Aktuell: Griechische Banken verweigern Verkauf von Griechen-Bonds
Am Freitag soll der Bundestag über den neuen Griechenland-Deal entscheiden und aller Voraussicht nach werden die Abgeordneten auch dieses mal die Pläne absegnen. Von Seiten der SPD droht Angela Merkel und Wolfgang Schäuble zumindest kaum Gegenwind. Nachdem Fraktionschef Steinmeier bereits Anfang der Woche die Zustimmung der SPD zusicherte (hier), die Partei dann zumindest kurzzeitig Bedenken äußerte (hier), zeigte eine Probeabstimmung nun, dass die SPD am Freitag wieder etwas zur die Verringerung der deutschen Finanzen beitragen möchte. Wie Reuters aus Fraktionskreisen erfuhr, stimmten lediglich acht SPD-Abgeordnete im Probelauf gegen den neuen Deal, 13 enthielten sich.
Somit ist der Widerstand gegen die Zahlungen Deutschlands an Griechenland, die eben keine Garantien mehr sind (hier), in der SPD sogar noch geringer als in der Union selbt. In der Union kündigten immerhin 15 Abgeordnete an, gegen das Hilfspaket zu stimmen. Höchstwahrscheinlich wird Angela Merkel also am Freitag die Kanzlermehrheit nicht erreichen (hier), aber mit der SPD und den Grünen, die in der Person Jürgen Trittins sogar noch deutlicher ihre Unterstützung ankündigten (mehr hier), dürfte es allemal reichen.
Weitere Themen
Raffelhüschen: Inflation wird Kaufkraft der Rentner zerstören
Verdacht auf Steuerhinterziehung: Razzia bei der HypoVereinsbank
EU-Rechnungshof kritisiert Missbrauch bei Agrarhilfen für Osteuropa
