Van Rompuy: Britische Sturheit kann zum Zerfall der EU führen
Die von Großbritannien angestrebte Lockerung der EU-Verträge, würde „immense Schäden“ anrichten, warnt Herman Van Rompuy. Einzelne EU-Staaten könnten sich nicht „die Rosinen herauspicken“, die Verträge müssten bleiben, wie sie einmal geschlossen wurden.
Die Äußerungen des britischen Premiers, sich weiter aus der EU zurückzuziehen, um die eigenen Kompetenzen wieder zu stärken, und selbst einen Austritt aus der EU zu erwägen, stoßen auf Unverständnis. Sowohl die USA, die ihren Einfluss auf Europa dadurch schwinden sehen (hier), als auch Francois Hollande kritisierten David Cameron für seine Haltung. Immerhin seien EU-Verträge für ewig verpflichtend, so Hollande (mehr hier). Nun hat sich auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy dazu geäußert. Er warnte im Gespräch mit dem Guardian vor dem Versuch Großbritanniens, die Souveränität gegenüber der EU wieder zu erlangen. Dies würde Großbritannien schaden, könne zu einem Zerfall der EU führen und würde immense Schäden auf dem Binnenmarkt verursachen, erklärte Van Rompuy.
„Wenn sich jeder Mitgliedsstaat die Rosinen aus der derzeitigen Politik herhauspicken würde“, würde dies die EU gefährden, so Van Rompuy. Schließlich könne nicht jeder Mitgliedsstaat versuchen, die „Grundlagen unseres kooperativen Systems in Europa zu untergraben“. Ein Austritt Großbritanniens aus der EU wäre, als sehe man „einen Freund in die Wüste gehen“, fuhr Van Rompuy fort. „Großbritanniens Beitrag ist höher, als das Land es manchmal selbst sehen mag.“ Das britische Know-How in den Bereichen Außenpolitik, Finanzen und Handel sei wichtig. Zwar erlauben die EU-Verträge „ein hohes Maß an Flexibilität“, aber Van Rompuy will weiterhin verhindern, dass einzelne Staaten aus den geschlossenen Verträgen kommen.
Eine ähnliche Ansicht vertritt auch Bundesfinanzminister Wolfang Schäuble. Großbritannien würde sich in den eigenen Fuß schießen, wenn Cameron in seiner zweiten Amtszeit die 40-jährige EU-Mitgliedschaft des Landes beenden würde, sagte Schäuble dem Guardian. „Ohne die EU als Verstärker, würde sich der Einfluss Großbritanniens in der Welt verringern“, fügte er hinzu. „Kein europäisches Land allein kann seiner Stimme in der heutigen, globalisierten Welt Gehör verschaffen“, so Schäuble. Die britische Stimme sei aber im Wettbewerb der Ideen dringend gefragt. Dank der EU habe das Land bisher uneingeschränkten Zugriff auf den weltweit größten Binnenmarkt genossen, ergänzte Schäuble. Und auch die EU habe „enorm“ von der britischen Mitgliedschaft profitiert. „Das Vereinigte Königreich ist eine der stärksten, innovativsten Volkswirtschaften Europas. London ist das Finanzzentrum Europas“, so Schäuble.
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