Berliner Haushalt gerät durch Flughafen-Desaster komplett aus den Fugen
Der Haushalt des Landes Berlin ist durch die neuen Milliarden-Kosten beim Flughafen BER gar nicht mehr sexy. Nun müssen neue Schulden gemacht werden. Schon jetzt liegt die Pro-Kopf-Verschuldung in Berlin deutlich über der von Spanien.
Die Verzögerungen beim Bau des Großstadtflughafens in Berlin treiben die Schulden des Landes immer weiter in die Höhe. Mittlerweile kostet der BER insgesamt bereits 4,3 Milliarden Euro und ist damit doppelt teuer viel wie ursprünglich geplant. Die stetigen Verzögerungen haben für die drei Gesellschafter Berlin, Brandenburg und den Bund Mehrkosten in Höhe von 1,17 Milliarden Euro verursacht. Die Kosten für die Verzögerungen bei der Inbetriebnahme des Flughafens und den besseren Lärmschutz in dreistelliger Millionenhöhe werden Berlin zur Aufnahme weiterer Kredite veranlassen. Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum geht davon aus, dass diese im Rahmen eines Nachtragshaushaltes finanziert werden.
Besonders für Berlin sind diese Mehrkosten alles andere als unerheblich. Mit fast 64 Milliarden Euro ist Berlin mittlerweile verschuldet – das entspricht fast einem Zehntel der Verschuldung der Länder insgesamt. Allein im vergangenen Jahr sind die Schulden Berlins um fast zwei Prozent gestiegen. Zwischen 1989 und 2006 hatte sich der Schuldenstand Berlins versiebenfacht (gibt es der Finanzplan 2011 bis 2015 an – mehr hier). Der Pro-Kopf-Schuldenstand Berlins liegt bei 18.153 Euro (Stand Ende 2011) und ist damit weit über der durchschnittlichen Die Pro-Kopf-Verschuldung der Bundesländer (7.619 Euro). Die höchste Pro-Kopf-Verschuldung findet sich in Bremen (28.179 Euro), die Pro-Kopf-Schuldenstand Deutschlands liegt bei über 25.300 Euro. ) Zum Vergleich: Die Pro-Kopf-Verschuldung Griechenlands beträgt über 31.000 Euro und die Spaniens fast 16.000 Euro.
Insofern wird Berlin die geplante Reduzierung der Nettokreditaufnahme, wie sie im Finanzplan 2012 bis 2016 (hier) vorgesehen ist, nicht einhalten können. Bis 2016 soll diese von 1,159 Milliarden Euro 2012 auf 0 Euro 2016 verringert werden. Angesichts der Mehrkosten für den Flughafen, aber auch der schwachen Wirtschaftsdaten und sinkender Steuereinnahmen ist dies äußerst fragwürdig. 2012 wuchs die Wirtschaft in Berlin lediglich um ein Prozent und für dieses Jahr rechnet der Berliner Senat mit einem Wachstum von 1,8 Prozent. Mitte Juli allerdings prognostizierte der Senat noch ein Zwei-Prozent-Wachstum für 2012, das aber nicht erreicht werden konnte (hier).
Ebenfalls wichtig für die Finanzen Berlins wird die Entwicklung der Zinssätze sein. Lagen die Zinsausgaben 2012 noch bei 2,267 Milliarden Euro jährlich, rechnet der Senat mit einem Anstieg auf 2,309 Milliarden Euro für 2013 und auf 2,465 Milliarden Euro bis 2016. „Im Ländervergleich ergeben sich bei einem Zinsanstieg überdurchschnittliche Haushaltsrisiken für Berlin“, heißt es im Finanzplan. Der Senat rechnet schlimmstenfalls mit einer Erhöhung des Zinssatzes um zwei Prozentpunkte.
Sollten sich demnach hinsichtlich der Flughafens ab 2013 noch weitere Verzögerungen abzeichnen, könnte dies den Finanzplan der Berliner Senats hart treffen. Lediglich für 2012 rechnet2 der Senat mit weiteren Ausgaben. Für 2013 waren keine weiteren Ausgaben für den BER mehr miteingerechnet. Die Kosten werden jedoch erheblich sein: Der Technikchef des Flughafens, Horst Amann, sagte am Dienstag im rbb-Radio, es gäbe „grauenhafte Mängel“, über deren Ausmaß er sich selbst offenbar noch kein genaues Bild machen konnte.
Im Vergleich zu diesen Beträgen nehmen sich die 1,8 Millionen Euro Abfindung, die Flughafen-Chef Rainer Schwarz nach seiner geplanten Ablösung am 16. Januar vermutlich einstreichen darf, fast wie eine Petitesse für den Steuerzahler aus.
