Parlaments-Wahl: Starker Berlusconi droht Italien ins politische Chaos zu stürzen
Noch liegt die Demokratische Partei Bersanis in Umfragen vorn. Aber ein Drittel der Wähler ist noch unentschlossen. Holt Berlusconi auf, könnte er die Mehrheit im Senat erreichen und damit das neue Parlament handlungsunfähig machen. Dann drohen eine Wiederholung der Wahl und politische Instabilität.
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Am 24. und 25. Februar wird in Italien ein neues Parlament gewählt. Nach aktuellen Umfragen besteht jedoch die Möglichkeit, dass der technokratische Ex-Premier Mario Monti indirekt am Steuer bleibt. Es droht sogar eine Wiederholung der Wahl.
Zwar liegt die Demokratische Partei (PD) unter Führung von Pier Luigi Bersani deutlich vor Berlusconis Mitte-Rechts-Koalition. Doch der Abstand ist schmaler geworden, und etwa ein Drittel der Italiener ist noch unentschieden, berichtet die FT. Berlusconis Nachfolger und nicht gewählter Technokrat Monti sowie der Euroskeptiker Beppe Grillo kämpfen um den dritten Platz. Im Abgeordnetenhaus hat Bersani die Mehrheit aktuellen Umfrageergebnissen zufolge fast sicher, denn die größte Partei würde aufgrund des komplizierten italienischen Wahlsystems automatisch 54 Prozent der Sitze erhalten. Doch im Senat, der politisch gleichwertig ist, könnte es knapp werden. Denn die Bonus für die Mehrheit wird hier Region für Region zugewiesen. Dies könnte sich für Berlusconi dank seiner Stärke in den Provinzen Lombardei, Veneto, Sizilien, Kampanien und Neapel auszahlen, so die FT.
Wenn Bersanis Demokratische Partei im Abgeordnetenhaus die Mehrheit erringt, nicht aber im Senat, dann muss Bersani mit Monti über eine Koalition verhandeln. Eine Koalition mit Berlusconi hat Bersani bereits ausgeschlossen. Auf diese Weise würde Monti Einfluss auf die italienische Politik behalten. Aber angesichts der aktuellen Entwicklungen in Italien ist nicht ausgeschlossen, dass selbst eine Koalition mit Monti Bersani keine Mehrheit im Senat erreichen könnte (hier). Das wäre ein „katastrophales Szenario“, so der italienische Politikprofessor Roberto D’Alimonte. In diesem Fall müsste es Neuwahlen geben, zitiert die FT einen Bersani-Sprecher. Dies hat es noch nie in der italienischen Geschichte gegeben.
Eine solche Situation würde die Politik in Italien für einige Wochen lahmlegen und höchstwahrscheinlich zu einem Kursrutsch am italienischen Aktienmarkt führen. Zumal die Zinssätze für italienische Anleihen in den vergangenen Wochen aufgrund des Bankenskandals bereits wieder angezogen haben (mehr hier) und in diesem Fall ebenfalls prompt zulegen würden. Dies erhöht die Refinanzierungskosten für den italienischen Staat.
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