Politik

Wegen EU-Freihandel: Russland kündigt Einfuhr-Zölle auf ukrainische Waren ein

Lesezeit: 1 min
20.09.2014 01:00
Moskau bereitet rechtliche Schritte vor, um Einfuhrzölle auf ukrainische Waren zu erheben. Das Land reagiert so auf das Freihandelsabkommen zwischen Kiew und Brüssel. Russland fürchtet, dass künftig Waren aus der EU, für die Zölle erhoben werden, dann über die Ukraine zollfrei ins Land kommen.

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Die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti meldet:

Der russische Premierminister Dmitri Medwedew hat, wie er selbst mitteilte, einen Beschluss über die Einführung von Gebühren für ukrainische Waren unterzeichnet. Der Beschluss werde in Kraft treten, wenn Kiew gegen die Vereinbarungen im Zusammenhang mit der EU-Assoziation verstoße.

„Ich will informieren, heute einen Beschluss unterzeichnet zu haben, wonach Einfuhrzölle für ukrainische Waren eingeführt werden. Es handelt sich um Lebensmittel, die Leicht- und die verarbeitende Industrie sowie um eine Reihe anderer Waren“, sagte Medwedew auf dem Internationalen Investitionsforum in Sotschi.

„Aber diese Gebühren werden eingeführt, sollte die Ukraine dennoch mit der Anwendung der Wirtschaftsartikel des Abkommens (über die europäische Integration mit der EU - Red.) früher als der genannte Termin (1. Januar 2016 – Red.) beginnen“, präzisierte der russische Regierungschef.

Damit reagiert Russland auf das Freihandelsabkommen: Die Parlamente in Brüssel und Kiew ratifizierten am Dienstag das Assoziierungsabkommen zwischen EU und der Ukraine.

Die Umsetzung hatte zuvor einen innerukrainischen Machtkampf ausgelöst. Mit Zustimmung von Russland hat die EU zumindest eine Verzögerung des wirtschaftlichen Teils des Abkommens vereinbart.

Bisher können Waren aus der Ukraine weitgehend zollfrei nach Russland exportiert werden. Die Regierung in Moskau befürchtet, dass künftig Waren aus der EU, für die Russland Zölle erhebt, dann über die Ukraine zollfrei ins Land kommen könnten.

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