Brüderle: Italien muss Hartz IV einführen

Brüderle in Wahlkampf-Laune: Bei einer TV-Diskussion attackierte er Italien. Sie sollten aus dem Euro austreten, wenn es ihnen nicht passt. Oder aber Hartz IV einführen, um ihre Probleme zu lösen.

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Während in Italien die Zeichen auf Neuwahlen stehen und sich im Grunde alle bereits auf Neuwahlen einstellen (auch Goldman will das – hier), sorgt sich der Rest Europas über die Folgen für die EU. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hält es durchaus für möglich, dass Italien den Euro verlässt. Das Land müsse selbst entscheiden, ob es sich der gemeinsamen Währung anpassen wolle. Wenn „sie das nicht wollen, müssen sie die Konsequenzen ziehen“, so Brüderle im ZDF.

Rainer Brüderle fordert mehr Aktivitäten von der italienischen Regierung (Screenshot: DWN).

Rainer Brüderle fordert mehr Aktivitäten von der italienischen Regierung (Screenshot: DWN).

Die Kernprobleme Italien liegen für Brüderle in dem jahrelangen Reformstau, der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit und der mangelnden Handlungsfähigkeit der Regierung. Beispielsweise seien in Italien bis heute weder der Arbeitsmarkt flexibilisiert noch die Staatsausgaben reduziert worden, so Brüderle. Das Land müsse drastische Maßnahmen wie etwa die Einführung von Hartz IV in Deutschland durchführen. „Nichts machen und nur beklagen, was schlecht ist, das ist zu billig.“

Darüber hinaus verwies Brüderle darauf, dass die Grenze der Belastbarkeit für Deutschland mittlerweile erreicht sei. „Der deutsche Staatshaushalt kann nicht zum Selbstbedienungsladen für ganz Europa werden.“ Insofern ist es kein Wunder, dass Brüderle eher einen Euro-Austritt Italiens in Betracht zieht, als ein Rettungspaket für das Land. Das nämlich kann sich nicht nur Deutschland nicht leisten, sondern die anderen Eurostaaten ebenfalls nicht (hier). Allerdings stellt sich die Frage, wie lange Italien ohne umfassende ausländische Hilfe auskommt. Die EZB kann nicht mehr die Staatsanleihen des Landes kaufen, so wie sie es 2012 getan hat (mehr hier). Deshalb vergibt sie weiter fleißig Kredite an die Banken des Landes, damit diese zumindest vorerst mit Käufen von Italo-Bonds die Refinanzierungskosten für Italien niedrig halten (hier).

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