Politik

Neue Krise in Athen: Merkel warnt vor neuer Euro-Krise

Lesezeit: 2 min
16.10.2014 13:11
In Griechenland sind die Zinssätze für Staatsanleihen auf 9 Prozent gestiegen. Auch Spanien muss plötzlich höhere Zinssätze für seine Schulden bezahlen.Die Investoren fürchten Neuwahlen und glauben offenbar der EZB nicht mehr, dass sie alle Euro-Staaten retten kann. Die EU kündigt an, dass sie den griechischen Banken weitere Steuergelder aus Europa zur Verfügung stellen könnte. Angela Merkel klingt indes ungewöhnlich düster.

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Nervosität auf dem Bondmarkt: die Zinssätze für Staatsanleihen der südeuropäischen Staaten sind am Donnerstag überraschend stark gestiegen. Spanien enttäuschte die Anleger, weil es der Regierung in Madrid nicht gelungen war ein Schuldenpaket im erwarteten Umfang zu verkaufen.

Auch Portugal (+ 13%), Irland (+13,5%) und Italien (+9,9%) müssen deutlich mehr führ ihre Schulden bezahlen. Die Zinssätze dieser Länder sind durch die Interventionen von Mario Draghi auf künstliche Rekord-Niveaus gedrückt und stehen heute auf Ständen, die den realen Risiken nicht im mindesten entsprechen: 10jährige Bonds aus Spanien notieren bei 2.29, Irland 1.94 und Italien 2.64.

Besonders irritiert ist der Bond-Markt allerdings wegen Griechenland: Hier deutet sich bereits seit einigen Tagen eine Kehrtwende an. Am Donnerstag stiegen die Zinssätze für 10jährige Staatsanleihen auf knapp 9 Prozent, nachdem sie noch vor einem Monat von der EZB auf 5 Prozent gedrückt worden waren.

Ungewöhnlich düster äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, die noch vor wenigen Wochen dem griechischen Premier zu dessen "Reformerfolgen" gratuliert hatte. Merkel warnte vor einem Wiederaufflammen der Euro-Krise. "Die Krise ist noch nicht dauerhaft, noch nicht nachhaltig überwunden", sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung zum anstehenden Asem-Gipfel Europas und Asiens.

Ihr Rezept gegen die Krise ist bemerkenswert inhaltsleer: "Wir müssen Europa zu neuer Stärke führen", forderte Merkel. Darauf müsse die EU ihre Ressourcen konzentrieren. Was den richtigen Kurs angehe, zeige Deutschland, dass Wachstum, Investitionen und ein Konsolidierungskurs bei der Haushaltsführung einhergehen könnten. Merkel unterstrich die Notwendigkeit weiterer Strukturreformen in Europa. Sie betonte aber auch, dass angesichts des schwachen Wachstums mehr Investitionen in Europa nötig seien, auch mit der Mobilisierung privaten Kapitals.

Nachdem nun mehrere hundert Milliarden Euro in die Rettung der Gemeinschaftswährung gepumpt wurden, offenbart dieser Appell eine gewisse Hilflosigkeit. Der Grund dürfte darin liegen, dass sich die Entwicklung in der Euro-Zone langsam wieder dem Zugriff der zentralen Steuerung durch Brüssel entziehen.

Die Entwicklung in Griechenland deutet darauf hin, dass sich Griechenland aus dem Bailout-Programm der Troika verabschieden will, Premier Antonis Samaras konnte vergangene Woche nur knapp ein Misstrauensvotum überstehen. Die Links-Partei von Alexis Tsipras liegt nach Umfragen bereits an der Spitze. Weitere Einschnitte im Sozialsystem sind für die Regierung in Athen faktisch nicht mehr durchsetzbar.

Wenn Griechenland jedoch aus dem Bailout-Programm aussteigt, wird die offizielle Staatspleite wieder eine reale Möglichkeit.

Die europäischen Steuerzahler haben bisher 240 Milliarden Euro nach Griechenland gepumpt. Im Fall einer offiziellen Pleite wäre das Geld weg. Nach den jüngsten Turbulenzen an den griechischen Börsen- und Anleihemärkten hat die Europäische Union der Regierung in Athen demonstrativ Unterstützung zugesichert. "Europa wird Griechenland weiter beistehen, in welcher Form auch immer nötig", sagte Kommissionssprecher Simon O'Connor am Donnerstag. Das gelte auch für die Zeit nach dem auslaufenden Hilfsprogramm. Die Kommission werde sicherstellen, dass es eine "sanfte Entwicklung der Unterstützung" geben werde.

Die Athener Aktienbörse war innerhalb von zwei Tagen um mehr als elf Prozent eingebrochen. Die Renditen für zehnjährige griechische Staatsanleihen waren zugleich in die Höhe geschnellt. Investoren zweifeln zunehmend daran, dass Griechenland sich am Markt aus eigener Kraft refinanzieren kann.

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