Merkel schlägt Soli für Euro-Zone vor

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für die Einführung eines Solidaritäts-Fonds in der Eurozone ausgesprochen. Damit sollen projektbezogene Finanzmittel für Länder verfügbar gemacht werden, die im Gegenzug Sparprogramme umsetzen. Die Umverteilung soll aus Mitteln der Finanztransaktionssteuer gespeist werden.

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Wenn man die EU nicht nur als Währungsunion oder politische Union sieht, sondern auch den Begriff der Solidarität über nationale Grenzen ausdehnt, dann ist der Vorschlag Angela Merkels, einen Solidaritätsfonds für die Euro-Zone zu errichten, ein konsequenter nächster Schritt bei der Umverteilung der Finanzen in die Schuldenländer der EU. Die Bundeskanzlerin hört nicht, auf für ihre Definition von Solidarität zu werben, so wie auf dem BGA-Unternehmertag am Mittwoch in Berlin.

Im Verlauf der Schuldenkrise haben europäische Spitzenpolitiker schon viele neue Politikinstrumente erfunden, die die Löcher in den nationalen Haushalten haben stopfen sollen. Die EU hat den Hilfsfonds EFSF, der mittlerweile in den Stabilitätsfonds ESM integriert wurde (mehr hier). Es gibt Pläne für eine Aufsicht aller Kreditinstitute Europas, die am Ende zu einem gemeinsamen Fonds zur Sicherung der Spareinlagen führen soll (hier). Die EZB will über das OMT-Programm kurzfristige Staatsanleihen im Notfall aufkaufen (hier). Noch bevor alle diese Instrumente wirken können, schlägt Merkel eine Alternative vor. Diesmal sollen Mittel aus der geplanten Finanztransaktionssteuer dafür verwendet werden, Projekte zu finanzieren und Reformdruck auf die Regierungen der Krisenländer auszuüben.

Für Griechenland kann der Reformdruck momentan jedoch nicht größer sein. Immer mehr Abgeordnete der Regierungskoalition werden von Ministerpräsident Antonis Samaras rausgeschmissen, weil sie die Reformen nicht mittragen wollen, die die Auszahlung der nächsten Tranche ermöglichen. Die Regierungsmehrheit schwindet. Ein erneutes Scheitern der Koalition würde Griechenland ins Chaos stürzen (hier).

Viele Länder haben sich über Jahre hinweg verschuldet. Die Kanzlerin begründet ihren Vorstoss damit, dass die verschuldeten Länder noch viele Jahre bräuchten, um ihre Haushalte wieder in den Griff zu bekommen. Diesen Ländern müsse man helfen, wenn sie sich dem Reformdruck der EU unterwerfen: „Ich könnte mir vorstellen, dass diejenigen, die das erfüllen, zurückgreifen können auf ein Solidarbudget innerhalb der Euro-Zone, mit dem zeitlich befristet notwendige Maßnahmen umgesetzt werden.“

Die Prüfung eines solchen Budgets wurde auf dem EU-Gipfel beschlossen, berichtet Reuters. Es mangelt also nicht an Aktionen und Steuerungsinstrumenten, um die Schuldenkrise in gerade Bahnen zu lenken. Merkel bevorzugt in diesem Zusammenhang eine Politik der kleinen Schritte, weil sie offenbar selbst nicht ganz auf die legendäre große Bazooka vertraut. (mehr hier). Das Problem der aktuell neuesten Idee: Noch weiß niemand, wieviel eine Steuer für Finanzgeschäft einbringen wird – wenn nicht alle auf der Welt mitmachen, werden Finanzgeschäfte in Zukunft unzweifelhaft eher dort getätigt werden, wo es eine solche Abgabe nicht gibt.

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