Auf Geheiß von Brüssel: EZB muss Geld nach Serbien pumpen

Die EU-Kommission treibt den Beitritt Serbiens voran. Voraussetzung für eine erfolgreiche Aufnahme ist, dass möglichst viel Geld nach Serbien gepumpt wird. Die von der Politik ganz und gar unabhängige EZB folgt der Aufforderung aus Brüssel.

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Seit zwei Jahren finanziert die Europäische Zentralbank im Rahmen eines Kooperationsprogramms die Nationalbank von Serbien (NBS). Am Donnerstag beschloss die EZB zusammen mit den 21 Nationalbanken des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) und der EU-Kommission nun, die Finanzierung der NBS zu verlängern. Wie die Deutsche Bundesbank mitteilte, soll das Programm bis Ende 2013 fortgesetzt werden. Um diese Verlängerung zu finanzieren wird „Restbetrag der ursprünglich von der EU im Rahmen ihres Heranführungsinstruments IPA (Instrument for Pre-Accession Assistance) für das Projekt bereitgestellten Finanzmittel“ in Höhe von 2,5 Millionen Euro verwendet, so die Bundesbank.

Ziel dieser Finanzierung sei die Stärkung der „institutionellen Fähigkeiten der NBS“, erklärte die Bundesbank. Die Serbische Nationalbank soll bei der Vorbereitung zum Beitritt der Zentralbank zum Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) unterstützt werden. Dieser erfolge, sobald Serbien die Voraussetzung für eine Mitgliedschaft in der EU erfülle.

So werden weitere Strategien und interne Grundsätze ausgearbeitet, damit die NBS den Zentralbankstandards der EU hinsichtlich des Berichtswesens, der Informationstechnologie und der Rechnungslegung entspricht. Zusätzlich dazu solle „die ökonomische Modellierung und Krisenreaktionsfähigkeit der NBS auf dem Gebiet der Finanzstabilität“ verbessert werden.

Der EU-Beitritt Serbiens gilt Kennern der Lage als wirtschaftlich und politisch sinnlos: Das Land ist seit dem Zusammenbruch des Kommunismus nicht auf die Beine gekommen. 60.000 Firmen sind bankrott. Immer noch dominieren Staatsbetriebe das Wirtschaftsleben. Die Korruption blüht, die Staatswirtschaft läuft wie eh und je (mehr zur Lage in Serbien – hier).

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