Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will die Gesetze im Anti-Terror-Kampf verschärfen. Die Bedrohung habe zugenommen, sodass neue Regelungen notwendig seien, sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk. Neben dem Terrorismus von rechts gebe es „Linksextremismus und Ausländerterrorismus“, so Friedrich. Eine Regierungskommission wird am Montag mit der Bestandsaufnahme beginnen und eine Bewertung erstellen. Dabei müssten auch die Ergebnisse des NSU-Ausschusses berücksichtigt werden.
Die Sicherheitslage in Deutschland sei „angespannt“, so der Innenminister. „Denken Sie jetzt an Mali. Denken Sie an die Ausreise von vielen Salafisten nach Ägypten zur Weiterreise in die Ausbildungslager, die natürlich auch zurückkommen wollen“, warnt Friedrich. Zudem erinnerte er an den „islamistischen Anschlag in Frankfurt“. Auch der EU-Terrorismus-Koordinator Gilles de Kerchove hat kürzlich auf die erhöhte Anschlagsgefahr in Europa infolge des Mali-Kriegs hingewiesen (mehr hier).
Konkret will Friedrich unter anderem die Videoüberwachung ausweiten und die Vorratsdatenspeicherung durchsetzen: „Tatsache ist, dass unsere Sicherheitsbehörden dringend die Möglichkeit brauchen, auf Daten zurückzugreifen, die zu einer besseren Strafverfolgung aber auch im präventiven Bereich möglicherweise sinnvoll sind.“ Die Kriminalität im Internet nehme zu. Daher brauche die Polizei mehr Instrumente, um die Bürger zu schützen, sagte Friedrich.
