Milliarden-Grab BER: Das Geld fehlt für Schulen, Straßen, Polizei

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
10.01.2013 02:34
Das Flughafen-Desaster von BER wird gigantische Folgekosten haben. Den Bürgern von Berlin und Brandenburg werden die verbrannten Steuer-Milliarden an anderer Stelle fehlen - bei jenen Leistungen, für die man eigentlich Steuern zahlt.
Milliarden-Grab BER: Das Geld fehlt für Schulen, Straßen, Polizei

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Aktuell

Schlechtes Auslandsgeschäft: Umsätze der deutschen Industrie brechen ein

Die neuerliche Verschiebung des Eröffnungstermins für den Großflughafen BER ist sowohl für Berlin als auch Brandenburg und den Bund ein Milliarden-Grab. Nachdem die Kosten nach jüngsten Kalkulationen auf 4,3 Milliarden Euro angestiegen waren, tut sich nun ein weiteres Finanzloch auf. Geschädigte sind neben dem Einzelhandel, diversen Hotels und anderen am Flughafen angesiedelten Unternehmen vor allem die Deutsche Bahn, die Berliner Verkehrsbetriebe und die Fluglinien. Experten halten es mittlerweile für möglich, dass das Fiasko sogar 10 Milliarden Euro kostet.

Allein bei den Fluglinien schlägt der bis auf weiteres verschobene Umzugstermin und der Weiterbetrieb von der Flughäfen Tegel und Schönefeld mit etwa 50 Millionen Euro pro Jahr zu Buche.  Air Berlin hat bereits eine Feststellungsklage eingereicht und Lufthansa beispielsweise rechnet damit, dass es eine Schadensersatzmöglichkeit geben wird, bestätigte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Flugverkehrswirtschaft Klaus-Peter Siegloch am Mittwoch im Deutschlandfunk. Er rechnet durch die neuerliche Verschiebung mit einer Mehraufwendung im dreistelligen Millionenbetrag. Ähnlich sieht es bei der Deutschen Bahn aus. Man habe durch die wiederholten Verschiebungen der Inbetriebnahme des Flughafens „finanzielle Einbußen in Millionenhöhe zu verzeichnen", erklärte ein Konzernsprecher am Mittwoch in Berlin.

Letztlich fallen die zusätzlichen Kosten aber auf den Steuerzahler zurück, so Jochen Esser. Die Mehrkosten könnten nämlich weder durch die Fluggesellschaft noch über Kredite für die Fluggesellschaft finanziert werden. Die Gesellschaft kann so gut wie keine Kredite mehr aufnehmen, da die Zinslast zu hoch ist und fraglich ist, ob Banken überhaupt noch bereit wären, Kredite für das Projekt zu vergeben. Aus diesem Grund wurden bereits Ende vergangenen Jahres die zusätzlichen 1,2 Milliarden Euro von den drei Gesellschaftern Berlin, Brandenburg und der Bund übernommen.

Wie hoch genau die nun neu entstehenden Mehrkosten sein werden, ist bislang noch nicht geklärt. Von 500 Millionen bis eine Milliarden Euro ist die Rede. Der Haushaltspolitiker der Berliner Grünen Jochen Esser geht von rund 800 Millionen Euro aus, berichtet der Berliner Kurier. Davon kämen jeweils etwa 320 Millionen Euro auf Berlin und Brandenburg zu – zusätzliche Kosten, die den Berliner Haushalt massiv gefährden könnten (mehr hier). Der Bund würde den Rest beisteuern müssen.

Mit Blick auf den Berliner Haushalt hat Haushaltspolitiker Jochen Esser sogar ein paar Beispiele gebracht, was man mit dieser Summe von etwa 320 Millionen Euro machen könnte, wenn sie nicht in den Flughafen gesteckt werden müssten. So wäre es beispielsweise möglich, für zwei Jahre 20.000 Kita-Plätze zu finanzieren oder 200 Polizisten 40 Jahre lang zu bezahlen – allein die Sanierung der Berliner Staatsoper ist bisher mit „nur“ 240 Millionen Euro angesetzt worden. 2.000 Kilometer Landstraßen könnten von Schlaglöchern befreit.

Weitere Themen

Griechenland leistet sich immer noch die teuerste Armee in Europa

EU: Brüssel will Kontrolle über die Telekom-Industrie


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Corona-Sammelklage: USA fordern über 20 Billionen von China

In den USA werden wegen der Corona-Krise zahlreiche Schadensersatzklagen eingereicht. In nur einem einzigen Sammelklagenfall fordern die...

DWN
Politik
Politik EuGH: Diese drei Länder haben in Flüchtlingskrise EU-Recht gebrochen

Eigentlich sollten Italien und Griechenland durch EU-Beschlüsse zur Umverteilung von Asylbewerbern 2015 entlastet werden. Stattdessen...

DWN
Politik
Politik Erst Russland, jetzt Türkei: Italien erhält immer mehr Hilfe von Nicht-EU-Staaten

Die Türkei hat im Kampf gegen Corona Hilfsgüter nach Italien und Spanien entsendet. Italiens Außenminister Luigi Di Maio bedankte sich...

DWN
Deutschland
Deutschland Top-Mediziner: Für einen Großteil der Deutschen ist Corona völlig ungefährlich

Der Top-Mediziner Stefan Willich sagt, dass das Corona-Virus für einen Großteil der Deutschen völlig ungefährlich sei. Ein Vergleich...

DWN
Politik
Politik Größtes russisches Flugzeug mit Hilfsgütern in New York gelandet

Am Mittwochabend ist in New York das größte russische Frachtflugzeug mit Hilfsgütern zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gelandet.

DWN
Finanzen
Finanzen Liquiditätskrise hinter den Kulissen? Die seltsame Entwicklung eines wichtigen Zinses wirft Fragen auf

Obwohl die Zentralbanken die Finanzmärkte mit billigem Kreditgeld fluten, deutet ein wichtiger Indikator auf eine sich verschärfende...

DWN
Politik
Politik Oligarch Chodorkowski will 50 Milliarden Dollar von Putin, doch der will nicht zahlen

Ein Gericht hatte im Februar Russland zu einer Schadensersatzzahlung von 50 Milliarden US-Dollar verurteilt. Das Geld soll an die...

DWN
Politik
Politik US-Magazin beruft sich auf Ratschläge des Propheten Mohammed zur Corona-Bekämpfung

Das US-Magazin Newsweek berichtet, dass der islamische Prophet Mohammed bereits vor 1.300 Jahren gepredigt hat, was in Zeiten einer...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesbank ist gegen Corona-Bonds und fordert den Einsatz des Euro-Rettungsschirms ESM

Die Bundesbank plädiert dafür, eventuelle Finanzhilfen für von der Virus-Krise hart getroffenen Länder über den Euro-Rettungsschirm...

DWN
Deutschland
Deutschland Wegen Corona-Krise: Winterreifen müssen dieses Jahr länger am Auto bleiben

Von Oktober bis Ostern sollen die Winterreifen eigentlich am Auto bleiben. Dieses Jahr dürfte es deutlich länger werden.

DWN
Deutschland
Deutschland Studie: Deutschland Schlusslicht bei Höhe des Kurzarbeitergelds

Bei der Höhe des gesetzlich gezahlten Kurzarbeitergeldes ist Deutschland nach einer aktuellen Studie Schlusslicht unter den europäischen...

DWN
Deutschland
Deutschland Bauern fehlen Saisonarbeiter: „Keiner weiß, wer's machen soll“

Normalerweise kommen jedes Jahr rund 300.000 Saisonarbeiter auf Deutschlands Felder. Doch wegen der Ausbreitung des Coronavirus sind die...

DWN
Deutschland
Deutschland Die Corona-Krise beendet den Immobilien-Boom, fallende Preise erwartet

Angesichts der Corona-Krise rechnen Investoren mit sinkenden Verkäufen und fallenden Preisen am Immobilienmarkt.

DWN
Finanzen
Finanzen Faktencheck: Von Bargeld geht keine Corona-Infektionsgefahr aus

Ein renommierter Virologe und die Bundesbank bestätigen, dass von Bargeld keine Corona-Infektionsgefahr ausgeht.

celtra_fin_Interscroller