Politik

USA überrumpeln Brüssel und verschaffen sich Zugriff auf Daten der EU-Bürger

Lesezeit: 1 min
10.01.2013 13:07
Die EU hat den Kampf um die Vorherrschaft über die Internet-Daten der Europäer verloren. Während die Amerikaner ihren Anspruch auf Herausgabe der Daten von EU-Bürgern knallhart durchsetzen, gründet die EU eine wirkungslose Behörde. Damit hat Europa keine Daten-Souveränität mehr.
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Ende dieser Woche wird das Europäische Zentrum gegen Cyber-Kriminalität eröffnet. Die EU will eng mit sozialen Netzwerken wie Twitter und dem Internet-Riesen Google zusammenarbeiten, heißt es einem Bericht des EU Observer zufolge. Die Hauptaufgabe der europäischen Internet-Kontrolleure soll es sein, Pädophile im Internet aufzuspüren. Das ist fast immer der vordergründige Zweck, wenn staatliche Organisationen die Bürgerrechte beschneiden wollen.

Offiziell gibt es noch andere Aufgabengebiete für die neue Behörde - etwa die Bekämpfung von Online-Betrügern. Ein weiteres Feld soll  die Eindämmung der Betrugsfälle mit gestohlenen Identitäten sein, wie zum Beispiel durch gehackte Email-Konten und die Verbreitung von Viren und Trojanern.

Tatsächlich ist die neue EU-Behörde eine Lachnummer. Auf internationaler Ebene bestimmen längst die Amerikaner das Tempo (mehr hier). Und sie denken nicht daran, sich mit den Europäern abzustimmen oder gar romantische europäische Datenschutz-Ideen zu berücksichtigen. Sie haben riesige Apparate zur Überwachung aufgebaut und werden diese skrupellos einsetzen.

Damit steht fest: Während die Amerikaner sich auch den Zugriff auf jeden ahnungslosen EU-Bürger gesichert haben (mehr hier), gründet die EU eine Behörde mit 30 Mann und schaut zu.

Das Gesetz zur Überwachung ausländischer Datensätze (FISAA) zwingt US-amerikanische Unternehmen dazu, vorhandene Daten von europäischen Bürgern an die US-Sicherheitsbehörden auszuliefern, ohne Rücksicht auf europäische Persönlichkeitsrechte.

„Europa ist auf dem Weg zu einem unwiederbringlichen Verlust der Datensouveränität“, wenn keine internationalen Gesetze für den Schutz von europäischen Daten verabschiedet würden, sagte Gus Hosein von der Nicht-Regierungs-Organisation Privacy International.

Wie naiv die EU ist, zeigt die Tatsache, dass man das Problem zwar sehr wohl kennt, jedoch zunächst lieber mal im eigenen Saft schmoren will. Eine Lösung dafür zu finden stehe zunächst nicht auf der Agenda, sagte der dänische Chef der neuen europäischen Behörde, Troels Oerting. Man konzentriere sich zunächst auf die EU-Mitgliedstaaten. Er rät Internet-Usern allerdings dazu, genau darauf zu achten, wo sie ihre Daten speichern.

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