Technologie

Deutschland sagt deutsch-russische Regierungs-Konsultationen ab

Deutschland hat seine Teilnahme an den diesjährigen deutsch-russischen Regierungskonsultationen abgesagt. Offenbar hält die Bundesregierung dieses Treffen wegen der Ukraine-Krise und dem "Verhalten Moskaus" in dieser Krise für nicht zielführend.
12.10.2014 19:30
Lesezeit: 1 min

Wegen des Konflikts um die Ukraine wird es in diesem Jahr voraussichtlich keine deutsch-russischen Regierungskonsultationen mehr geben. Ein Regierungssprecher sagte dazu in Berlin lediglich, es sei kein Treffen auf entsprechender Ebene geplant. Die Gespräche zwischen Regierungschefs und Ministern finden in der Regel parallel zum Petersburger Dialog statt, der für Ende Oktober im russischen Sotschi vorgesehen ist.

Der Spiegel berichtet, die Regierungskonsultationen fielen aus. Es zitierte ungenannte Berliner Quellen mit der Aussage, gegenwärtig sei ein Treffen angesichts des Verhaltens Moskaus nicht sinnvoll. Wegen der Krim-Krise waren bereits Ende April in Leipzig geplante Regierungskonsultationen mit Russland von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgesagt worden.

Mehrere deutsche Nichtregierungsorganisationen entschieden sich zuletzt gegen eine Teilnahme am Sotschi-Treffen des Petersburger Dialogs, der seit Jahren als Forum der Zivilgesellschaften beider Länder dient. Darunter sind die zum Einflussbereich der Grünen gehörende Heinrich-Böll-Stiftung, die Organisationen Deutsch-Russischer Austausch und Europäischer Austausch sowie Vertreter von Amnesty International und Greenpeace.

Die Organisationen begründeten ihre Haltung in einem Brief an die Bundesregierung mit Russlands Agieren im Ukraine-Konflikt und Repressalien gegen russische Organisationen. Auch mehrere mit Russland-Politik beauftragte deutsche Politiker verzichten auf eine Reise an die Schwarzmeerküste.

Besondere Aufmerksamkeit findet im Westen das Schicksal der von Deutschland mitfinanzierten Menschenrechtsorganisation Memorial. Das Netzwerk aus Dutzenden Verbänden setzt sich für eine Aufarbeitung der Verbrechen unter Sowjetdiktator Josef Stalin ein. Wegen eines Streits über den Status regionaler Memorial-Gruppen hat das Justizministerium die Schließung der Dachorganisation beantragt. Memorial wird zu einem wesentlichen Teil aus öffentlichen Mitteln finanziert, auch die Heinrich-Böll-Stiftung wird in der Liste der Förderer aufgeführt.

Deutschland hatte angesichts der angespannten Lage den Russen vorgeschlagen, den nächsten Petersburger Dialog zu verschieben, wie die FAZ berichtete. Allerdings habe Außenminister Sergej Lawrow seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier (SPD) deutlich gemacht, dass eine Absage der Deutschen für Sotschi das Aus des Formats bedeute. Steinmeier wiederum wolle an dem Format festhalten, hieß es.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt forderte eine Absage des Treffens in Sotschi. Der Petersburger Dialog könne kein Dialog sein, wenn wichtige Partner wie Memorial diskriminiert und verfolgt würden, schrieb Göring-Eckardt bei Twitter.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Drei Anzeichen für ein brüchiges Arbeitsleben
07.07.2025

Neue Führung, neue Arbeitszeiten, neue Karriereträume: Wer im internationalen Wettbewerb mithalten will, muss verstehen, wie sich das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Börse-Ausblick: Europa trotzt Trump – doch wie lange noch?
07.07.2025

Ein halbes Jahr voller Turbulenzen: Trump, Zölle, Währungskrise – die Börsen zeigen extreme Bewegungen. Welche Märkte profitieren,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Euro-Kurs wird zur Gefahr: Europas Exporte brechen ein
06.07.2025

Ein starker Euro, schwaches Wachstum, neue US-Zölle – Europas Wirtschaft gerät unter Druck. Die EZB warnt, doch die Lage droht zu...

DWN
Politik
Politik Neuregelung der Vaterschaft: Mehr Rechte für leibliche Väter
06.07.2025

Die Bundesregierung plant eine Reform, die leiblichen Vätern zu mehr rechtlicher Anerkennung verhelfen soll. Der Entwurf aus dem...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnungstausch: Wie Sie Ihre Ferienwohnung herzaubern und worauf Sie achten müssen
06.07.2025

Der Wohnungstausch boomt – günstig, persönlich und spannend. Doch wie funktioniert das Ganze wirklich, und worauf muss man achten,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Jungmakler mit TikTok: Wie eine Generation den Versicherungsmarkt neu denkt
06.07.2025

TikTok-Reichweite, neue Rollenbilder, klare Erwartungen: Junge Makler treiben die Disruption im unabhängigen Versicherungsvertrieb voran....

DWN
Technologie
Technologie Wäschetrockner: Neues Energie-Label einfach erklärt
06.07.2025

Seit dem 1. Juli gelten für Wäschetrockner strengere Energiekennzeichnungen. Verbraucher sollen Geräte nun besser vergleichen können....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Praktika und Probearbeiten: Rechte, Pflichten und Fallstricke für Berufseinsteiger
06.07.2025

Viele Praktikanten kennen ihre Rechte nicht – und riskieren, ausgenutzt zu werden. Was wirklich erlaubt ist, wann Praktika bezahlt werden...