Wirtschaftsverband: „Ohne Reformen fällt Deutschland zurück“

Die Wirtschaftsverbände sind unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung und werfen Bundeskanzlerin Merkel Reform-Stillstand vor. Der internationale Wettbewerb wachse und das Steuersystem müsse reformiert werden.

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Die Wirtschaftsverbände haben ihren Unmut zum Reformstillstand in Deutschland erstmals öffentlich geäußert. „Deutschland droht mittelfristig zurückzufallen, wenn wir uns weiter auf unseren Lorbeeren ausruhen“, sagte der Präsident der deutschen IHK Hans-Heinrich Driftmann der Bild-Zeitung. „Die Bundeskanzlerin fordert in Europa zu Recht Reformen ein – nur in Deutschland stehen die Reformräder weitgehend still.“

Ganz Europa befindet sich vor dem Hintergrund der Schuldenkrise unter Reformdruck. Die flächendeckende Umsetzung von Arbeitsmarkt- und Steuerreformen in vielen EU-Staaten führt zu einem verschärften Wettbewerb, dem Deutschland sich stellen muss.

Hauptkritikpunkt der Wirtschaftsvertreter ist, dass per Koalitionsvertrag festgeschriebene Projekte wie eine Steuervereinfachung sowie Reformen bei Gewerbe- und Mehrwertsteuer auf Eis liegen. „Die Koalition hat sich viel vorgenommen, aber wenig erfüllt, wenn ich mir den Koalitionsvertrag anschaue. Zu wenig wurde angepackt, um Deutschland fitter für zukünftige Generationen zu machen“, kritisiert der Präsident der Familienunternehmer, Lutz Göbel.

Besonders der deutsche Binnenmarkt bietet derzeit Anlass zur Sorge: Die deutsche Industrie musste letzten Monat starke Auftragsverluste hinnehmen (mehr hier). Die Produktion wurde in vielen großen Unternehmen bereits entsprechend zurückgefahren (hier). Die Wirtschaftsleistung wird 2013 Schätzungen zu Folge nicht mehr steigen (hier).

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