Deutschland übernimmt Risiko: EZB räumt „heimlichen Bailout“ Italiens ein

 

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22.02.2013 01:54
Die EZB hält Italo-Bonds im Wert von 100 Milliarden Euro. Das entspricht der Hälfte aller Staatsanleihen, die Mario Draghi erworben hat - und kommt einem heimlichen Bailout gleich. Das Risiko für diese Papiere liegt jetzt über das Eurosystem vor allem beim deutschen Steuerzahler.
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Die EZB hat am Donnerstag bekanntgegeben, italienische Staatsanliehen im Wert von 100 Milliarden Euro gekauft zu haben. Damit hat Mario Draghi still und leise einen signifikanten Teil des italienischen Risikos in das Eurosystem exportiert.

Diese bemerkenswert hohe Zahl erklärt auch die große Sorge der Bundesregierung, dass es in Italien zu einem Einbruch im Bond-Markt kommen könnte: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte die Italiener dringend aufgefordert, nicht Berlusconi, sondern Monti zu wählen (hier). Das versteht man im Lichte der neuen Zahlen besser: Draghi und Monti können als Goldman-Kollegen das Risiko besser hin- und herschieben als der völlig unkontrollierbare Cavalliere.

Zum ersten Mal gab die EZB am Donnerstag bekannt, von welchen Staaten sie wie viele Anleihen unter ihrem ersten Anleihekaufprogramm (SMP) bis Ende des vergangenen Jahres erworben hat und noch immer in ihrer Bilanz hält. Die Europäische Zentralbank kaufte die Bonds am Sekundärmarkt, mit dem Ziel, die Refinanzierungskosten angeschlagener Länder zu senken. Interessant ist dies insofern, als dass die EZB nicht nur Anleihen von Griechenland im Wert von 30,8 Milliarden Euro, Portugal (21,6 Mrd.), Spanien (43,7 Mrd.) und Irland (13,6 Mrd.) besitzt, sondern auch von Italien.

Im Gegensatz zu Italien haben alle anderen vier Staaten bereits in irgendeiner Weise Rettungsgelder beantragt – sei es über die üblichen Rettungspakete oder wie im Fall Spaniens zunächst nur in Form eines Spezialpakets zur Stützung der spanischen Banken. Und dennoch hat die EZB tatsächlich italienische Anleihen im Wert von 99 Milliarden Euro (Stand 31.12.2012) gekauft. Damit stützte die EZB Italien mehr als alle offiziell einem Spardiktat unterworfenen Staaten – immerhin entsprechen die 99 Milliarden Euro fast der Hälfte der Ausgaben der EZB für Staatsanleihen überhaupt. Und es zeigt, wie kritisch die Lage Italiens bereits Mitte des vergangenen Jahres wirklich war.

Das erste Anleihekaufprogramm SMP (Securities Markets Programme) erlaubte der EZB bisher, nur den Kauf von Bonds am Sekundärmarkt und ist durch das neue Programm die OMTs (Outright Monetary Transactions) abgelöst worden. Die OMTs können nun zwar umfangreicher am Markt eingesetzt werden, doch EZB-Chef Draghi verwies im September vergangenen Jahres darauf, dass für den Einsatz der OMTs eine wichtige Vorbedingung erfüllt sein müsse. Eine Bedingung, die für Italien angesichts der wieder aufgeflammten Unruhe am Anleihenmarkt äußerst problematisch werden könnte. Draghi wies darauf hin, dass die EZB nun nur mehr Anleihen von Staaten kaufen werde, die sich einem Reformprogramm unterziehen, also einen offiziellen Bailout beantragt haben.

Italien hat jedoch noch kein solches Rettungspaket beantragt. Die wirtschaftliche Lage Italiens verschlechterte sich in den vergangenen Monaten jedoch massiv und könnte somit den Druck auf die zukünftige Regierung hinsichtlich einen Bailout-Antrages erhöhen. 2012 beispielsweise sank die PKW-Produktion gegenüber dem Vorjahr um 18,3 Prozent und die PKW-Exporte gingen um 14,4 Prozent zurück, berichtet querschuesse.de. 2012 schrumpfte das italienische Bruttoinlandsprodukt zudem um 2,2 Prozent. Die Arbeitslosigkeit liegt bei etwa 11 Prozent, unter den Jugendlichen sogar bei 36 Prozent - ganz zu schweigen von dem aktuellen Banken-Skandal um die Monte dei Paschi di Siena (hier) und der politische Unsicherheit bezüglich der anstehenden Parlamentswahlen (mehr hier).

Die derzeitige Situation in Italien wird wieder zu einem verstärkten Anstieg der Zinssätze für italienische Anleihen führen und somit die Refinanzierungskosten des Landes in die Höhe treiben. Doch diesmal können die nationalen Banken nicht im großen Umfang Anleihen kaufen, weil ein Großteil der EZB-Tender bereits in italienische Anleihen investiert ist, sie bereits einen Teil zurückzahlen müssen und mit der Anhebung ihrer Eigenkapitalquoten beschäftigt sind (hier). Doch diesmal kann die EZB angesichts der neuen Regeln für die OMTs nicht intervenieren, bis Italien nicht offiziell einen Bailout beantragt hat.

Das jedoch würde die EU vor massive Probleme stellen, denn der neu eingerichtete ESM wäre rein finanziell jetzt noch nicht einmal annähernd in der Lage, auch einen Bailout für Italien möglich zu machen - schließlich ist nur ein Bruchteil des vorgesehenen Kapitals bisher eingezahlt worden (hier). Ganz abgesehen davon, dass ein Bailout Spaniens, der mitnichten abgewendet ist, und ein Bailout Italiens die finanziellen Mittel des ESM sogar noch übersteigen würde, wenn der ESM schon über alle vorgesehenen Gelder verfügen könnte (hier).

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