Politik

Großbritannien will Facebook und Twitter für „Demokratie-Feinde“ verbieten

Die britische Regierungspartei hat angekündigt, „Demokratie-feindlichen“ Personen den Zugang zu sozialen Netzwerken zu verbieten. Dazu wolle man „Blacklists“ mit Namen von Extremisten anlegen. Auch öffentliche Auftritte und Proteste sollen diesen Personen verboten werden.
05.10.2014 00:57
Lesezeit: 1 min

Die britische Regierungspartei hat angekündigt, Extremisten  den  Zugang zu Sozialen Netzwerken zu verbieten. Dazu wolle man „Blacklists“ mit Extremisten anlegen. Die Posts der gelisteten Personen sollen dann vor der Veröffentlichung eine polizeiliche Kontrolle durchlaufen.

Die Pläne gelten für den Fall einer Wiederwahl der Tories und sind Teil einer großangelegten Anti-Terror-Strategie, wie der Telegraph berichtet.

Die geplante Anti-Extremismus-Regelung umfasst auch Einschränkungen im Rede- und Versammlungsrecht. So sollen Personen, die nach Meinung der Regierung eine „Bedrohung für das Funktionieren der Demokratie darstellen“, nicht mehr auf öffentlichen Veranstaltungen sprechen oder auf öffentlichen Plätzen protestieren dürfen. In Großbritannien gibt es bereits ein breites öffentliches Video-Überwachungssystem.

Die britische Innenministerin Theresa May plant zudem eine gerichtliche Möglichkeit, diesen Verdächtigen den Umgang mit anderen Personen zu verbieten.

Die Verbote sollen sich hauptsächlich gegen so genannte islamische Hassprediger richten. Allerdings besteht die Gefahr, dass die Definition einer „extremistischen Gesinnung“ auch auf Menschen angewandt werden könnte, die eine regierungskritische Meinung äußern. Die Regierung liefert zu den Vorschlägen bisher keine genaue Definition, verweist aber darauf, das die Einschränkungen der Grundrechte nur nach richterlicher Bestätigung der „demokratiefeindlichen Absichten“ der betreffenden Person angewandt werden.

In den vergangenen Wochen waren mehrere Fälle von britischen Teenagern bekannt geworden, die sich dem Islamischen Staat in Syrien anschließen. Premierminister Cameron hatte daraufhin der Polizei erlaubt, Terrorverdächtigen künftig die Pässe zu entziehen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Finanzen
Finanzen Vetternwirtschaft und Machtspiele: So scheitert der NATO-Innovationsplan
03.07.2025

Milliarden für die NATO-Innovation, doch hinter den Kulissen regiert das Chaos: Interessenkonflikte, Rücktritte und Streit gefährden...

DWN
Politik
Politik Trump dreht den Geldhahn zu: Kiew kämpft ohne Washington
02.07.2025

Donald Trump kappt Waffenhilfe für die Ukraine, Europa zögert, Moskau rückt vor. Doch Kiew sucht nach eigenen Wegen – und die Rechnung...

DWN
Panorama
Panorama Köln schafft den Begriff "Spielplatz" ab
02.07.2025

Köln verabschiedet sich vom traditionellen Begriff "Spielplatz" und ersetzt ihn durch "Spiel- und Aktionsfläche". Mit neuen Schildern und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Tusk zieht die Grenze dicht – Spediteure schlagen Alarm
02.07.2025

Grenzkontrollen sollen Sicherheit bringen – doch für Spediteure und Industrie drohen Staus, teurere Transporte und Milliardenverluste....

DWN
Panorama
Panorama EU-Klimapolitik: Soviel Spielraum lässt das 90-Prozent-Ziel
02.07.2025

Die EU-Kommission hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Bis 2040 sollen die Emissionen massiv sinken, ein großer Schritt Richtung...

DWN
Technologie
Technologie DeepSeek zerstört Milliardenwerte: China-KI soll aus Europa verschwinden
02.07.2025

Ein chinesisches Start-up bringt Nvidia ins Wanken, Milliarden verschwinden in Stunden. Doch für Europa ist das erst der Anfang: Die...

DWN
Politik
Politik Gasförderung Borkum: Kabinett billigt Abkommen mit den Niederlanden
02.07.2025

Die Bundesregierung will mehr Gas vor Borkum fördern und stößt damit auf heftigen Widerstand von Umweltschützern. Das Vorhaben soll...

DWN
Immobilien
Immobilien Klimaanlage einbauen: Was Sie vor dem Kauf wissen müssen
02.07.2025

Die Sommer werden heißer – und die Nachfrage nach Klimaanlagen steigt. Doch der Einbau ist komplizierter, als viele denken. Wer nicht in...