Niederlande machen Druck: Es muss ein Recht auf EU-Austritt geben

Nach Großbritannien erhöhen nun auch die Niederlande zunehmend den Druck auf die EU. In einem Brief an das EU-Parlament hat der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte ein Recht auf EU-Austritt gefordert.

Es sollte den einzelnen Mitgliedsstaaten möglich sein, ihre Mitgliedschaft in der EU, der Eurozone oder im Schengenraum beenden zu können, heißt es in dem Brief an das Parlament in Den Haag. Allerdings sei für eine solche Option eine Änderung der bestehenden Verträge notwendig, da der Maaastricht-Vertrag einen solchen Schritt nicht erlaube, zitiert die AP den Premier. In den Niederlanden wächst wie in Großbritannien die Skepsis gegenüber der EU, einige Akademiker versuchen sogar ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft des Landes zu erreichen (mehr hier).

Die Forderungen in dem Brief an das Parlament folgen auf eine Bemerkung Ruttes beim Weltwirtschaftsforum im Januar, als er sagte, die EU dürfe nicht wie das „Hotel California“ im Song der Rockband The Eagles sein – ein Ort, „an dem man jederzeit auschecken könne, den man aber nie verlassen könne“.

Damit stärkt Rutte erneut dem britischen Premier Cameron den Rücken, der auf einem Referendum über einen Verbleib Großbritanniens in der EU beharrt und sich für eine Rückgewinnung der Souveränität der Mitgliedsstaaten ausspricht. Der britische Premier hatte zuletzt mit seiner EU-kritischen Rede für Aufsehen gesorgt (hier).