Van Rompuy: Briten müssen ohne Wenn und Aber in der EU bleiben

Eine weitere europäische Integration ist nicht im Interesse Großbritanniens. David Cameron droht mit dem Austritt aus der EU. Doch davon will EU-Ratspräsident Van Rompuy nichts wissen: Es sei lediglich „noch kein Konsens“ für eine Fiskalunion gefunden.

Ihren XING-Kontakten zeigen
linkedin
abo-pic

Aktuell:
EZB senkt Leitzins nicht

Herman Van Rompuy spielt die Bemühungen Großbritanniens herunter, eine Vertiefung der europäischen Integration zu blockieren. Die Regierung David Camerons weigert sich, Vertragsänderungen zu unterschreiben, die eine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa in Form einer Fiskalunion vorantreiben. Es besteht zwar die Wahrscheinlichkeit von Vertragsänderungen im EU-Regelwerk, diese sei aber „nicht sehr hoch“.

Die Äußerungen Van Rompuys sollen David Camerons Bemühungen um einen Austritt Großbritanniens aus der EU herunterspielen. (Foto: consilium)

Die Äußerungen Van Rompuys sollen David Camerons Bemühungen um einen Austritt Großbritanniens aus der EU herunterspielen. (Foto: consilium)

Van Rompuy nannte Großbritannien einem Bericht von Europe Online zufolge ein „hoch angesehenes, wertvolles und sehr wichtiges Mitglied der Europäischen Union“ und geht damit auf Kuschelkurs zu David Cameron. Er glaube, es sei in dem Interesse der Briten, „ein vollwertiges und aktives Mitglied“ der EU zu bleiben (mehr hier). Der irische Ministerpräsident Enda Kenny ergänzte, der europäische Markt sei „sehr wichtig für britische Unternehmen und für das britische Volk“.

Damit stoßen Van Rompuy und Kenny in die gleiche Kerbe wie führende Vertreter der britischen Wirtschaft, die sich bereits Dienstag in einem gemeinsamen Brief an David Cameron zu Wort gemeldet haben und vor den negativen Auswirkungen eines Austritts aus der EU warnen: Eine Neuverhandlung der Mitgliedschaft riefe neue Unsicherheit hervor, die der britischen Wirtschaft erheblichen Schaden zufügen würde. Auch die USA fürchten sich vor einem Austritt der Briten (hier).

Eine Neuverhandlung der britischen Mitgliedschaft würde die EU tatsächlich an den Rand des Zusammenbruchs drängen. Andere Länder könnten dem Beispiel Großbritanniens folgen und ebenso neue Forderungen stellen. Das friedensstiftende Projekt Europas wäre gescheitert.

Van Rompuy ignoriert diese Gefahr und verspricht, dass eine Vertiefung der Wirtschafts- und Geldpolitik innerhalb der bestehenden EU-Verträge erreicht werden könne. Sollten Vertragsänderungen doch notwendig sein, gebe es dafür zu diesem Zeitpunkt einfach „noch keinen Konsens“, so der EU-Ratspräsident.

Cameron ist jedoch in erster Linie seinem Land verpflichtet und erhofft sich Milliardeneinsparungen durch seine harte Verhandlungsstrategie. Und die hat Großbritannien dringend nötig. Die Sparmaßnahmen der Regierung führen zu Gewaltausschreitungen in der Bevölkerung (hier).

Weitere Themen:
USA überrumpeln Brüssel und verschaffen sich Zugriff auf Daten der EU-Bürger
Libor: Deutsche Bank machte 500 Millionen Profit mit manipulierten Zinssätzen
20 € -Scheine werden am häufigsten gefälscht

*** Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung: Unsere Prinzipien: Kritische Distanz zu allen und klare Worte. Das gefällt natürlich vielen nicht: Der Bundesregierung, den EU-Behörden, den Netzwerken der Parteien, den Lobbyisten, Medien unter staatlicher Aufsicht, verschiedenen Agitatoren aus dem In- und Ausland. Diese Player behindern uns nach Kräften und attackieren unser Geschäftsmodell.

Daher bitten wir Sie, liebe Leserin und Leser, um Ihre Unterstützung: Sichern Sie die Existenz der DWN!

Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, erhalten Sie automatisch eine Nachricht und können dann das Abo auswählen, das am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier. ***


media-fastclick media-fastclick