Politik

Los von Brüssel: Niederländische Professoren starten Austritts-Referendum

Lesezeit: 1 min
28.01.2013 16:35
Akademiker in den Niederlanden wollen durch eine Unterschriftenaktion ein Referendum über den Verbleib in der EU erzwingen. Die Niederlande würden unweigerlich in einen zentralisierten europäischen Staat gezwungen, ohne ihn auch nur indirekt beeinflussen zu können, lautet der Vorwurf.
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David Cameron hat am vergangenen Mittwoch seine lang erwartete Rede über die Einstellung Großbritanniens zur EU gehalten und damit in ganz Europa für Aufsehen gesorgt. Im Falle einer Wiederwahl, wolle der britische Premier sein Volk selbst über sein Schicksal innerhalb oder außerhalb der EU per Referendum abstimmen lassen (mehr hier).

Diese Rede reflektiert beispielhaft die Meinung eines großen Teils der europäischen Bevölkerung, die sich von den undemokratischen Entscheidungen der EU übergangen fühlen und keine Chance haben, sich gegen diesen zentralistischen Supra-Staat zu wehren (mehr hier). Nach dem Erstarken ernstzunehmender Widerstände in Großbritannien, Italien (hier), Österreich (mehr hier) schlagen nun auch Intellektuelle in den Niederlanden Alarm und wollen durch eine Unterschriften-Aktion ein EU-Referendum herbeiführen.

Das Volk in den Niederlanden sehe sich „unweigerlich“ in einen zentralisierten europäischen Staat gezwungen, dessen Politik es nicht beeinflussen könne. „Als Bürger in einer der ältesten, freien und unabhängigen Staaten dieser Welt, verlangen wir ein Referendum“, heißt es in einem Bericht des NRC Handelsblad, der eine Stellungnahme von neun niederländischen Universitätsprofessoren zitiert.

Die Macht in Brüssel sei immer nur größer geworden, ohne dass das niederländische Volk davon profitiert hätte. Weder der EU-Ratspräsident Rompuy, noch der Kommissionspräsident Barroso wurden vom Volk gewählt. Trotzdem gestalten sie die Politik der EU, ohne demokratische Grundlage.

In dem Bericht der Akademiker heißt es weiter: „Wir halten diesen föderalen Pfad nicht für erstrebenswert oder funktionell, sondern für gefährlich.“ Das Volk müsse befragt werden: „will es seine demokratische Kontrolle langsam verlieren und in einem föderalen Europa aufgehen, der uns unsere fundamentalen Entscheidungen über unsere eigene Zukunft abnimmt?“ Dies sei eine existenzielle Wahl, die nur das Volk zu treffen habe, so die Professoren.

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