Technologie
Politik verhandelt geheim

Höchstgericht ignoriert: CDU und SPD festigen staatliche Kontrolle des ZDF

Politiker aus CDU und SPD haben beschlossen, den Spruch des Bundesverfassungsgerichts glatt zu ignorieren und die Rundfunkräte des ZDF weiter mehrheitlich unter staatlicher Kontrolle zu halten. Dies ist ein schwerer Schlag gegen die innere Pressefreiheit im ZDF und widerspricht der vom Höchstgericht geforderten Staatsferne der öffentlich-rechtlichen Sender.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
15.10.2014 14:44
Lesezeit: 2 min

Im Folgenden:

Die Ministerpräsidenten weigern sich, die Kontrolle über den ZDF-Fernsehrat abzugeben. Trotz eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das den Einfluss der Politik in dem Aufsichtsgremium...

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.

  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

EU-Haushalt 2028-2034: Nichts im Leben ist umsonst
DWN
Politik
Politik EU-Haushalt 2028-2034: Nichts im Leben ist umsonst
15.10.2026

Vor der entscheidenden Phase der Verhandlungen über den siebenjährigen EU-Haushalt 2028 bis 2034 sollte man das deutsche Sprichwort auch...

US-Märkte: Nasdaq und S&P 500 sacken ab, während Inflationssorgen steigen
DWN
Finanzen
Finanzen US-Märkte: Nasdaq und S&P 500 sacken ab, während Inflationssorgen steigen
14.10.2026

Welche Entwicklungen die Märkte jetzt erschüttern und wo sich überraschende Chancen auftun.

Wie gewinnt man den nächsten Krieg? Ex-US-Verteidigungsminister Austin erläutert in Warschau die NATO-Strategie
DWN
Politik
Politik Wie gewinnt man den nächsten Krieg? Ex-US-Verteidigungsminister Austin erläutert in Warschau die NATO-Strategie
14.10.2026

Der pensionierte General Lloyd Austin, der unter Präsident Joe Biden US-Verteidigungsminister war, hat beim Warsaw Security Forum die...

Goldpreis aktuell unter Druck: Nach US-Inflationsschub blicken Anleger auf die Fed
DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell unter Druck: Nach US-Inflationsschub blicken Anleger auf die Fed
14.10.2026

Der Goldpreis tendiert am Mittwochnachmittag in der Verlustzone, weil höhere US-Verbraucherpreise die Hoffnung auf eine Zinssenkung...

Trumps Vereinbarung mit Putin dreht sich um weit mehr als Diesel
DWN
Politik
Politik Trumps Vereinbarung mit Putin dreht sich um weit mehr als Diesel
14.10.2026

Donald Trumps Diesel-Abkommen mit Wladimir Putin wirkt auf den ersten Blick widersprüchlich: US-Gesetze begrenzen russische...

Starlink in der Ukraine: Streit um neue Geschwindigkeitsgrenze
DWN
Technologie
Technologie Starlink in der Ukraine: Streit um neue Geschwindigkeitsgrenze
14.10.2026

In der Ukraine wächst der Ärger über eine offenbar neue Einschränkung beim Satelliteninternet Starlink. Nach Angaben aus dem Umfeld von...

Zuckersteuer beschlossen: Kabinett bringt Extra-Steuer auf den Weg
DWN
Politik
Politik Zuckersteuer beschlossen: Kabinett bringt Extra-Steuer auf den Weg
14.10.2026

Zwischendurch hatte das Kanzleramt sie gestoppt, das Finanzministerium musste nacharbeiten - jetzt ist die Zuckersteuer in der...

Grüngasquote für private Haushalte ab 2028 sorgt für Kritik
DWN
Politik
Politik Grüngasquote für private Haushalte ab 2028 sorgt für Kritik
14.10.2026

Die schwarz-rote Koalition hatte sich bei der Einigung auf das neue Gebäudemodernisierungsgesetz - als Nachfolger des...