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Berliner Haushalt gerät durch Flughafen-Desaster komplett aus den Fugen
Die Militärausgaben der Nato sind seit 2009 um 56 Milliarden Euro gesunken, bemerkte der Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen anlässlich einer Tagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Prag. Besonders in Europa wurde stark gekürzt – um durchschnittlich 15 Prozent. Nur zwei europäische Länder haben Rasmussen zufolge mehr als zwei Prozent ihres BIPs für Militärausgaben verwendet. Eines ist davon Griechenland.
Im Gegensatz zum Rest der griechischen Bevölkerung mussten die Streitkräfte des Landes im Zuge des Sparprogrammes kaum Einschnitte hinnehmen. Auf dem Höhepunkt der globalen Finanzkrise 2008 entfielen auf die griechischen Verteidigungsausgaben noch 3,1 Prozent, in den vergangenen zwei Jahren waren es 2,1 Prozent des BIP, so die New York Times. Im vergangenen August kürzte die griechische Regierung den 10 Milliarden schweren Verteidigungshaushalt um 516 Millionen Euro. In relativen Zahlen seien die Verteidigungsausgaben Griechenlands demzufolge zwar gesunken, aber gemessen am BIP des Landes noch immer „sehr hoch“, kommentiert Alexander S. Kritikos, Professor am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, den Sachverhalt. Griechenland hat über 500 Militärbasen und allein 17 Ausbildungszentren
Mehr als 73 Prozent des Verteidigungsbudgets entfallen allein auf die Personalkosten – so viel wie in keinem anderen NATO-Land. Griechenland ist nach den USA das NATO-Land mit den zweithöchsten Militärausgaben, wie NATO-Statistiken zeigen. Die USA beispielsweise nutzten 2012 ihre Verteidigungsausgaben, um das Wirtschaftswachstum des Landes anzukurbeln (hier). Um 12,9 Prozent stiegen die Militärausgaben im dritten Quartal 2012.
Die NATO-Einsätze Griechenland können das nicht rechtfertigen. Die neuesten Zahlen der NATO-geführten International Security Assistance Force zeigen, dass beispielsweise nur zehn der über 102.000 eingesetzten Soldaten in Afghanistan aus Griechenland kamen. Ähnlich sieht es im Kosovo aus: Hier sind 118 der 5.565 Soldaten Griechen. Aber wirklich starke Ausgabenkürzungen sind dennoch in naher Zukunft nicht absehbar. Weitere Kürzungen könnten die Entlassung von Zehntausenden Soldaten in die Arbeitslosigkeit bedeuten, so das schwedische Forschungsinstitut Sipri. Dies könne hinsichtlich sozialer Unruhen eine gefährliche Komponente sein.
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