Magere Ausbeute: EU kürzt Budget lediglich um 3 Prozent
Nach einer Marathon-Verhandlung von 24 Stunden haben die Regierungs-Chefs der EU sich über das neue Budget einigen können. Zum ersten Mal in der europäischen Geschichte wird der Etat der EU gekürzt, wenn auch nur um drei Prozent.
Bis zum Ende der Dekade darf die EU einen Betrag in Höhe von 959,8 Milliarden Euro ausgeben. Das sind etwa 70 Milliarden Euro weniger, als von der EU-Kommission ursprünglich in einem Entwurf vorgeschlagen worden waren (1.033 Milliarden Euro). Allerdings war der von der EU-Kommission in einem Entwurf unterbreitete Vorschlag gleich zu Beginn der Verhandlungen deutlich höher angesetzt als das aktuelle Budget der EU. Insofern entsprechen die tatsächlichen Kürzungen gegenüber dem derzeitigen Budget (2007-2013) in Höhe von 994 Milliarden Euro lediglich einer Einsparung von drei Prozent. Ganz abgesehen davon, dass die Kommission auch hier wieder die Möglichkeit haben wird, einen Nachtragshaushalt einzureichen, wenn sie wieder einmal offene Rechnung gegen Ende der Budget-Zeit nicht begleichen kann (hier).
Um die Höhe des Budgets war ein Streit in Europa entfacht, in dem der britische Premier David Cameron drastische Kürzungen gefordert und ein EU-Referendum in Großbritannien angekündigt hatte (mehr hier). Aus Frankreich wurde dagegen gehalten, dass ein umfangreiches EU-Budget die europäischen Volkswirtschaften schneller zum Aufschwung würde führen können (hier).
Der Kompromiss für das Budget von 2014-2020 sieht vor, dass die EU sich dazu verpflichtet, einen Verfügungsrahmen von rund 960 Milliarden Euro nicht zu überschreiten. Aus diesem Verfügungsrahmen darf die EU maximal 908,4 Milliarden Euro an aktiven Posten bezahlen. Dieser Betrag wurde um 34 Milliarden Euro reduziert, berichtet die FT.
Angela Merkel vermittelte in Zusammenarbeit mit Herman Van Rompuy den Deal, bei dem unter anderem eine Milliarde Euro an der EU-Bürokratie gespart werden soll. Angesichts der kürzlich beschlossenen Steuerentlastungen für die Beamten dürfte die EU diesen Betrag bereits kompensiert haben (hier).
Der Durchbruch bei der Einigung gelang erst durch die Einsparung von 12 Milliarden Euro für grenzübergreifende Infrastrukturprojekte. Im Gegenzug soll mehr für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ausgegeben werden (6 Milliarden Euro), die vor allem in Spanien einen Rekordwert angenommen hat (mehr hier).
Bei den Agrarsubventionen gab es keine weiteren Kürzungen, obwohl insgesamt zehn Prozent weniger einkalkuliert wurden, als im aktuellen Budget. Hierbei konnte David Cameron sich durchsetzen, der Angaben des Guardian zufolge allerdings an seinem Hauptziel scheiterte, den Netto-Beitrag Großbritanniens zu reduzieren.
Auf der Pressekonferenz lobte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy den Deal und gab sich „zufrieden“, das große Ziel nicht aus den Augen verloren zu haben: „Die Herausforderung bestand darin, den Fokus auf das Wesentliche nicht zu verlieren“. Man müsse in „Zeiten der Konsolidierung“ weiterhin auf Wachstum und Arbeitsplätze setzen, so Rompuy. Kommissionspräsident Barroso ergänzte, die grundlegende Voraussetzung für die Einigung sei die „Erhaltung der maximal möglichen Flexibilität“ gewesen. Die „grundlegende Struktur der EU“ konnte bewahrt werden.
Parlamentspräsident Martin Schulz tritt jedoch bei der allgemeinen Euphorie um die Einigung auf die Bremse. Das neue Budget muss noch vom EU-Parlament bestätigt werden. Die Wahrscheinlichkeit für ein Veto durch das Parlament steige, „je weiter wir uns von den ursprünglich vorgeschlagenen Zahlen der Kommission entfernen“, sagte Schulz (mehr hier). Die Parlamentarier seien „extrem skeptisch“. Wie die Abstimmung des Parlaments ausfällt, kann in einem Internet-Kanal, dessen Bereitstellung acht Milliarden Euro kostet, live mitverfolgt werden (hier).
