Politik

Portugal: Premier Coelho rechnet mit weiterem Hilfspaket

Lesezeit: 1 min
18.04.2012 22:57
Im September 2013 will Portugal an die Kapitalmärkte zurückkehren. Die Regierung setzte bereits etliche Reformen um, doch die Refinanzierungskosten sind weiter extrem hoch. Der portugiesische Premier schließt deshalb ein weiteres Rettungspaket nicht aus.
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„Ich bin zuversichtlich bezüglich des Reformplans, den wir eingeführt haben, und hinsichtlich unserer Fähigkeit, wieder rechtzeitig an die Märkte zurückzukehren, wenn wir alles umsetzen“, schreibt der portugiesischen Premier Pedro Passos Coelho in der FT. Doch wirklich zuversichtlich ist er in seinen Äußerungen nicht: „Allerdings ist es wichtig zu sagen, auch wenn es kontrovers klingen mag, dass es in einer Zeit der Unsicherheit keine Garantien gibt“, fährt er fort. „Es gibt so viele Faktoren, die außerhalb unserer Kontrolle liegen, die niemand mit Sicherheit vorhersagen kann.“

Zwar sei die portugiesische Regierung der „Erfüllung unserer Verpflichtungen“ verbunden, „aber während wir optimistisch sind, müssen wir auch realistisch und pragmatisch sein“, erklärt Pedro Passos Coelho. Ein weiteres Rettungspaket kann und will der portugiesische Premierminister also nicht ausschließen. Die portugiesische Regierung akzeptiere, „dass wir eventuell auf das Engagement unserer internationalen Partner angewiesen sind, um den Umfang der weiteren Unterstützung auszuweiten“, wenn Umstände, die außerhalb der Kontrolle der portugiesischen Regierung liegen, eintreten würden.

Die geplanten Reformen sieht Pedro Passos Coelho nicht als „auferlegte Verpflichtung“, fährt er fort. Auch ohne das unter das Bailout fallende Programm, müsste Portugal dringenden Reformen durchführen. Die bisherigen Fortschritte sieht er in der erfolgreichen Privatisierung von staatlichen und teilstaatlichen Unternehmen und den begonnen Arbeitsmarktreformen. Dies belebe den Handel und fördere die ausländischen Direktinvestitionen. „Sie werden auch unsere Wirtschaft effizienter und flexibler machen.“

Zwar sei man sich bewusste, dass Sparprogramme sich auf lange Sicht negativ auf das Wachstum auswirken können (der IWF mahnte dies bereits an – hier), aber man habe ein „ausgewogenes Maßnahmenpaket“. Und schließlich seien die Haushalts- und Zahlungsbilanzen die Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum“, zeigt sich Pedro Passos Coelho überzeugt.

Sieht man sich die aktuellen Zahlen an, ist eine Rückkehr Portugals an die Kapitalmärkte angesichts der aktuellen Zinssätze in weiter Ferne. Im September 2013 muss das Land Kredite im Umfang von 9 Milliarden Euro zurückzahlen. Zehnjährige Anleihen werden derzeit zwischen 11,7 und 12,7 Prozent gehandelt, das ist fast doppelt so viel wie bei spanischen Anleihen derselben Kategorie. Und schaut man sich Irland an, als Land das ebenfalls Geld vom EFSF bezieht, so liegen hier die Zinssätze bei „nur“ 6,9 Prozent.

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