Draghi aalglatt zum Banken-Skandal: „Der übliche Lärm einer Wahl in Italien“

Bei der im Anschluss an die EZB-Ratssitzung stattfindenden Pressekonferenz stand vor allem Mario Draghis Vergangenheit im Vordergrund und weniger die gescheiterte Geldpolitik der EZB (hier). Im Banken-Skandal um die italienische Bank Monte dei Paschi di Siena (MPS) spielte Mario Draghi nämlich eine der Hautrollen, wie sich in den vergangenen Tagen gezeigt hatte. Immerhin war er zur damaligen Zeit Chef der italienischen Zentralbank – genau der Notenbank, die das fatale Swap-Geschäft zwischen der Banca Monte dei Paschi di Siena (MPS) und Goldman Sachs abnickte (mehr hier).

Angesprochen auf die Frage, ob er den Skandal um die italienische Bank unter den Teppich gekehrt habe, um sich seine Chancen beim Wechsel von der italienischen Zentralbank hin zur EZB nicht zu verderben, antwortet Draghi: „Ich will im italienischen Wahlkampf keine Partei ergreifen, aber Sie sollten alles, was Sie darüber lesen, als üblichen Lärm einer italienischen Wahl bewerten.“ Außerdem verwies er auf die veröffentlichte Version der italienischen Zentralbank zu den damaligen Vorgängen.

Einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP zufolge wurden bei einer Razzia von fünf ehemaligen Managern der Monte Paschi di Siena über 40 Millionen Euro beschlagnahmt. Das Geld ist vermutlich im Zusammenhang mit dem Verkauf der Regionalbank Anton Veneta im Jahr 2007 an die Ex-Manager ausbezahlt worden. Die Bank wurde damals für mehr Geld gekauft, als sie tatsächlich wert war. Die Beschuldigten stehen nun unter dem Verdacht, sich unerlaubt hohe Provisionen durch diesen Verkauf angeeignet zu haben.

Neben dem Banken-Skandal äußerte sich Draghi auch zu dem starken Kurs des Euro, der Hollande dazu veranlasste, eine Manipulation des Wechselkurses zu verlangen (hier). „Grundsätzlich verfolgen wir kein Wechselkursziel“, so Draghi. Die Aufwertung sei „ein Zeichen der Rückkehr des Vertrauens in den Euro“ (für Soros hingegen ist er der Tod der EU – hier). Draghi wies allerdings darauf hin, dass der Wechselkurs dennoch für die Konjunktur und die Preisstabilität von Bedeutung sei. „Wir wollen sehen, ob die Aufwertung nachhaltig ist und ob sie unsere Einschätzung der Risiken für die Preisstabilität ändert“, ergänzte Draghi.