Politik

Bundespräsident Gauck lobt Freihandelsabkommen CETA in Kanada

Lesezeit: 1 min
25.09.2014 00:42
Bundespräsident Joachim Gauck hat in Kanada das umstrittene Freihandelsabkommen CETA als sinnvoll bezeichnet. Man müsse es den Bürgern allerdings erklären, damit diese verstünden, welche Vorteile das CETA bringt. Vor einer parlamentarischen Mitwirkung des Bundestags sprach Gauck nicht. Ob er das CETA überhaupt kennt, ist unklar. Das Ankommen ist auch knapp ein Jahr nach der Einigung zwischen der EU und Kanada in seinen wichtigsten Teilen unter Verschluss.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Bundespräsident Joachim Gauck hat zum Auftakt seines Staatsbesuchs in Kanada klargemacht, dass er das CETA-Abkommen grundsätzlich für sinnvoll hält. «Nur indem man intensiv erklärt, was der Vorteil ist, gelingt es auch, die Öffentlichkeit zu überzeugen», sagte Gauck vor Journalisten. CETA soll auf einem EU-Kanada-Gipfel am Freitag in Ottawa vorgestellt werden. Der Bundespräsident hob die langjährige Wertepartnerschaft mit Kanada und die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen insgesamt hervor.

Gauck forderte zwar keine parlamentarische Mitwirkung bei dem umstrittenen und bis heute zu großen Teilen geheimgehaltenen CETA, wünscht sich aber eine Diskussion über die Konsequenzen der Globalisierung. Demokratien müssten die Globalisierung gestalten und nicht nur auf sie reagieren, sagte Gauck bei einem Staatsbankett zu seinen Ehren am Mittwochabend (Ortszeit) in der kanadischen Hauptstadt Ottawa. «Gestalten heißt beispielsweise auch, dafür zu sorgen, dass rechtsstaatliche, soziale und Umweltstandards gefördert werden.»

Gauck bezog sich damit auch auf die kontroverse Diskussion um das geplante europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA, das als Blaupause für das umstrittene TTIP-Abkommen mit den USA gilt. In der deutschen Öffentlichkeit gebe es Fragen und Kritik an Teilen des CETA-Abkommens, sagte Gauck laut Redemanuskript. «Diese Debatte muss geführt werden», betonte er.

Zu Selbstzufriedenheit bestehe aber angesichts von Krisen und Konflikten wie im Irak, in Syrien und in der Ukraine kein Anlass, betonte er. Auch bei den Themen Klimawandel, Armutsbekämpfung oder Ebola seien «politisch stabile und leistungsfähige Staaten wie Kanada oder Deutschland» ganz besonders gefordert.

Gauck wird beim Besuch in Ottawa, Toronto und Quebec bis Samstag von seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt sowie einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Unmittelbar nach seiner Ankunft war Gauck von Generalgouverneur David Johnston mit militärischen Ehren begrüßt worden. In einer kurzen Rede dankte er für die Unterstützung Kanadas beim Prozess der Wiedervereinigung vor 25 Jahren. Kanada sei als Nato-Gründungsmitglied seit langem ein wichtiger Garant der deutschen Sicherheit.

Gegen das Abkommen gibt es massive Vorbehalte - etwa von der ehemaligen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin. Teile der SPD sind besonders kritisch, wurden jedoch von Parteichef Sigmar Gabriel überzeugt, dass die SPD mit aller Härte verhandeln werde. Es gibt allerdings nichts mehr zu verhandeln, wie die EU-Kommission unmissverständlich festgestellt hat. Gabriel selbst hatte ein Gutachten in Auftrag gegeben, dass zu dem Ergebnis kommt, der umstrittene Investitionsschutz sei harmlos.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Immobilien
Immobilien Pfandbriefbanken: Höhepunkt der Immobilienkrise liegt noch vor uns
07.12.2023

Die Finanzmärkte wetten darauf, dass die EZB die Zinsen bald wieder senkt. Dies dürfte auch Auswirkungen auf den Immobilienmarkt haben,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Ökonom warnt: Deutschland droht Zusammenbruch seiner Wertschöpfung
07.12.2023

Der Schock über die Ergebnisse der jetzt vorgestellten PISA-Studie 2022 ist groß, Deutschland gleitet in eine tiefe Bildungskrise. Über...

DWN
Politik
Politik EU-Finanzminister wollen Reform der Schuldenregeln beschließen
07.12.2023

Am Freitag wollen sich die EU-Finanzminister auf eine Reform der Schuldenregeln verständigen. Der jüngste Vorschlag aus Spanien stellt...

DWN
Finanzen
Finanzen Ökonomen erwarten baldige Zinssenkung durch EZB
07.12.2023

Nicht nur die Märkte erwarten, dass die EZB die Zinsen bereits im zweiten Quartal 2024 wieder senken wird, sondern auch die von Reuters...

DWN
Finanzen
Finanzen EuGH: Schufa-Score darf nicht maßgeblich für Kreditwürdigkeit sein
07.12.2023

Egal ob beim Mietvertrag, dem Handyanbieter oder dem Stromversorger: Mit einem schlechten Schufa-Score hat man oft wenig Chancen. Nun hat...

DWN
Finanzen
Finanzen Berliner Finanzamt bekämpft Steuerkriminalität im Internet-Handel
07.12.2023

Das Finanzamt in Berlin-Neukölln ist ab sofort für sämtliche ausländische Unternehmen zuständig, die keinen Firmensitz hier haben. Es...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Deutsche Industrie drosselt Produktion fünften Monat in Folge
07.12.2023

Die deutsche Industrie hat ihre Produktion bereits den fünften Monat in Folge gedrosselt. Das Minus war überraschend. Eine Rezession ist...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Rekord-Ölproduktion der USA fordert OPEC+ heraus
06.12.2023

Die USA produzieren dieses Jahr so viel Rohöl wie nie zuvor. Dies erschwert die Bemühungen der OPEC+, mit Förderkürzungen die Preise zu...