Milliarden-Grab BER: Das Geld fehlt für Schulen, Straßen, Polizei

 

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10.01.2013 02:34
Das Flughafen-Desaster von BER wird gigantische Folgekosten haben. Den Bürgern von Berlin und Brandenburg werden die verbrannten Steuer-Milliarden an anderer Stelle fehlen - bei jenen Leistungen, für die man eigentlich Steuern zahlt.
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Schlechtes Auslandsgeschäft: Umsätze der deutschen Industrie brechen ein

Die neuerliche Verschiebung des Eröffnungstermins für den Großflughafen BER ist sowohl für Berlin als auch Brandenburg und den Bund ein Milliarden-Grab. Nachdem die Kosten nach jüngsten Kalkulationen auf 4,3 Milliarden Euro angestiegen waren, tut sich nun ein weiteres Finanzloch auf. Geschädigte sind neben dem Einzelhandel, diversen Hotels und anderen am Flughafen angesiedelten Unternehmen vor allem die Deutsche Bahn, die Berliner Verkehrsbetriebe und die Fluglinien. Experten halten es mittlerweile für möglich, dass das Fiasko sogar 10 Milliarden Euro kostet.

Allein bei den Fluglinien schlägt der bis auf weiteres verschobene Umzugstermin und der Weiterbetrieb von der Flughäfen Tegel und Schönefeld mit etwa 50 Millionen Euro pro Jahr zu Buche.  Air Berlin hat bereits eine Feststellungsklage eingereicht und Lufthansa beispielsweise rechnet damit, dass es eine Schadensersatzmöglichkeit geben wird, bestätigte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Flugverkehrswirtschaft Klaus-Peter Siegloch am Mittwoch im Deutschlandfunk. Er rechnet durch die neuerliche Verschiebung mit einer Mehraufwendung im dreistelligen Millionenbetrag. Ähnlich sieht es bei der Deutschen Bahn aus. Man habe durch die wiederholten Verschiebungen der Inbetriebnahme des Flughafens „finanzielle Einbußen in Millionenhöhe zu verzeichnen", erklärte ein Konzernsprecher am Mittwoch in Berlin.

Letztlich fallen die zusätzlichen Kosten aber auf den Steuerzahler zurück, so Jochen Esser. Die Mehrkosten könnten nämlich weder durch die Fluggesellschaft noch über Kredite für die Fluggesellschaft finanziert werden. Die Gesellschaft kann so gut wie keine Kredite mehr aufnehmen, da die Zinslast zu hoch ist und fraglich ist, ob Banken überhaupt noch bereit wären, Kredite für das Projekt zu vergeben. Aus diesem Grund wurden bereits Ende vergangenen Jahres die zusätzlichen 1,2 Milliarden Euro von den drei Gesellschaftern Berlin, Brandenburg und der Bund übernommen.

Wie hoch genau die nun neu entstehenden Mehrkosten sein werden, ist bislang noch nicht geklärt. Von 500 Millionen bis eine Milliarden Euro ist die Rede. Der Haushaltspolitiker der Berliner Grünen Jochen Esser geht von rund 800 Millionen Euro aus, berichtet der Berliner Kurier. Davon kämen jeweils etwa 320 Millionen Euro auf Berlin und Brandenburg zu – zusätzliche Kosten, die den Berliner Haushalt massiv gefährden könnten (mehr hier). Der Bund würde den Rest beisteuern müssen.

Mit Blick auf den Berliner Haushalt hat Haushaltspolitiker Jochen Esser sogar ein paar Beispiele gebracht, was man mit dieser Summe von etwa 320 Millionen Euro machen könnte, wenn sie nicht in den Flughafen gesteckt werden müssten. So wäre es beispielsweise möglich, für zwei Jahre 20.000 Kita-Plätze zu finanzieren oder 200 Polizisten 40 Jahre lang zu bezahlen – allein die Sanierung der Berliner Staatsoper ist bisher mit „nur“ 240 Millionen Euro angesetzt worden. 2.000 Kilometer Landstraßen könnten von Schlaglöchern befreit.

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