Kürzungen, die wieder die Arbeitnehmer und Rentner am stärksten treffen würden.

„Das Volk hat Grenzen, die nicht überschritten werden können. Wir brauchen dringend Wachstumsmaßnahmen“, sagte Evangelos Venizelos Kathimerini zufolge. Zwar bestehe kein Zweifel für Pasok an der Unterstützung für die Regierung, aber er zweifle an der Unterstützung aus der Gesellschaft. Auch Fotis Kouvelis von der Demokratischen Linke setzt eine Akzeptanz der neuen Maßnahmen bei der Bevölkerung voraus. Er deutete sogar an, dass die Unterstützung der Regierung durch seine Partei von dem Ja der Bevölkerung zu dem Sparpaket abhängen könnte. „Die Rezession ist tief und unsere europäischen Partner müssen erkennen, dass Griechenland nicht mehr ertragen kann“, sagte Fotis Kouvelis nach dem gescheiterten Treffen der Koalition. Die Troika müsse begreifen, dass sie ihre Forderung an eine Gesellschaft stellt, die bereits zerstückelt ist. Am Mittwoch will die Koalition erneut zu Gesprächen zusammen kommen.

Die Zustimmung der Koalition zu den Sparmaßnahmen ist nicht minder wichtig als die Absegnung durch die Troika. Ohne die Koalition kann Antonis Samaras die Sparmaßnahmen nicht umsetzen. Seine Nea Demokratia kommt nur auf 129 Sitzen von 300.Er braucht die 33 Sitze der Pasok-Partei und die 17 Sitze der Demokratischen Linken, um mit einer Mehrheit die Maßnahmen durchzuwinken. Am Montag trifft sich nun auch Antonis Samaras mit der Troika und am Dienstag mit dem EZB-Chef Mario Draghi.

Weitere Themen

IWF-Lagarde: Italien und Spanien brauchen keine Reformen mehr

Banken brauchen mehr Geld: Irland vor nächster Sparrunde

Brutalität in Griechenland: Rechtsradikale attackieren Straßenhändler

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Finanzen
Finanzen Trumps Krypto-Coup: Milliarden für die Familienkasse
30.06.2025

Donald Trump lässt seine Kritiker verstummen – mit einer beispiellosen Krypto-Strategie. Während er Präsident ist, verdient seine...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Streit um Stromsteuer belastet Regierungskoalition
30.06.2025

In der Bundesregierung eskaliert der Streit um die Stromsteuer. Während Entlastungen versprochen waren, drohen sie nun auszubleiben –...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft PwC: Künstliche Intelligenz schafft Jobs nur für die, die vorbereitet sind
30.06.2025

Künstliche Intelligenz verdrängt keine Jobs – sie schafft neue, besser bezahlte Tätigkeiten. Doch Unternehmen müssen jetzt handeln,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen United Internet-Aktie unter Druck: 1&1 reduziert Prognose
30.06.2025

1&1 senkt überraschend seine Gewinnprognose trotz zuletzt guter Börsenstimmung. Der Grund: deutlich höhere Kosten beim nationalen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Inflation in Deutschland sinkt im Juni auf 2,0 Prozent: Energiepreise entlasten
30.06.2025

Die Inflation in Deutschland hat im Juni einen überraschenden Tiefstand erreicht – doch nicht alle Preise sinken. Was bedeutet das für...

DWN
Politik
Politik Trumps Schritte im Nahen Osten: Nur der Anfang eines riskanten Spiels
30.06.2025

Donald Trump bombardiert den Iran, erklärt die Waffenruhe – und feiert sich selbst als Friedensbringer. Experten warnen: Das ist erst...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Raucherpause im Job: Ausstempeln erforderlich?
30.06.2025

Raucherpause im Job – ein kurzer Zug an der Zigarette, doch was sagt das Arbeitsrecht? Zwischen Ausstempeln, Betriebsvereinbarung und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Lufthansa sichert sich Anteile an Air Baltic – trotz Bedenken
30.06.2025

Die Lufthansa steigt bei der lettischen Fluggesellschaft Air Baltic ein – jedoch nicht ohne Bedenken der Kartellwächter. Was bedeutet...